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Grünes Licht für höhere Kita-Beiträge

Ratzeburg Grünes Licht für höhere Kita-Beiträge

Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Kreistag auf Wunsch der Kommunen eine Erhöhung der Elternbeteiligung an den Betriebskosten der Kitas von 38 auf bis zu 40 Prozent. Für Eltern wird es deswegen teurer.

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Ratzeburg. Auf die meisten Eltern von Kindergartenkindern kommen ab dem nächsten Jahr möglicherweise höhere Gebühren zu. Der lauenburgische Kreistag stimmte in seiner Sitzung am Donnerstag für die Anhebung der bisherigen 38-Prozent-Regelung auf bis zu 40 Prozent. Das heißt, eine Kindertagesstätte kann bis zu 40 Prozent ihrer Gesamtbetriebskosten über die Elternbeiträge finanzieren.

Bislang ist es von Kita zu Kita, von Kindergarten zu Krippe, von Kommune zu Kommune, von Stadt zu Dorf völlig unterschiedlich, wie hoch die Gebühren ausfallen. In der Krippe in der Gemeinde Duvensee beträgt der Elternanteil beispielsweise 21,39 Prozent, im Kindergarten Traumland in Schwarzenbek dagegen 37,22 Prozent, im Kindergarten in Wentorf bei Hamburg sogar 42,13 Prozent. Die tatsächlichen Beiträge in absoluten Zahlen lassen sich noch weniger vergleichen, das hängt zusätzlich von der Anzahl der Betreuungsstunden und vom Essensgeld ab. So sind durchaus Beiträge von 400 Euro monatlich und mehr möglich.

Die jetzt vor allem mit den Stimmen der CDU und FDP, aber auch der Grünen beschlossene Anhebung der Deckelung auf 40 Prozent erfolgte konträr zum Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom Juli, der diese Regelung ablehnte. Es sei schon mehr als „bedauerlich“, sagte Fabian Harbrecht von der SPD-Kreistagsfraktion nach der Sitzung, dass die CDU gegen das Votum ihres eigenen Ausschusses gestimmt hatte und „die finanzielle Mehrbelastung von Eltern und Alleinerziehenden“ bezahlen lasse. Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss ist Christiane Gehrmann (CDU). Die Union hat hier mit vier Abgeordneten die Mehrheit.

Gehrmann selbst hatte auf die „vertrauensvolle Mitarbeit der Gemeinden“ am Runden Tisch verwiesen, die man nicht enttäuschen wolle. Die Kommunen hatten in jenem Gremium quasi als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Anhebung der Kreisumlage (siehe unten) die Heraufsetzung der bisherigen 38-Prozent-Regelung gefordert. Der Kreis hätte von alleine daran wohl nicht gerüttelt. Doch „zum Zwecke der Folgenabschätzung wird der Kreis eine Abweichung von der Richtlinie für die Dauer von drei Jahren zulassen“, sprich bis zum 31.12.2019.

Klaus Tormählen von den Grünen, der auch in der Gemeindevertretung seines Heimatortes Börnsen sitzt, erklärte, zwei Herzen schlügen in seiner Brust. Zum einen sehe er die wirtschaftlichen Probleme seiner Gemeinde, die ohne eine Anhebung der Kita-Beiträge nicht auskommt, zum anderen könne er aus Gewissensgründen und aus Solidarität zu den Kita-Eltern dem Antrag nicht zustimmen. Insofern enthielt er sich am Ende seiner Stimme.

Manfred Börner von der SPD erklärte, er könne verstehen, wenn Kommunen aus finanzieller Not zu dieser Maßnahme griffen, doch allgemein finde er „das politische Signal in diesen Zeiten fatal“. Sein Parteigenosse Harbrecht betonte, dass es jetzt dringenden Handlungsbedarf gebe, „wir streben ein anderes Finanzierungssystem an“.

Kreistags-Splitter

Susanne Itzerott (Bild) tritt in der FDP-Kreistagsfraktion die Nachfolge von Florian Koch an, der sein Mandat aus persönlichen Gründen (Studium) niedergelegt hatte. Itzerott wurde am Donnerstag von Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU) vereidigt.

Eine längere Diskussion entspann sich um den Grünen-Antrag zur einstweiligen Einstellung des Betriebes auf der Tontaubenschießanlage Hundebusch bei Ratzeburg. Zeitgleich sollte die Bodenbelastung untersucht sowie Grundwasser und Feldfrüchte analysiert werden, forderte die Kreistagsabgeordnete Kornelia Mrowitzky. CDU/FDP hielten dagegen, die Kreisverwaltung solle den Verein zur Vorlage eines Konzeptes auffordern, wie gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden können. Die SPD setzte sich schließlich mit dem Antrag durch, die Angelegenheit zurück in den Betriebsausschuss zu verweisen.

Auch die Kreisumlage steigt 2017

Das Ergebnis, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Norbert Brackmann, sei ja nun schon mehrfach kommuniziert worden. Damit meinte er die Anhebung der Kreisumlage ab dem Haushaltsjahr 2017 um 1,69 Prozentpunkte auf 38,09 Prozent.

In einem Kompromiss am „Runden Tisch“ zwischen Vertretern von Städten und Gemeinden sowie vom Kreis hatte man sich auf die Erhöhung dieses Hebesatzes geeinigt. Und zwar um 0,9 Prozent zur Haushaltskonsolidierung, zu der sich der Kreis gegenüber dem Land verpflichtet hatte, und um 0,79 Prozent als Ausgleich für die wegfallenden Schulkostenbeiträge für die Sonderschulen G, die nach einem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht die jeweilige Stadt oder Gemeinde, sondern der Kreis zahlen muss.

Diese Regelung soll nach Willen der Kommunen allerdings nur bis Ende 2018 gelten. Ab dem 1.1.2019 will man die Rücknahme der Erhöhung um besagte 0,9 Prozent. Was bei Brackmann allerdings auf wenig Verständnis trifft. Für eine Neubewertung in den nächsten Jahren sieht er „keinen Anlass angesichts des Fehlbedarfs von mehr als 20 Millionen, der Kreditlast von mehr als 40 Millionen und der kommenden Investitionen von über 20 Millionen allein für den Neubau des Möllner BBZ“. Die SPD stimmte dem Einigungspapier dagegen nur zu, wenn 2018 über die Kreisumlage neu verhandelt würde.

unk

 Joachim Strunk

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Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Juli 2017.

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