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Lauenburg Elternprotest gegen Schulzusammenlegung
Lokales Lauenburg Elternprotest gegen Schulzusammenlegung
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18:00 06.11.2018
Schwarzenbeks jüngste Sozial- und Kulturausschusssitzung erlebte eine überwältigende Zuhörerresonanz. Quelle: Matthias Wiemer
Schwarzenbek

Die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses der Schwarzenbeker Stadtvertretung sind derzeit nicht zu beneiden. Wieder gab es eine turbulente Sitzung mit enormer Zuschauerresonanz und vielen kritischen Fragen. Während es bei der vorangegangenen Sitzung noch allein um das heikle Thema Erhöhung der Kitagebühren ging, erregten sich die Gemüter bei dieser Sitzung am vergangenen Montag im Festsaal des Rathauses vor allem über die strittige Frage der Zusammenlegung der Grundschule Nordost und der Grundschule der Gemeinschaftsschule.

Eltern hatten den Saal nahezu okkupiert. Auf den Treppen saßen Mütter und Väter, teils mit ihren Kindern, manche standen aus Platzmangel noch im Eingang des Saales. Nach dem von vielen Eltern kritisch gesehenen Beschluss der letzten Stadtverordnetenversammlung zur organisatorischen Schulzusammenlegung fühlen sich zahlreiche Eltern offenbar übergangen. Vor allem, weil der Beschluss im nichtöffentlichen Teil beraten und gefasst worden war. Zudem enthielt das Protokoll darüber eine Falschdarstellung.

Fachbereichsleiterin Kathrin Kipke, musste sich kritische Fragen anhören. Quelle: Matthias Wiemer

Entsprechend hatte die Fachbereichsleiterin Kultur und Soziales, Kathrin Kipke, einen schweren Stand, wurde immer wieder mit vorwurfsvollen Fragen konfrontiert, die Verwaltung würde die Bürgerbeteiligung nicht ernst nehmen. Die Verwaltungsvertreterin wehr sich nach Kräften, versuchte immer wieder, klar zu argumentieren. Wie zur Frage der mangelnden Information an die Eltern: „Die Schulleitungen sind rechtzeitig von uns informiert worden.“

Jekubik: „Ja, es sind Fehler passiert“

Ausschussvorsitzender Rüdiger Jekubik (SPD) hatte immer wieder Mühe, die Wogen zu glätten, möglichst die Emotionen aus dem Dialog in der Bürgerfragestunde zu diesem Thema herauszuhalten. „Ja, es sind Fehler passiert“, sagte er, „der für die Eltern relevante Teil des Themas hätte in den öffentlichen Teil der letzten Stadtverordnetensitzung gehört. Aber dieser Ausschuss kann nicht einfach einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufheben. Wir können höchstens beantragen, dass das Thema neu behandelt wird.“

Und das passierte prompt. Freie Wähler-Mitglied Michael Jagusch beantragte genau dies und bekam Unterstützung von der SPD. Die Grundschulzusammenlegung könnte also bei der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 22. November neu aufgerufen werden – wenn der FWS-/SPD-Antrag eine Mehrheit findet.

Bei der jüngsten Schwarzenbeker Sozial- und Kulturausschusssitzung saß das Publikum teils in den Gängen. Quelle: Matthias Wiemer

Zu der hitzigen Debatte um die Zusammenlegung schaltete sich schließlich auch noch Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig ein. Diese Diskussion werden bekanntlich schon seit längerer Zeit geführt und immer wieder ergebe sich eine kontroverse Debatte um den Zusammenschluss, betonte sie. „Es muss jetzt langsam Ruhe in das Thema gebracht werden“, sagte sie und garantierte den anwesenden Eltern ein angemessenes Beteiligungsverfahren. „Ich werde mich hüten“, so die Bürgermeisterin, „gegen den mehrheitlichen Elternwillen Schulen zusammenzulegen.“ Ein klares Statement; allein, ohne Reaktion, Applaus blieb aus. Fragende Gesichter: Kann sich denn die Verwaltungschefin über Stadtvertretungsbeschlüsse hinwegsetzen? Die Verwaltung hat offenbar ein Vertrauenwürdigkeitsproblem.

Ausschussvorsitzender Rüdiger Jekubik (SPD) ist auch stellvertretender Bürgermeister in Schwarzenbek. Quelle: Holger Marohn

Ein Teil der Besucher war auch wegen des Themas Kitabeiträge gekommen. Bei dieser Sitzung sollten Vorschläge aus den Fraktionen zum Kompromissvorschlag der Verwaltung für einen Einheitspreis diskutiert werden. Aber auch bei diesem Thema wurden die Kitakinder-Eltern enttäuscht. Die SPD hatte zwar einen Antrag eingebracht, wonach die Durchschnittsgebühren deutlich gesenkt werden könnten. Dieser wurde aber von der CDU und den Grünen abgelehnt. Von der CDU mit der Begründung, der sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Die Grünen hatten einen Gegenantrag: Gebührenfreistellung für das letzte Kitajahr. Buhrufe aus dem Auditorium und missmutige Fragen, wie lange denn die Politiker so brachten, um dringlich Fragen zu behandeln.

Auch zu diesem Thema äußerte sich die Bürgermeisterin, vor allem zu den Einwänden von Eltern, die Stadt habe wegen der jüngsten positiven Haushaltsabschlüsse doch eigentlich genug Geld, um die Kitaeltern entlasten zu können. „Die Stadt hat immer noch 30 Millionen Euro Schulden, der Abschluss 2018 liegt noch nicht vor, aber wir streben einen ausgeglichenen Haushalt an“, erklärte Ute Borchers-Seelig.

Die Linke will gebührenfreie Kitas

Unterdessen plädiert die Partei Die Linke in Schwarzenbek für gebührenfreie Kitas. „Was mag wohl in den Köpfen junger Eltern in Schwarzenbek vorgehen, wenn sie an einem Tag in der Zeitung lesen, wie sich Andrea Tschacher und Klaus Schlie (beide CDU-Landtagsabgeordnete) damit brüsten, dass die Landesregierung zusätzliches Geld für die Kindertagesstätten zur Verfügung stellt und am nächsten Tag erfahren, dass die Gebühren aber im kommenden Jahr auf satte 422 € erhöht werden sollen“, fragt Yvonne Treptow, Sprecherin der Schwarzenbeker Ortsgruppe der Linkspartei und Mitglied im Sozialausschuss des Kreistages.

Yvonne Treptow, Die Linke. Quelle: hfr

Nach Ansicht der Linken sei es skandalös, dass trotz guter Konjunktur und deutlichen Mehreinnahmen der Kommunen ausgerechnet junge Familien verstärkt zur Kasse gebeten würden. Damit blieben Kinder insbesondere für Alleinerziehende weiter ein Armutsrisiko. Die Linke setze sich für eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Ausbildung oder zum Studium ein. Dass das keine unbezahlbaren Wunschträume seien, zeigten die Beispiele Berlin, Niedersachsen und Hessen, wo es bereits eine kostenlose Kinderbetreuung gebe.

Treptow: „Als Begründung wird dann gerne die sogenannte ‚Schuldenbremse’ zitiert und dass mit den Mehreinnahmen zunächst die Haushaltsdefizite abgebaut werden müssen. Dabei sind die Kreditzinsen derzeit im Keller und die Steuereinnahmen auf einem Höchststand.“ Wann sollte man also in die Zukunft investieren, wenn nicht jetzt, fragte Yvonne Treptow. CDU, FDP und Grüne würden in den Rathäusern von sozialer Gerechtigkeit reden, aber die Jamaika-Koalition im Land blockiere die notwendigen Schritte in eine sozialere Richtung.

Matthias Wiemer

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