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Grundeigentümer zur Kasse bitten?

Schwarzenbek Grundeigentümer zur Kasse bitten?

Beratung und Beschluss des Haushaltes 2016 ist der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung der Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung am heutigen Donnerstagabend ab 19 Uhr im Festsaal des Rathauses.

Schwarzenbek. Beratung und Beschluss des Haushaltes 2016 ist der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung der Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung am heutigen Donnerstagabend ab 19 Uhr im Festsaal des Rathauses. Was den Kommunalpolitikern Kopfzerbrechen bereitet: Im Haushaltsentwurf klafft ein Defizit von 2,4 Millionen Euro. Da Schwarzenbek einen Konsolidierungsvertrag mit dem Land abgeschlossen hat und Zuschüsse nur bekommt, wenn die Stadt selbst Sparwillen zeigt, ist bereits seit 2012 an der Steuerschraube gedreht worden. Nun hat die Bürgermeisterin vorgeschlagen, die für Grundeigentümer wichtige Grundsteuer B von 410 auf 450 Prozentpunkte zu erhöhen. Ob überhaupt noch Einsparmöglichkeiten zumutbar sind, wird in der Stadtverordnetenversammlung beraten. In weiteren Punkten geht es um den Antrag der FWS-Fraktion zur Abwahl des zweiten Bürgervorstehers, den Bebauungsplan 14 (Schäferkoppel), den Zuschussantrag des SC, Anpassung von Steuersätzen, Parken auf dem Ritter-Wulf-Platz, Einrichtung von freien W-Lan-Hotspots. Zu Beginn der Versammlung findet eine Einwohnerfragestunde statt.

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