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Gemeinden bleiben auf Kosten für leere Unterkünfte sitzen

Gudow Gemeinden bleiben auf Kosten für leere Unterkünfte sitzen

Nur etwa 2400 statt bis zu 3500 Flüchtlinge im laufenden Jahr erwartet — Um errichtete aber leerstehende Container zu belegen, sind freie Kapazitäten dem Land gemeldet.

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Landrat Dr. Christoph Mager, Fachdienstleiter Soziale Hilfen Karsten Fries, Jobcenter-Leiter Olaf Berling und Fachbereichsleiter Rüdiger Jung.

Quelle: Fotos: Holger Marohn

Gudow. Der Kreis Herzogtum Lauenburg korrigiert seine Flüchtlingsprognose für das laufende Jahr offiziell deutlich nach unten. Das hat Landrat Dr. Christoph Mager am Mittwochnachmittag in der kreiseigenen Gemeinschaftsunterkunft in Gudow bekanntgegeben. Statt mit bis zu 3500 unterzubringenden Flüchtlingen rechnet der Kreis für das laufende Jahr mit 2400 Ankommenden. Statt 170 Flüchtlingen im Monat sollen dem Kreis künftig vorerst 65 zugewiesen werden. Den Gemeinden und dem Kreis verschafft das eine Verschnaufpause. Gleichzeitig drohen dadurch aber bereits angemietete, gekaufte oder im Bau befindliche Unterkünfte leer zu stehen. Derzeit leben nach Kreisangaben 2200 Asylbewerber sowie 292 abgelehnte Flüchtlinge mit einer Duldung im Kreis.

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Der neue Erweiterungsbau der Gemeinschaftsunterkunft Gudow hat etwa 240000 Euro gekostet.

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„Wenn das Land eine Prognose herausgibt, muss diese auch eine gewisse Verbindlichkeit haben“, fordert der Geesthachter CDU- Fraktionschef Sven Minge. Um Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, seien viele Gemeinden finanziell an ihre Grenzen gegangen oder hätten sogar Schulden gemacht. Nun würden wie in Geesthacht Mietkosten für die Container auflaufen, aber mangels Flüchtlingen keine Erstattung vom Land kommen, so Minge.

„Diese Vorhaltekosten für freie Kapazitäten sind ein Problem“, räumte Landrat Mager ein. Aber da sei der Kreis „dran“. So habe er dem Land bereits gemeldet, dass es in den Kommunen des Kreises freie Kapazitäten gebe. Wenn Flüchtlinge daraufhin zusätzlich zugewiesen werden, müssten diese aber aufs Jahr gesehen auch auf die Aufnahmequote angerechnet werden. Grundsätzlich habe die Atempause aber auch den Vorteil, dass alle Städte und Ämter nun wüssten, dass alle oft sehr kurzfristig angesetzten Maßnahmen etwas gestreckt und möglicherweise auch vom Konzept her noch einmal angepasst werden könnten.

Ziel müsse daher nun sein, statt provisorischer Unterkünfte verstärkt und schnell dauerhaften Wohnraum zu schaffen — dies allerdings für alle Schichten der Bevölkerung. „Dann hätten wir auch wieder Platz in den örtlichen Erstaufnahmeeinrichtungen, um für einen möglichen neuen Ansturm gerüstet zu sein“, sagte Mager. Weiter forderte der Landrat eine zügige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt.

Nach Angaben von Ulrich Elsweier, Leiter des Jobcenters, sind bereits 521 Asylbewerber als arbeitssuchend beim Jobcenter registriert. „Eigentlich haben wir im vergangenen mit einem deutlich größeren Zugang gerechnet“, gestand Elsweier. Allerdings erwarte er, dass die Ankunftswelle des abgelaufenen Jahres in diesem Jahr auf die Jobcenter durchschlage. Man gehe von bis zu 1000 Kunden in 2016 aus.

„Nach unseren Informationen liegen beim Bundesamt für Migration derzeit 900 bis 1000 noch nicht entschiedene Anträge aus dem Kreis vor“, sagte Elsweier.

„Herausforderung bisher gut gemeistert“
Kreispräsident Meinhard Füllner und Landrat Dr. Christoph Mager beziehen in einer Botschaft zum Jahreswechsel Stellung zur Flüchtlingsfrage:
„In der sogenannten großen Politik wird beim Rückblick auf das Jahr 2015 vom ereignisreichsten Jahr seit langem gesprochen. Griechenland, Finanzkrise, Europa, die Ukraine, Terrorismus oder die vielen Kriegseinsätze fordern uns alle mehr oder weniger heraus.
Der ungebrochene Zustrom von Flüchtlingen aber, die direkt vor Ort über den Kreis in den Städten und Gemeinden ankommen, ist für die Menschen die größte Herausforderung. Diese Herausforderung und die damit verbundenen Problemlösungen haben wir bei aller Überforderung, die es auch gibt, bisher gut gemeistert. Gemeistert, weil insbesondere drei Faktoren dabei wichtig waren:
Die Selbstverwaltungsorgane und die Verwaltungen des Kreises, der Städte und Gemeinden funktionieren als Einheit und sind sich in ihren unterschiedlichen Aufgaben ihrer gemeinsamen humanitären und sozialen Verantwortung bewusst.
Die demokratischen Parteien und Wählergruppen haben parteiübergreifend gehandelt und sich nicht durch populistische Parolen beirren lassen.
Aber letztendlich können wir diese positive Bilanz nur ziehen, weil sich wie selten zuvor Vereine, Verbände, Schulen und insbesondere auch viele einzelne Bürger freiwillig und ehrenamtlich engagiert haben. In einer Weise, die oft bis an Grenzen des Zumutbaren geht.
Dafür bedanken wir uns im Namen des gesamten Kreises ganz herzlich, verbunden mit der Hoffnung, dass dieser Geist der gemeinsamen gesellschaftlichen Verantwortung auch in das laufende Jahr trägt.
Die aktuellen Probleme binden wie seit Jahrzehnten nicht mehr alle finanziellen, personellen, ja auch emotionalen Ressourcen, hauptamtlich und ehrenamtlich. Dabei werden alle bisherigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in den sozialen, kulturellen und sicherheitsrelevanten Bereichen oder im Bildungswesen und der Kindertagesstätten wie gewohnt wahrgenommen.“
Smartphone-App vom Jobcenter
90 Prozent der Flüchtlinge verfügen über ein Smartphone. Diese Tatsache möchten die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter stärker nutzen.
Eine neue App, abrufbar unter www.ankommenapp.de, vermittelt Informationen, Werte und Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Sie gibt es in Deutsch, Englisch, Französisch, Farsi und Arabisch.
Die neuen Flüchtlingszahlen

2400 Asylbewerber und Flüchtlinge erwartet der Kreis bis Jahresende neu ankommend im Kreis. Diese Zahl basiere auf einer landesweiten Aufnahme von etwa 35000 Menschen und sei als grobe „Bandbreite“ zu verstehen.
Auf die Städte und Ämter umgerechnet müssten in Ratzeburg 175 Flüchtlinge, in Mölln samt Amt Breitenfelde 315, in Schwarzenbek 192 und in Lauenburg samt Amt Lütau 192 sowie in den Ämtern Berkenthin 108, Büchen 173, Lauenburgische Seen 166, Sandesneben-Nusse 190 und Schwarzenbek-Land 118 Menschen untergebracht werden. Auf die Quote der Gemeinde Wentorf von 6,4 Prozent wird die Erstaufnahme teils angerechnet.

Holger Marohn

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