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Flüchtlinge: Linke fordert Politikwechsel

Schwarzenbek Flüchtlinge: Linke fordert Politikwechsel

Kreisverband lobt nach Gesprächsrunde in Schwarzenbek ehrenamtliche Helfer.

Schwarzenbek. Schärfste Verurteilung gegenüber der anwachsenden ausländerfeindlichen Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge sowie deren Unterkünfte; andererseits große Anerkennung für das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in der Bevölkerung — das war der Tenor am Ende einer Gesprächsrunde über linke Asylpolitik und die Situation von Flüchtlingen im Kreisgebiet, zu der der Kreisverband der Linkspartei nach Schwarzenbek eingeladen hatte.

„Ohne die ehrenamtlichen Leistungen wäre die Situation der Schutzsuchenden sicherlich noch viel dramatischer, als sie ohnehin schon ist“, gibt Manfried Liedke, der Die Linke in Kreistag vertritt, zu bedenken.

Die Anwesenden der Veranstaltung waren sich einig, dass es einer stärkeren Unterstützung der ehrenamtlichen Initiativen durch die Kommunen bedürfe. Mittelfristig müssten die freiwilligen Helferinnen und Helfer in allen Bereichen durch bezahlte Kräfte entlastet werden.

Beklagt wurde auch, dass von den Verantwortlichen in der Politik zwar viel über die Bekämpfung der Fluchtursachen geredet, aber wenig dagegen getan wird. Stattdessen würde durch eine europäische Abschottungspolitik und eine Verschärfung der Asylgesetze rechten Ressentiments Vorschub geleistet. „Notwendig ist ein radikaler Politikwechsel in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik“, erklärt Michael Schröder, Sprecher des Ortsverbandes Ratzeburg, die Leitlinien der Linken und ergänzt: „Die Linke kämpft mit ihrer Politik für ein Verbot von Waffenexporten, für eine vorsorgende Friedenspolitik und Diplomatie zur Verhinderung und Beendigung von Konflikten statt immer neuer sinnloser Militäreinsätze, wie gerade für Syrien beschlossen.“

LN

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