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Lauenburg Kommunen fordern mehr Geld vom Kreis
Lokales Lauenburg Kommunen fordern mehr Geld vom Kreis
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18:59 28.11.2018
Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß fordert im Namen des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Kreisverband Herzogtum Lauenburg, den Kreis zu einer Senkung der Kreisumlage auf. Quelle: MATTHIAS WIEMER
Ratzeburg

Die lauenburgischen Städte und Gemeinden fordern vom Kreis eine Reduzierung der Kreisumlage und 4,5 Millionen Euro für die Kitas. Eine entsprechende Resolution hat der Städte- und Gemeindetag am Mittwoch an die Kreispolitiker verschickt.

„Nachdem die Städte und Gemeinden den Kreis im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in der Vergangenheit aktiv unterstützt haben, wird jetzt die Solidarität des Kreises benötigt“, heißt es in dem siebenseitigen Schreiben des Kreisverbandes. Die Städte und Gemeinden benötigten ihre Einnahmen, um wichtige Infrastrukturaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrnehmen zu können, die den Menschen überall im Kreis zu Gute kommen, darunter insbesondere Familien, Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen.

Dabei wolle man den Kreis ganz und gar nicht im Regen stehen lassen. Aber die Kreisumlage sei nach dem Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein ein nachrangiges Finanzierungsinstrument, das die finanzielle Leistungsfähigkeit des kreisangehörigen Raums berücksichtigen müsse, heißt es weiter.

Konkret fordern die Gemeinden eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte sowie 4,5 Millionen Euro für ein Kita-Sofortprogramm. Für letzteren Bereich sind vom Kreis bislang bereits 500 000 Euro in der politischen Diskussion.

Im Zuge ihrer Forderung verweisen die Städte und Gemeinden auf die deutlich verbesserte Haushaltssituation des Kreises Herzogtum Lauenburg. Sie versetze den Kreis „zunehmend in die Lage, jährliche Überschüsse von mehr als zehn Millionen Euro zu erwirtschaften“. Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden habe sich hingegen deutlich verschlechtert.

Dies liege zum einen an Änderungen im Finanzausgleich, was gerade bei den Haushalten zahlreicher kleinerer Gemeinden abzulesen sei, zum anderen aber an explosionsartig gestiegenen Kosten wie im Kita-Bereich besonders deutlich werde. „Auch der gesellschaftliche Wandel sowie Gesetzesänderungen würden immer wieder neue Aufgaben an die Städte und Gemeinden herantragen, die Investitionen und Folgekosten in Form von Schuldendienstleistungen für Kreditfinanzierungen und laufende Bewirtschaftungskosten auslösen“, heißt es.

Immer stärker entstehe der Druck auf der untersten Ebene und damit vor Ort, Bedürfnisse der Menschen, aber auch Standards und Vorgaben des Bundes und des Landes zu erfüllen. Dies werde besonders deutlich an den Themen Bildung und Migration.

Völlig überraschend kommt die Forderung der Kommunen nicht. In den vergangenen Monaten hatte es bereits mehrere Sitzungen des Runden Tisches zwischen Kreis und Städten und Gemeinden gegeben. Während dieser waren entsprechende Forderungen bereits erörtert worden.

Eingerichtet worden war der Runde Tisch vor zwei Jahren auf Anregung der SPD. Anlass war eine im Zuge der Haushaltskonsolidierung des Kreises vom Land geforderte Anhebung der Kreisumlage zulasten der Städte und Gemeinden. Das Gremium verständigte sich damals um eine Anhebung um 1,69 Prozentpunkte für zwei Jahre.

Aufgrund der guten Haushaltslage des Kreises wurde diese dann aber schon zum Haushaltsjahr 2018 wieder zurückgenommen. Nun soll es eine Änderung zugunsten der Städte und Gemeinden geben. Derzeit wird in den Fraktionen über das Thema beraten. Beschlossen werden müsste die Änderung zur Verabschiedung des Haushaltsplanes im Kreistag am 6. Dezember.

Holger Marohn

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