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Lauenburg Groß Grönau prüft Straßenbaubeiträge
Lokales Lauenburg Groß Grönau prüft Straßenbaubeiträge
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20:13 12.07.2018
CDU-Fraktionschef Andreas Bewersdorf präsentierte drei Anträge.

Bereits vor einigen Tagen hatten sich SPD-Bürgermeister Eckhard Graf und CDU-Fraktionschef Andreas Bewersdorf getroffen, um die Streitigkeiten – es ging um Aussagen, Kontroversen und Dementis während des Kommunalwahlkampfs, wo sich beide Parteien falsch zitiert oder interpretiert fühlten – endgültig zu begraben. „Ich appelliere an alle, die Gräben zuzuschütten und einander die Hand zu reichen!“, erklärte er in einem kurzen Statement zu Beginn der ersten „normalen“ Gemeindevertretersitzung am Mittwoch. Er wolle niemandem eine Entschuldigung „abnötigen“, doch man solle sich zu einem Termin verabreden, um wieder „Brücken zueinander zu bauen“. Das könne gern auch bei einer Wurst und einem Bier passieren. Es war nicht klar, ob sich alle über diese bevorstehende Mahlzeit freuten, allerdings fiel der Applaus eindeutig, klar und mit einer gewissen Erleichterung aus.

Bürgermeister Eckhard Graf fand klare Worte an die Gemeindevertretung.

Und in der Folge gestaltete sich die Sitzung auch in geordneten, „anständigen“ Bahnen. Einige Punkte wurden durchaus kritisch diskutiert und verschiedene Meinungen kamen zur Sprache, doch bei den allermeisten Tagesordnungspunkten kam es zu einstimmigen Beschlüssen – wie etwa bei der Aufstellung des B-Plans Nr. 30, bei dem eine Lückenbebauung an der Hauptstraße 53-57 (in zweiter Reihe zu Blumen Hinrichs und dem Dachdeckerbetrieb Gregor) geplant ist.

Andreas Bewersdorf, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, formulierte anschließend drei Anträge seiner Partei. Wohl für die meisten Immobilienbesitzer der Großgemeinde interessant sind die künftigen Straßenausbaubeiträge. Nachdem im Januar 2018 eine Gesetzesänderung in Kraft getreten war, die es den Kommunen freistellt, die Anwohner mit diesen Kosten zu belasten, gab es eine entsprechende Diskussion auch in Groß Grönau. Dies nahm die CDU nun zum Anlass, um Bürgermeister und Verwaltung mit einer Recherche zu beauftragen. Zuerst müsse ein Gutachter feststellen, welche Straßen (dringend) saniert werden müssen. Dann soll eine Haushaltsplanung bis 2023 Grundlage für eine Schätzung sein, ob die Gemeinde diese Straßenbaukosten aus eigenen Mitteln bestreiten könnte.

Falls nicht, sollten die Anwohner auch nicht von den Beiträgen befreit werden. Dabei soll auch eruiert werden, ob es Fördermöglichkeiten von Land, Bund oder EU gebe. Im Grunde waren sich alle einnig über das Ob. Lediglich die Formulierung bezüglich der Förderung blieb umstritten. Hier setzten sich CDU und FDP mit 8:7 Stimmen durch. Einstimmig dagegen die Beschlüsse zur Bedarfsprüfung weiterer Kita-Plätze sowie einerWohnanlage für seniorengerechtes Wohnen.

Aus den weiteren Tagesordnungspunkten

Die Prüfung juristischer Schritte im Klageverfahren zum Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee hat sich für die Gemeinde laut Bürgermeister Graf erledigt. Zumal die Einspruchsfrist ohnehin am 9. Juli abgelaufen war und Juristen der Gemeinde keine Erfolgsaussichten bescheinigt hatten.

Mehr Erfolg hatte die DLRG Groß Sarau bei ihrem Antrag auf einen 5000- Euro-Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Rettungsbootes, das spätestens im August bestellt werden muss.

Joachim Strunk

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