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Geesthacht sperrt sich gegen höhere Kreisumlage, Mölln stimmt zu

Mölln/Geesthacht Geesthacht sperrt sich gegen höhere Kreisumlage, Mölln stimmt zu

Die Geesthachter Ratsversammlung hat mit der Mehrheit von SPD und Grünen beschlossen, eine negative Stellungnahme im Anhörungsverfahren zur Kreisumlagenerhöhung abzugeben.

Mölln/Geesthacht. Die Geesthachter Ratsversammlung hat mit der Mehrheit von SPD und Grünen beschlossen, eine negative Stellungnahme im Anhörungsverfahren zur Kreisumlagenerhöhung abzugeben. Begründet wird die ablehnende Haltung mit der eigenen „sehr schwierigen Haushaltslage“. Die Verwaltung um Bürgermeister Olaf Schulze (SPD) hatte vorgeschlagen, auf eine Stellungnahme zu verzichten. Geesthacht hat in den vergangenen Jahren durchschnittlich zehn Millionen Euro Kreisumlage gezahlt. Durch die vom Kreis geplante Erhöhung des Umlagesatzes um 1,69 Prozentpunkte würde die Belastung für Geesthacht um etwa 500000 Euro jährlich steigen und das strukturelle Defizit erhöhen, heißt es in der Begründung.

Die Möllner Stadtvertreter haben die Erhöhung der Kreisumlage bereits in der Junisitzung im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages der Verwaltung gebilligt. Der Beschluss der Stadtvertreter fiel einstimmig. Die Erhöhung um 1,69 Prozentpunkte setzt sich laut Bürgermeister Jan Wiegels aus zwei Komponenten zusammen. Die Anhebung um 0,9 Prozentpunkte ist laut Wiegels struktureller Natur, die Anhebung um 0,79 Prozent diene der „Neutralisierung der Schulkostenbeiträge für Förderschulen.“ Um etwa 200 000 Euro werde der Möllner Haushalt zusätzlich belastet.

hm/fg

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