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Entlastung bei Kita-Gebühren

Ratzeburg/Mölln Entlastung bei Kita-Gebühren

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) berichtet von Gesetzesplänen der Landesregierung. Bedürftige lauenburgische Eltern sollen entlastet werden.

Ratzeburg. Nach Angaben der lauenburgischen Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) wird es künftig im Kreis Herzogtum Lauenburg wie fast überall in Schleswig-Holstein eine 100-prozentige Finanzierung von Kita-Gebühren für Kinder bedürftiger Eltern geben. Aus gut informierten Kreisen in Kiel sei bekannt geworden, dass die neue Landesregierung kurzfristig ihr Versprechen einhalte und noch in diesem Jahr das Kita-Gesetz so verändern werde, „dass auch im Herzogtum Lauenburg endlich kein Eigenanteil für die Unterbringung der Kinder gefordert werden kann“, freut sich Annemarie Argubi-Siewers von der AsF.

Bisher, so die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, hätten sich die Stadt Rendsburg und der Kreis Herzogtum Lauenburg strikt an eine alte Abrechnungsmöglichkeit gehalten, die besonders die Eltern mehrerer Kinder benachteilige: Ihnen seien nur 85 Prozent der Regelleistungen nach Hartz IV als Ausgaben anerkannt worden: „Das führte zu dem unglaublichen Kuriosum, dass hierüber Familien mit mehreren Kindern ,reich‘ gerechnet wurden und somit die Sozialstaffel im Kreis nicht voll greifen konnte. So musste eine Mutter mit drei kleinen Kindern ihre Ausbildung abbrechen, da sie den hohen Eigenanteil für das 3. Kind in der Kita einfach nicht aufbringen konnte“, berichtet die Sozialdemokratin.

Die Kreis-SPD, AsF und die Fraueninitiative hätten lange gegen diesen „unhaltbaren Zustand“ gekämpft. Die Mehrheit von CDU und FDP sei nicht bereit gewesen, diesen Passus im Kita-Gesetz nicht mehr anzuwenden. Um so erfreulicher sei es, dass die Landesregierung mit SPD, Grünen und SSW diese sich negativ auswirkende Abrechnungsmöglichkeit aus dem Gesetz streichen werde. Diese neue Regelung solle für das nächste Kita-Jahr ab August 2013 greifen.

„Ich bin froh und glücklich, dass unser langjähriges Tauziehen auf Kreis- und Landesebene nun zum Erfolg führt“, sagt Argubi-Siewers, die den Vorsitz in der AsF führt und Mitglied des Kreistages ist:

„Wir geben Millionen aus, um die Wirtschaft hier im Kreis anzusiedeln und die Ungelernten in Ausbildungen zu vermitteln, aber alles ist umsonst, wenn nicht auch bezahlbare Kinderbetreuung parallel angeboten wird. Dank der vielen neuen Krippen und Kitas hier im Kreis — und der neuen Finanzierungsregelungen durch das veränderte Kita-Gesetz — werden wir künftig vor allem auch Alleinerziehenden und Müttern mit mehreren Kindern neue berufliche Perspektiven und damit persönliche Erfolgswege aufzeigen können!“

Martin Stein

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