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Lauenburg Breitenfelde weiter ohne Bürgermeister
Lokales Lauenburg Breitenfelde weiter ohne Bürgermeister
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20:02 28.11.2018
Auch in dieser Gemeinderatssitzung wurde kein neuer Bürgermeister gewählt. Quelle: jeb
Breitenfelde

Auch am Dienstagabend haben die 15 Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen keinen Nachfolger für den Ende August zurückgetretenen Bürgermeister Arnold Bruhn (SPD) gewählt. In der vermutlich letzten Sitzung dieses Jahres am 10. Dezember soll ein neuer Versuch gestartet werden.

Holger Harenberg (SPD) ist für Arnold Bruhn in den Gemeinderat nachgerückt. Quelle: jeb

Bereits im Vorwege hatte gerade der Nachrücker für den zurückgetretenen Bruhn, Holger Harenberg (SPD) in einer Presseerklärung deutlich gemacht, dass sowohl seine SPD als auch die ABW erwarteten, dass die erste stellvertretende Bürgermeisterin Anne Fröhlich von der BWG nicht kandidiere und auch als erste Stellvertreterin zurücktreten müsse. Fröhlich soll nach Meinung von SPD und ABW als Hauptverantwortliche die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Gemeinde zu verantworten haben. Zudem bestünden noch offene Fragen, die Fröhlich schriftlich zu beantworten habe, so die Forderung, die Harenberg in einem Dringlichkeitsantrag zu Beginn der Sitzung erklärte.

Darin warf Harenberg Fröhlich vor, ihre Kontrollfunktionen unter anderem im Amtsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode, in der sie ja Bürgermeisterin war, nicht wahrgenommen zu haben. Die Gemeinde Breitenfelde sei finanziell handlungsunfähig, weil die Haushalte bis zum Jahr 2017 nicht ordnungsgemäß erstellt, geprüft und genehmigt worden seien und somit nun keine Kredite gewährt würden.

Auf Nachfrage erklärte der Leiter der Kommunalaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg, Karsten Steffen: „Das ist hanebüchen.“ Natürlich seien die Haushalte in der Gemeindevertretung , übrigens auch unter Beteiligung der SPD, beraten und genehmigt worden. Bei der Umstellung von Kameralistik auf Doppik müsse allerdings eine Eröffnungsbilanz erstellt werden und auch die Abschlüsse neu aufgeschrieben werden. Seine Behörde habe die Amtsverwaltung seit Jahren darauf hingewiesen, so Steffen.

Dass die Gemeinde sehr wohl handlungsfähig ist, erläuterte denn auch Yvonne Missullis von der Kämmerei. „Es gibt zu viele Einnahmen, gerade aus dem Verkauf der Grundstücke im neuen Baugebiet an der L200 oder auch aus Steuereinnahmen, so dass es eben aus diesem Grunde keine Kredite für investive Maßnahmen gibt.“ Der Teamleiter Breitenfelde , Dieter Ropers, bestätigte das noch einmal und ergänzte: „Man muss es offenbar noch einmal genau erklären, damit es dann auch jeder versteht.“

Seit dem Rücktritt von Arnold Bruhn leitet Anne Fröhlich als erste Stellvertreterin des Bürgermeisters die Sitzungen der Gemeindevertretung. Quelle: jeb

Doch Harenberg hatte sein Pulver noch nicht verschossen, hatte eben auch noch Fragen an Anne Fröhlich. Die sollten seiner Meinung nach aber nur im nichtöffentlichen Teil verlesen werden, weil er Fröhlich dadurch schützen wolle. Dafür erntete der SPD-Mann allerdings das laute Gelächter der anwesenden Zuhörer und einiger Gemeinderäte. Doch Fröhlich hatte kein Problem damit und las die Fragen für die anderen Gemeindevertreter und auch die anwesenden etwa 80 Bürgerinnen und Bürger vor. Zuvor aber machte Harenberg deutlich: „Wenn sich nach der Beantwortung der Fragen nichts weiteres ergibt, dann kann man jeden von euch auch mit unserer Zustimmung wählen.“

In den Fragen der SPD und ABW ging es unter anderem darum, ob Anne Fröhlich und ihr Mann Holger als Architekten sich persönliche Vorteile aus dem Grundstücksverkäufen verschafft hätten oder auch ob es ein Ersuchen gegen Anne Fröhlich als Bürgermeisterin der Gemeinde Breitenfelde seitens der Kommunalaufsicht gebe. Auch die Kostenfrage für B-Plan Änderungen und Ausnahmegenehmigungen wurden nachgefragt. Von der BWG Fraktion war zu hören, dass man sich auf Grund dieser Fragen durchaus rechtliche Schritte vorbehalte.

Dieter Ropers ist Teamleiter Breitenfelde in der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Mölln. Er bestätigt den LN: "Die Aussagen von Holger Harenberg sind schlichtweg falsch." Quelle: jeb

Dieser Antrag zur Änderung der Tagesordnung, wurde allerdings mangels zweidrittel Mehrheit abgelehnt. Hatte sich zuvor SPD und ABW noch darüber mokiert, dass ihre Anträge trotz fristgerechten Einreichens nicht auf der Tagesordnung standen, so wischte Teamleiter Ropers das vom Tisch. „Diese Anträge sind zwar fristgerecht eingegangen, aber nachdem die die Bürgermeisterin die Einladung geschrieben hatte und, wie sie alle wussten, in Urlaub gefahren war. Und wenn die Bürgermeisterin in Urlaub ist, macht man so etwas nicht. Das habe ich so entschieden“, stellte Ropers klar.

Beim Tagesordnungspunkt Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, also des Bürgermeisters oder Bürgermeisterin, gab es nicht einen einzigen Vorschlag. Auf direkte Ansprache von Oliver Röhrs (BWG) machte die Fraktionsvorsitzende der ABW, Heike Hümpel deutlich: „Ich stehe für dieses Amt nicht zur Verfügung, und das aus beruflichen Gründen.“ Da es keinen weiteren Vorschlag gab, muss es nun bei der kommenden Sitzung einen neuen Versuch geben. Die soll am 10. Dezember stattfinden. Klappt es dann wieder nicht, wird die Zeit knapp. Bis Ende Januar muss die Gemeindevertretung einen Bürgermeister gewählt haben. Danach könnte die Kommunalaufsicht zunächst jemanden einsetzen.

Viele Bürgerinnen und Bürger wollten schon Mitte der Sitzung nicht mehr zuhören und der Ehrenwehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Breitenfelde, Ernst-Georg Köhn, brachte es auf den Punkt: „Das ganze Hick Hack hier tut unserer Gemeinde nicht gut.“

Jens Burmester

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