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Gemeindetag: Bessere Grundlage statt neuer Förderprojekte

Breitenfelde Gemeindetag: Bessere Grundlage statt neuer Förderprojekte

Kreisverband des Gemeindetages positioniert sich gegen Pläne der Landesregierung – kleine Gemeinden sehen sich als Opfer.

Ulrich Hardtke, stellvertretender Kreisvorsitzender des Gemeindetages, ehrt Manfred Fürstenberg und Friedhelm Wenck (v.l.).

Quelle: Fotos: Marohn

Breitenfelde. Der Gemeindetag erwartet vom Land eine bessere finanzielle Ausstattung gerade der kleinen Gemeinden – oder zumindest den Erhalt der bisherigen Finanzzuweisungen: Das forderten Kreisvorsitzender Martin Voß und Landverbands-Geschäftsführer Jörg Bülow während der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes in Breitenfelde.

 

LN-Bild

Holger Marohn über die

Verteilung von Bundesgeld

an die Gemeinden.

„Was haben wir kleine Gemeinden dem Land getan, dass so mit uns umgegangen wird. Wir sind in vielen Bereichen nur noch Ausführende“, klagte Vorsitzender Voß. Nur ein Beispiel seien die jüngst veröffentlichten Rahmenbedingungen für die Haushaltplanungen der Gemeinden. Dort habe das Land den Grundbeitrag der Schlüsselzuweisungen noch einmal um 14 Euro je Einwohner reduziert. Die Folge: Den kleinen Gemeinde, die aufgrund fehlender überörtlicher Funktionen praktisch ausschließlich auf den Grundbeitrag angewiesen sind, geht das Geld aus. „Wir sind schon jetzt arm dran. Bei allen Reformen bislang waren es immer die kleinen Gemeinden, die Opfer bringen mussten. „Aber es gibt Grenzen. Auch die kleinen Gemeinden müssen irgendwie bestehen“, forderte Voß.

Und auch bei eigentlich für die Kommunen vom Bund zusätzlich bereitgestellten fünf Milliarden Euro drohen die Dörfer benachteiligt zu werden. So lasse laut Gemeindetags-Geschäftsführer Jörg Bülow der Bund zwar vier Milliarden direkt den Gemeinden zukommen. Die verbleibende Milliarde werde jedoch über die Länder auf die Gemeinden verteilt – für Schleswig-Holstein seien das rund 35 Millionen Euro.

„Unsere Idee wäre, dieses Geld in die Gemeindeschlüsselzuweisungen zu geben“, sagte Bülow. Das Land plane jedoch mit dem Geld ein erneutes Förderprogramm für Investitionen aufzulegen. Eine Aussicht, die im Saal von den anwesenden Bürgermeistern spontan mit einem lauten Raunen und Kopfschütteln kommentiert wurde. Die Folge wäre, dass das Land über das Geld entscheide und pressewirksam Schecks übergeben könne und am Ende werde nur eine sehr überschaubare Zahl von Kommunen profitieren. „Hier zeichnet sich ab, dass es erheblich Auffassungsunterschiede zwischen den Gemeinden und dem Land gibt“, so Jörg Bülow.

Ehre für langjährige Bürgermeister

Der Gemeindetag hat während seiner Jahreshauptversammlung drei langjährige Bürgermeister ausgezeichnet.

Manfred Fürstenberg , Bürgermeister der Gemeinde Groß Boden, und Friedhelm Wenck , Bürgermeister der Gemeinde Niendorf an der Stecknitz erhielten für ihr 30-jähriges Engagement eine entsprechende Auszeichnung mit Urkunde und Präsent vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden des Gemeindetages, Ulrich Hardtke. Wenck ist außerdem seit mehreren Wahlperioden Amtsvorsteher.

Martin Voß , seit 20 Jahren Bürgermeister in Fitzen sowie Amtsvorsteher im Amt Büchen und Vorsitzender des Gemeindetages erhielt die Ehrengabe des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages.

Gießkanne, bitte!

Das Land will die 35 Millionen Euro vom Bund nutzen, um ein neues Förderprogramm für Investitionen aufzulegen. Den finanzschwachen Kommunen hilft das allerdings wenig. Einerseits haben sie ohnehin kein Geld, um den üblichen Eigenteil zu stemmen. Anderseits würde jede Investition auch Folgekosten bedeuten. Und mit denen lässt das Land die Dörfer – hat der gute Onkel aus Kiel den Scheck erst überreicht – erfahrungsgemäß alleine. Die Gemeinde hätte dann am Ende noch mehr Kosten. Also dann doch bitte lieber Gießkanne – trotz Wahlkampf.

Holger Marohn

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