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Fluthilfebüro schließt im Januar

Lauenburg Fluthilfebüro schließt im Januar

Unmut der Betroffenen des Elbehochwassers in Lauenburg über verschleppte Bescheide aus Kiel.

Lauenburg. Nach wie vor warten viele Eigentümer in der Lauenburger Altstadt auf die Bescheide aus Kiel, um mit der Sanierung der Hochwasserschäden an ihren Häusern beginnen zu können. Die Flut war im Juni 2013.

Die Antragsfrist für private Wohngebäude endete im März, für den öffentlichen Bereich im Juni. Die Frist für die Bewilligung der Anträge durch das Innenministerium wurde bundesweit auf Juni 2016 verlängert. Zur vergangenen Sitzung des Bauausschusses hatte die CDU-Fraktion Fragen bezüglich noch unbearbeiteter Anträge sowie des Wiederaufbaus der öffentlichen Infrastruktur an die Verwaltung gestellt. „Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird es für etliche Hausbesitzer unmöglich sein, mögliche Nachträge fristgerecht einzureichen“, so Fraktionsvorsitzender Markus Matthießen. Denn am komplizierten Verfahren mit der Einholung von drei Vergleichsangeboten, auch für Kleinstgewerke, habe sich bisher nichts geändert. Darauf hatten alle Fraktionen bereits in einem offenen Brief an Ministerpräsident Albig im Oktober hingewiesen, der noch immer nicht beantwortet worden sei. Matthießen: „Im September hatte Staatssekretär Losse-Müller noch Aktivitäten der Landesregierung angekündigt. Zu spüren ist davon leider nichts.“

Wie der Antwort der Stadtverwaltung zu entnehmen ist, können keine Angaben darüber gemacht werden, wie viele private Anträge auf Wiederaufbauhilfe noch ohne Bescheid seien, da die Stadt lediglich im Antragsverfahren beteiligt gewesen sei. Die zusammen mit dem Fluthilfebüro zunächst gewährte intensive Hilfe sei vom Innenministerium mit Hinweis auf Kompetenzüberschreitung untersagt worden.

Insgesamt seien 67 Anträge auf Wiederaufbauhilfe gestellt worden. Für den öffentlichen Bereich wurden 30 Anträge gestellt, davon seien neun mit einem Finanzvolumen von 1,7 Millionen Euro positiv beschieden worden.

Matthießen: „Es ist schon erstaunlich, dass die Menschen teilweise über neun Monate auf einen Bescheid vom Land warten und dann innerhalb von vier Monaten die Maßnahme beendet haben müssen. Über die CDU-Landtagsfraktion wird es jetzt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung geben.“

Am 31. Januar 2016 endet das gemeinsame Projekt von Arbeiterwohlfahrt, Stadt Lauenburg/Elbe und Diakonie zur Unterstützung der Betroffenen bei der Wiederaufbauhilfe nach dem Elbe-Hochwasser 2013. Das Fluthilfebüro Lauenburg wird dann aufgelöst. Bis zum 17. Dezember 2015 wird nur noch ein eingeschränkter Betrieb aufrechterhalten. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, sollen bis Ende des Jahres nach Aussage des schleswig-holsteinischen Innenministeriums alle noch ausstehenden Bewilligungsbescheide für die Wiederaufbauhilfe bei privaten Wohngebäuden vorliegen.

„Von Aktivitä- ten der Landesre- gierung ist nichts zu spüren.“
Markus Matthießen, CDU

Silke Geercken

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