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FDP stimmt sich in Ratzeburg auf die Kommunalwahl ein

Ratzeburg FDP stimmt sich in Ratzeburg auf die Kommunalwahl ein

Während ihres Parteitages in Ratzeburg hat sich die FDP auf den anstehenden Kommunalwahlkampf eingestimmt. Dabei wollen die Freien Demokraten den Schwung aus der Landtags- und Bundestagswahl und einem FDP-Ministeramt durch Dr. Bernd Buchholz mitnehmen.

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Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) verbreitete beim FDP Kreisparteitag im Ratzeburger Seehof Aufbruchstimmung.

Quelle: Foto: Holger Marohn

Ratzeburg. Und zu tun gibt es auf kommunaler Ebene für die Freien Demokraten jede Menge. Nach erfolgreicher Konsolidierung sei der Kreis wieder ein „wohlhabender Kreis, der auch nachhaltig Gewinne produziert“.

„Aus meiner Sicht haben diese fünf Jahre Sparen aber auch einen Nachteil“, so Kuehn. So sei lange nichts in die Straßen investiert worden. „Deswegen muss in der kommenden Wahlperiode in die Kreisstraßen investiert werden, auch wenn diese derzeit im Vergleich zu den Landesstraßen noch recht gut aussehen würden.

Eine klare Aussage machte Kuehn in Richtung Straßenausbaubeiträge. Er unterstütze den Trend, auf Straßenausbaubeiträge ganz zu verzichten. „Aber da müsse dann auch eine Kompension her.“ Bei der Umstellung auf einen energieeffizienteren öffentlichen Busverkehr warnte Kuehn davor, allein auf die Elektromobilität zu setzen. Andere große Städte hätten bereits gezeigt, dass sich auch durch das Umrüsten von Fahrzeuge große Erfolge bei der Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes erreichen ließen. „Der Vorteil ist, dass dieses wahrscheinlich sehr viel schneller zu realisieren ist“, so Kuehn.

Kritik äußerte der Fraktionschef am neuen Vergaberecht. So würde der Kreis beim Teilneubau des Berufsbildungszentrums für einige Gewerke nur ein oder zwei Angebote bekommen. Das führe dann dazu, dass diese teilweise sehr hohen Angebote akzeptiert werden müssten. „Schon jetzt liegen wir, zu einem Zeitpunkt an dem erst der Abriss begonnen hat, schon drei Millionen Euro über den kalkulierten Kosten“, sagte Kuehn.

In den kommenden zehn Jahren werde der Kreis um 10000 Einwohner wachsen. Das seien Leute, die häufig Kinder hätten und sich die Mieten in Hamburg nicht mehr leisten könnten oder einfach besser verdienten. Dies werde infrastrukturell durchaus eine große Herausforderung. So habe das Wachstum auch zur Folge, „das wir alle Kita-Prognosen in die Tonne kloppen können“. Allerdings helfe Geld allein inzwischen nicht mehr weiter, da auch die Erzieher und Erzieherinnen fehlen würden.

Für die anstehende Kommunalwahl Anfang Mai gab Kuehn das Ziel von fünf Kreistagsmandaten für die Freien Demokraten aus. Derzeit hat die FDP drei Vertreter. Ein viertes Mandat wurde damals knapp verpasst.

Die FDP im Kreis

Die Mitgliederzahl der FDP im Kreis steigt stetig. Fast 180 Menschen bekennen sich aktuell zu den Freien Demokraten. Seit Jahrebeginn sind fast 30 Prozent hinzugekommen.

Mit drei Abgeordneten ist die FDP derzeit im Kreistag vertreten. Ein viertes Mandat wurde bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren knapp verpasst. Im kommenden Jahr will die FDP im Kreis fünf Sitze holen.

 Holger Marohn

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