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Lauenburg Frank Ruppert kriegt Wind von vorn
Lokales Lauenburg Frank Ruppert kriegt Wind von vorn
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00:00 17.10.2012
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Herzogtum Lauenburg

Das Kapitel Drehleiter für die Feuerwehr Schwarzenbek gestaltet sich zum Schlagabtausch. Jetzt hat Bürgermeister Frank Ruppert auf die Vorwürfe von SPD und FWS reagiert und drei Parteien haben eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel „Mehr Mut zur Wahrheit und Klarheit, Herr Bürgermeister“, abgegeben.In einem vierseitigen Brief an den SPD-Vorsitzenden Konrad Freiberg hat Ruppert deutlich gemacht, warum er und die Kämmerin sich in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung nicht zum Thema Sonderförderung geäußert haben: Er sei davon ausgegangen, dass diese Möglichkeit allen Stadtverordneten hinlänglich bekannt sei, da sich die Stadt seit mehreren Jahren mit dem Thema Konsolidierung auseinandersetze.Wie berichtet, hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Wladow die Möglichkeit geschildert, Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von 450 000 Euro für den Ankauf der Drehleiter (Kosten 650 000 Euro) zu erhalten und diese Information als neue Nachricht verkauft. Eine Meldung, die bei den Stadtvertretern großes Erstaunen ausgelöst hatte.„Ich habe unterstellt, dass die Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes allen Stadtverordneten bekannt sind“, schreibt Ruppert. Den Hinweis Wladows an ihn einige Tage vor der Stadtverordnetenversammlung habe er positiv zur Kenntnis genommen. Für ihn sei daraus deutlich geworden, dass sich die Fraktionen intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt hätten. „Tatsächlich bestand in der Vergangenheit aber unter anderem auf Grund von zu niedrigen Hebesätzen keine Möglichkeit, Fehlbetragszuweisungen nach § 16 FAG oder Sonderbedarfszuweisungen nach § 17 FAG zu beantragen“, so Ruppert. Er verweist darauf, dass der Antrag auf Fördermittel unmittelbar nach der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung durch ihn unterzeichnet worden sei. Damit sei klar, dass es definitiv nicht zur einer „Nichtausnutzung bestehender Fördermöglichkeiten“ kommen werde.Unterdessen haben SPD, FWS und FDP eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie den Bürgermeister scharf angreifen. „Ihre diesbezüglichen Aussagen sind ein Affront gegenüber der gesamten Kommunalpolitik, die Sie als anscheinend seit Jahren völlig ahnungslos darstellen“, heißt es wörtlich. „Wir verwahren uns gegen weite Teile der Diktion Ihres Schreibens.“ Die Unterzeichner seien der Auffassung, dass der Bürgermeister bereits vor Monaten, am Anfang der Diskussion über die Neuanschaffung der Drehleiter, auf die Förderungsmöglichkeit durch Sonderbedarfszuweisungen hätte hinweisen müssen. „Die Diskussion in der Stadtvertretung hätte einen ganz anderen Verlauf genommen, denn die Höhe der Kaufsumme hat die Entscheidung sehr schwer gemacht“, schreiben Heinz-Werner Rose (FWS), Helmut Stolze (FDP) und Konrad Freiberg (SPD) in ihrem Brief. Unverständlich erscheint ihnen auch das Verhalten Rupperts nach den Aussagen von Heike Wladow. „Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Stadtverwaltung von dieser Fördermöglichkeit bereits Kenntnis hatte. Wir fordern Sie auf, zukünftig mit mehr Mut zur Wahrheit und Klarheit Ihren Aufgaben nachzukommen“, heißt es abschließend.

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