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Lauenburg Gericht: Verbot von Asbesttransporten ist rechtmäßig
Lokales Lauenburg Gericht: Verbot von Asbesttransporten ist rechtmäßig
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16:34 25.04.2012
Warnschilder vor Asbestfasern sind am 27.11.2011 während einer Demonstration in Rondeshagen (Kreis Herzogtum-Lauenburg) zu sehen. Quelle: dpa
Schleswig

Das Verbot der Transporte über schleswig-holsteinische Straßen durch das Verkehrsministerium des Landes sei rechtmäßig, entschieden die Verwaltungsrichter nach Angaben des Gerichts. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sei es nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, dass beim Transport gesundheitsschädliche Asbestfasern freigesetzt würden, sagte ein Gerichtssprecher.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Entscheidung mit Genugtuung aufgenommen. Damit sei die Rechtsauffassung des Landes erneut bestätigt worden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Nach Ansicht der Grünen ist die Region Hannover jetzt aufgefordert, neue Entsorgungslösungen zu erarbeiten. „Die gerichtliche Auseinandersetzung sollte nun abgeschlossen sein und das Urteil des Verwaltungsgerichts muss akzeptiert werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Schwerin, Jürgen Suhr.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich. Wie ein Sprecher der Region Hannover nach dem Gerichtsentscheid sagte, muss das Transportunternehmen nun entscheiden, ob es Beschwerde einreicht. Bis dies geklärt und über eine mögliche Berufung entschieden ist, wird mit einer erneuten Grundsatzdiskussion zum Umgang mit dem Müll in Hannover nicht gerechnet. Bis der Streit vor den Gerichten ausgefochten ist, wird auch keine Intervention des Umweltministerium in Niedersachsen erwartet. Am Ende wird die Region über Alternativen wie eine dauerhafte Lagerung der Abfälle vor Ort nachdenken müssen.

Die Firma wollte insgesamt 170 000 Tonnen Asbestmüll aus Wunstorf bei Hannover auf Sondermülldeponien in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bringen. Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hatte das verboten, weil die geplante Art der Beförderung - lose auf Lastwagen und nur mit Planen abgedeckt statt etwa in Containern - gegen das Gefahrgutbeförderungsgesetz verstoßt. Dagegen hat das Unternehmen geklagt und zugleich einen Antrag gestellt, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt werden sollte. (Az.: 3 B 46/12)

LN

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