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Gefälschte Wahlscheine: Polizei schaltet Staatsschutz ein

Mölln Gefälschte Wahlscheine: Polizei schaltet Staatsschutz ein

In die Briefkästen der Stadt Mölln, der Möllner CDU und der Lübecker Nachrichten sind gestern gefälschte Wahlunterlagen geworfen worden. Sie enthalten historisch belastete Zitate aus der Propaganda des „Dritten Reiches“.

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Die gefälschten Wahlzettel verunglimpfen die Namen der Kandidaten.

Mölln. In die Briefkästen der Stadt Mölln, der Möllner CDU und der Lübecker Nachrichten sind gestern gefälschte Wahlunterlagen geworfen worden. Sie enthalten historisch belastete Zitate aus der Propaganda des „Dritten Reiches“. Deshalb hat der Leiter der Polizei-Zentralstation Mölln die Unterlagen nun dem Staatsschutz in Lübeck übergeben. In dem wirren Schreiben, das mit offiziellen Logos der Eulenspiegelstadt versehen ist, werden Bürgermeister Jan Wiegels und seine Herausforderin Anja Reimann verunglimpft.

„Grund dafür ist unter anderem der Satz ,Räder müssen rollen für den Sieg‘, der historisch entsprechend belastet ist“, erklärt Torsten Gronau, Sprecher der Polizeidirektion Ratzeburg. Der Dienststellenleiter der Polizei-Zentralstation Mölln, Michael Demski, werde den Vorgang in Absprache mit der Behördenleitung zur Prüfung an das „Kommissariat 5“ der Bezirkskriminalinspektion Lübeck, zuständig für politisch motivierte Straftaten, übergeben. Der Vorgang wird zur strafrechtlichen Bewertung dann der Staatsanwaltschaft Lübeck vorgelegt. Die „ungenehmigte Nutzung des Möllner Wappens“

sei eine Ordnungswidrigkeit. „Dieser Aspekt wird zwischen der Polizei-Zentralstation Mölln und dem Ordnungsamt der Stadt derzeit geprüft“, so Gronau.

„Wenn es ein Karnevalsscherz sein soll, dann ist es ein schlechter“, sagt Anja Reimann. Die verfälschten Namen der Möllner Kandidaten auf dem Wahlschein seien deutlich wiedererkennbar. Persönlich angegriffen fühle sich die CDU-Kandidatin jedoch nicht. Die Aussage des Anschreibens erschließe sich ja inhaltlich überhaupt nicht. „Natürlich kann ich eine solche Verunglimpfung, die offensichtlich humorvoll sein soll, nur verurteilen, insbesondere wenn sie noch mit historisch belasteten Parolen versehen ist“, erklärt Wiegels. Er finde das Machwerk weder ironisch noch verständlich und werde dem Verfasser nicht den Gefallen tun, sich in irgendeiner Weise darüber zu erregen. Bislang sei der Brief nur an wenige Adressaten verteilt worden.

Florian Grombein

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