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Lauenburg „Gestalten macht schlichtweg Spaß“
Lokales Lauenburg „Gestalten macht schlichtweg Spaß“
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20:10 08.08.2015
Der CDU-Bundestagsabgeordente Norbert Brackmann bei einer Stipvisite am Elbe-Lübeck-Kanal in Siebeneichen. Quelle: Silke Geercken
Ratzeburg

Lübecker Nachrichten: Sie hatten im Bundestag für das dritte Griechenland-Hilfspaket gestimmt, zuvor aber fraktionsintern sich dagegen ausgesprochen. Was hat Sie zum Stimmungswechsel bewogen und bleibt es jetzt beim Ja?

Norbert Brackmann: Das ist kein Stimmungswechsel bei mir, sondern die Akzeptanz der demokratischen Entscheidung in der Fraktion. Ich habe weiterhin meine Zweifel, ob das Rettungspaket funktioniert, weil Griechenland nicht selbst den Willen aufbringt, sich aus dieser schwierigen Situation zu befreien. Und eine Hilfe gegen den Betroffenen ist immer zum Scheitern verurteilt. Aber ich respektiere, dass die Mehrheit der Fraktion — auch aus edlen Motiven — eine andere Auffassung hat. Deswegen hab‘ ich dann im Plenum mit der Fraktion gestimmt.

LN: Dabei bleibt es auch?

Brackmann: Ich habe es mir in Sachfragen zum Prinzip gemacht, dass ich meine Meinung in der Fraktion kundtue. Aber die Wähler haben primär meine Partei gewählt und deswegen muss auch die Partei dort berechenbar sein. Das kann sie nur sein, wenn sie nicht davon abhängig ist, wie ein Einzelner in der einen oder anderen Sachfrage denkt. Das würde auch die Regierungsfähigkeit beeinträchtigen.

LN: Glauben Sie, dass Griechenland mit den Reformen alleine wieder auf die Beine kommt?

Brackmann: Griechenland könnte mit den Reformen — allerdings mit noch weiteren Hilfen, als sie jetzt diskutiert werden — wieder auf die eigenen Beine kommen. Aber das muss Griechenland auch wollen. Zum Beispiel können Antikorruptionsmaßnahmen ohne den entschlossenen Willen der Griechen selbst nicht erfolgreich sein. Sie können eine funktionierende Verwaltung nicht gegen das betroffene Land aufbauen. Nach wie vor hat Griechenland eine unterentwickelte Finanzverwaltung und keine ordentliche Katasterverwaltung. Das lähmt Investoren, in Griechenland zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zu zahlen.

LN: Die Klagen der Kommunen zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge werden immer lauter. Könnte vom Bund nicht mehr Unterstützung kommen?

Brackmann: Die Zuständigkeit ist eine dreigeteilte. Man hat sich aus guten Gründen einmal verständigt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, zu einer sauberen Zuständigkeitsverteilung zu kommen. Da hat jeder seine Aufgabe. Der Bund ist zuständig für die Anerkennungsverfahren, die Länder gemeinsam mit den Kommunen für die Unterbringung. Wir erkennen an, dass wir in einer Ausnahmesituation sind. Deshalb hat der Bund 2015 seine Unterstützung für Länder und Kommunen noch einmal verdoppelt. Und wir werden im Herbst über eine weitere Unterstützung der Länder und Kommunen entscheiden, aber wir dürfen nicht — wie Schleswig-Holstein das tut — das Problem etwa durch den Winterabschiebestopp noch verschärfen.

LN: Wo sehen Sie die politischen Schwerpunkte im nächsten Halbjahr in der Bundespolitik?

Brackmann: Das werden Griechenland und Flüchtlinge sein. Letzteres auch mit dem Ziel, in den Krisenherden dieser Welt zu Friedensprozessen anzustoßen. Mein persönlicher Schwerpunkt im Haushaltsausschuss wird die Zukunft der verkehrlichen und digitalen Infrastruktur sein.

LN: Und wo bei uns im Kreis?

Brackmann: Da ist mit weitem Abstand die Flüchtlingsproblematik an erster Stelle. Wir werden uns in der kommunalen Familie noch stärker engagieren müssen. Ein weiterer Schwerpunkt wird der Ersatz für einen Teil des Berufsbildungszentrums in Mölln sein. Dort haben wir — auf Bundesebene — mit dem kommunalen Investitionsfonds Mittel bereit gestellt, von denen der Kreis stark profitieren könnte. Auf meine Initiative hin wurde die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten ins Haushaltsgesetz des Bundes aufgenommen. Das Land Schleswig-Holstein will die Fördermöglichkeit wieder streichen. Der dritte Punkt wird die nächste Konsolidierungsphase sein. Dort stehen nach der Sommerpause Gespräche mit dem Innenministerium an.

LN: Die Personalnot in der Kreisverwaltung wird gerade in der Zulassungsstelle in Lanken offenbar. Die Mitarbeiter klagen über Überlastung, die Bürger über eine Service-Notstand. Wie kann man dem gegensteuern?

Brackmann: Wir müssen durch personelle Instrumente gegensteuern — weil das nicht nur in der Zulassungsstelle so ist, sondern auch in einigen anderen Bereichen. Durch die Stellenkürzungen der letzten Jahre hat die Kreisverwaltung nur noch eine Minimalausstattung — geschuldet der Konsolidierung. Wir müssen es jetzt schaffen, die Kreisverwaltung trotzdem möglichst in allen Bereichen leistungsfähig machen. Bei der Zulassungsstelle ist das wohl weniger ein Problem der bereit gestellten Planstellen, sondern der extrem hohen Fluktuation. Das auf dem Rücken der hoch motivierten Mitarbeiter auszutragen, darf kein Dauerzustand sein. Deshalb haben wir im Juni-Kreistag bereits fünf Planstellen zusätzlich beschlossen.

LN: Nur in der Zulassungsstelle?

Brackmann: Nein — ohne Zuweisung an einzelne Bereiche. Wir hatten bisher einen mit 200000 Euro dotierten Fonds für personelle Engpässe. Aber wir kommen damit an Grenzen, weil es immer Einarbeitungszeiten gibt, und weil man nicht nur mit Zeitverträgen arbeiten kann. Wir werden daher unbefristete Stellen schaffen. Die Finanzierung erfolgt mit Geld, das wir nicht ausgeben, wenn Planstellen unbesetzt sind. Das kann auch eine Lösung für die Zulassungsstelle sein.

LN: Sie sind ein Vollblutpolitiker, als Workaholic bekannt. Was treibt Sie an, was macht Ihnen so viel Spaß an der Politik? Haben Sie keine anderen Hobbys?

Brackmann: Ich hab‘ keine Zeit für viele andere Hobbys, das stimmt wohl. Spaß macht mir das Gestalten. Ich gestalte gerne und freu‘ mich, wenn Menschen sehen, dass man für sie etwas Gutes getan hat, dass man für den Kreis, für den Wahlkreis etwas bewegen kann. Ich bin in der glücklichen Lage als Fraktionsvorsitzender im Kreistag genauso wie im Bundestag im Haushaltsausschuss und dort zuständiger Hauptberichterstatter für die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur an zwei Positionen zu sein, an denen ich gestalten kann. Und das macht mir schlichtweg Spaß.

LN: Der Bundestag hat Sommerpause, mit Dr. Christoph Mager ist der Landratsposten besetzt. Zeit für Sie, mit der Familie Urlaub zu machen. Wann geht's los, wie lange und wohin?

Brackmann: Nein, ich habe keinen Sommerurlaub geplant. Einmal, weil ich mich bei Hitze nicht so gut erhole. Deswegen mache ich zehn bis 14 Tage Urlaub zu Ostern und in den Herbstferien. Wenn es glückt, ein paar Tage kurz nach Neujahr. Das sind eigentlich meine Urlaubszeiten. Das zweite ist: Im Frühjahr habe ich die Zuständigkeit für den Etat des Bundesverkehrsministers übernommen und gleichzeitig bis Ende Mai den Landrat vertreten. Aus diesen Gründen konnte ich mich nicht so einarbeiten wie das meinen eigenen Ansprüchen entspricht. Das arbeite ich jetzt auf, das heißt, ich muss mich in den Etat einarbeiten. Denn wer gestalten will, muss sich auch im Detail auskennen.

Ein Mann für alle Fälle
Norbert Brackmann (61) lebt mit seiner Frau Gitta in Lauenburg und hat zwei erwachsene Söhne. Er hat nach dem Besuch der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg in Kiel Jura studiert, war anschließend beim NDR.
Seit 2009 ist Brackmann Bundestagsabgeordneter der CDU, seit 1978 Mitglied im lauenburgischen Kreistag. Von 1990 bis 1994 war er Kreispräsident.



In seiner Freizeit engagiert sich der Lauenburger unter anderem in der DLRG, ist organisatorischer Leiter im Rettungsdienst. Der Vollblutpolitiker ist Vorsitzender des Fördervereins Bismarck-Stiftung und im Aufsichtsrat der Raiffeisenbank Lauenburg.

Interview: Joachim Strunk

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