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Lauenburg Herzogtum Hochburg der Reichsbürger im Land
Lokales Lauenburg Herzogtum Hochburg der Reichsbürger im Land
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13:17 10.01.2019
Zu einer Diskussionsveranstaltung luden der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters und der Kreisverband Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/ Die Grünen in des Wahlkreisbüro nach Mölln ein. Diskussionsteilnehmer sind der Journalist und Autor Andreas Speit (am Podium links), Till Stehn vom Beratungsnetz gegen Rechtsextremismus aus Lübeck, Lasse Petersdotter, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Grüne Landtagsabgeordnete Burkhard Peters aus Mölln. Quelle: GROMBEIN
Mölln/ Kiel

Deutschland sei kein souveräner Staat sondern eine GmbH, weil 1945 niemals ein Friedensvertrag geschlossen worden sei. Mit dieser kruden Argumentation etwa verweigern so genannte Reichsbürger die Zahlung von Bußgeldern oder widersetzen sich anderweitig allen staatlichen Behörden. Bundesweit gibt es 19 000 so genannte Reichsbürger. Im Kreis Herzogtum Lauenburg registriert der Verfassungsschutz mit Abstand die meisten Personen landesweit. Weil viele von ihnen Waffen besitzen, gelten sie als Gefährlich. In Mölln gab der Experte Andras Speit nun Einblick in die Szene.

„Reichsbürger sind unberechenbar und pflegen ein Parallelrecht“, erklärte der Jurist und Landtagsabgeordnete Burkhard Peters, der die Veranstaltung im Möllner Wahlkreisbüro der Grünen angeregt hatte. Die neuesten Zahlen stammen aus einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag beim Innenministerium. Demnach gibt es In Schleswig-Holstein 288 identifizierte Reichsbürger. 37 von ihnen leben im Lauenburgischen, 32 im beispielsweise im Kreis Pinneberg, 23 im Kreis Ostholstein, 22 im Kreis Segeberg und 17 in der Stadt Lübeck. Der Verfassungsschutz registriert, dass die Zahl der Reichbürger seit Beginn der Beobachtung im Jahr 2015 gestiegen ist: 2015 waren es 24, 2016: 54, 2017: 230 und 2018 (Stand September): 288. Zwölf Personen haben aktuell auch Verbindungen zum Rechtsextremismus. Von den 288 registrierten Reichbürgern haben 20 waffenrechtliche Erlaubnisse. In zehn Fällen wurden waffenrechtliche Befugnisse bereits entzogen.

Extremisten erschweren Arbeit

Laut Till Stehn sei die Arbeit im Beratungsnetz gegen Rechtsextremismus schwieriger geworden, weil Vieles „sagbar“ geworden seien. Rassistische Äußerungen hätten den Anschein von Legitimität bekommen.

Taz-Journalist Andreas Speiterklärte, die Einschüchterung gegenüber Journalisten nehme zu. So sei auch er bereits mit einer Kette geschlagen worden, obwohl die Sicherheitsstandards bei Recherchen im extremistischen Milieu hoch seien. Speit schreibt seit 20 Jahren Bücher über Rechtsextremismus.

Sein aktuelles Buchzum Thema dieser Diskussion heißt „Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr“ (2017).

Unberechenbar und große Affinität zu Waffen

Bei der 30 Gäste verfolgten die Podiumsdiskussion der Grünen mit dem Landtagsabgeordneten Burghard Peters, Autor Andreas Speit, Till Stehn vom Beratungsnetz gegen Rechtsextremismus aus Lübeck und Lasse Petersdotter, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion. Es wurde deutlich, dass häufig Menschen, die sich von Behörden schlecht behandelt fühlen, etwa bei Bußgeldern, Steuerfragen, Erbschaftstreitigkeiten oder Sorgerechtsstreit zu Reichbürgern werden. Diese Menschen, die die staatlichen Behörden verneinen, seien früher einfach als Verrückte abgestempelt worden. „Das Gefährdungspotenzial der Reichsbürgerszene muss – insbesondere wegen der großen Affinität zu Waffen- weiterhin als latent hoch eingeschätzt werden“, schreibt das Innenministerium in der Antwort auf die Große Anfrage. Die fundamentale Ablehnung des Staates bis hin zur kategorischen Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung biete weiteres Gefährdungspotential der Personen, so das Innenministerium.

Konsequente Erfassung im Lauenburgischen

Die Kreisverwaltung in Ratzeburg hat selbst 56 Personen erfasst. 9 Personen wohnen außerhalb des Kreisgebietes, beschäftigten jedoch lauenburgische Behörden. Das geschieht etwa, wenn es Probleme bei Bußgeldverfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit innerhalb des Kreises gibt. Auf die Frage, ob es Erkenntnisse darüber gibt, warum die Reichsbürger gerade im Kreis Herzogtum Lauenburg auf dem Vormarsch sind, sagt Kreissprecher Tobias Frohnert: „Nein. Im Kreis Herzogtum Lauenburg werden Personen, bei denen der Verdacht einer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung besteht, jedoch konsequent erfasst.“ Es könne sein, dass dies in anderen Kreises anders gehandhabt werde und daher die Zahlen im Lauenburgischen vergleichsweise hoch erscheinen.

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Burghard Peters (Bündnis 90/ Die Grünen) haben Experten zum Thema Reichsbürger im Möllner Wahlkreisbüro mit 30 Gästen diskutiert.

Existenz der Bundesrepublik abgelehnt

Die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene werde im Verhalten und der Art der Antragstellung meist relativ früh im Verfahren deutlich. Ausschlaggebend seien dabei Empfehlung des Innenministeriums über Erkennungsmerkmale für Personen, die „irrigerweise von einer immer noch bestehenden Existenz des Deutschen Reiches ausgehen und dabei gleichzeitig die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Gesamtheit abstreiten“, so Frohnert.

Peters erklärte, dass es sehr wohl einen Friedensvertrag gegeben habe. Den so genannten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“. Er habe nur nicht so Friedensvertrag geheißen. Es habe aus Furcht vor Reparationszahlungen möglicherweise auch kein Interesse daran gegeben. Die Kritik der Reichsbürger, dass unsere Verfassung „Grundgesetz“ heiße, begründete Speit damit, dass Deutschland geteilt war. Die Politik wollte die Tür für eine spätere Wiedervereinigung nicht zuschlagen. Zwei-plus-Vier-Vertrag ermöglichte letzten Endes auch die Wiedervereinigung Deutschlands. Speit hat zum Thema Extremismus bereits in der vergangenen Jahren an Podiumsdiskussionen in Schwarzenbek, Segeberg oder Eutin teilgenommen.

Lasse Petersdotter fordert einen selbstbestimmten Umgang mit Verschwörungstheorien im Netz. Bei der Diskussion wurde deutlich, dass sich Menschen, die Schwierigkeiten mit behördlichen Formularen hätten, in Äußerungen der Reichsbürger oft willkommene Antworten fänden. Der Verfassungsschutz warnt in diesem Zusammenhang vor folgenden Gruppierungen: Staatenbund Deutsches Reich (30 Personen, Freistaat Preußen und vier weitere), Amt für Menschenrechte (15 Personen), Religionsgemeinschaft heilsamer Weg (10 Personen) und Geeinigte Deutsche Völker und Stämme (5 Personen).

Florian Grombein

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