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Lauenburg Hitzige Diskussion bringt kaum Licht in Windkraft-Dschungel
Lokales Lauenburg Hitzige Diskussion bringt kaum Licht in Windkraft-Dschungel
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20:14 03.06.2016
Diskussion am Podium (v.l.): Moderator Dr. Kai Hoefken, Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU), Burkhard Peters (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Peter Eichstädt (MdL, SPD) und Moderator Prof. Dr. Edgar Voltmer.

Das Gewitter, das während der dreistündigen Diskussionsveranstaltung über die Region zog, brachte am Donnerstagabend im Saal des Dorfgemeinschaftshauses keine Abkühlung in die Windkraftdiskussion. Zu groß scheint die Verunsicherung, aber auch die Enttäuschung über Politik und Verwaltung bei vielen Menschen in der Region zu sein.

Vertreter der Landespolitik stellen sich in Duvensee Fragen der Bürger – Bürgerinitiative erneuert Forderung nach größeren Abständen.

Die „Bürgerinitiative für Mensch und Umwelt in Walksfelde“ hatte alle Interessierten zur Informationsveranstaltung „zum Fortgang der Windenergieplanung in unserer Region“ eingeladen. Den Saal in Duvensee hatte die Initiative gewählt, da mit vielen Gästen gerechnet wurde. Aber auch dort reichten die 130 bereitgestellten Sitzplätze nicht aus. Weitere 20 Besucher verbrachten den Abend stehend.

Das Interesse ist besonders groß, da nach dem Urteil des OVG Schleswig die Regionalplanung neu aufgestellt werden muss und eine unmittelbare Beteiligung der Kommunen nicht mehr vorgesehen ist.

Als zentrales Thema, das die Menschen bewegt, stellte sich schnell die Frage nach den Abstandsflächen heraus. Brutgebiete von Großvögeln, gesundheitliche Risiken durch Infraschall und hörbare Beeinträchtigungen, Schattenschlag, aber auch die Frage von optischen Beeinträchtigungen beim Denkmalschutz und der Wertverlust von Wohngrundstücken wurden aus der Versammlung immer wieder angesprochen. Insbesondere eine mögliche Gesundheitsgefährdung führte zu kontroversen Diskussionen. Es gäbe bislang kein rechtssicheres Gutachten, so die Vertreter der Politik unisono, über gesundheitliche Risiken durch Infraschall.

Möllns Nabu-Vorsitzender Heinz Achim Borck zweifelte grundsätzlich an der Bedeutung von Gutachten und sprach von einigen „Gefälligkeitsgutachten“ im Zusammenhang mit möglichen Auswirkungen durch Windkraftanlagen. Seitens der Politiker wurde dieses vehement bestritten. Borck: „Gutachten müssten vom Ministerium in Auftrag gegeben und von den Betreibern bezahlt werden. Und sie sollten der Öffentlichkeit zugängig sein“. CDU-Landespolitiker Klaus Schlie: „Es muss notwendigerweise neue Untersuchungen zum Gesundheitsschutz geben. Die Anlagen sind heute viel größer. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung kann bis heute wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden, das heißt nicht, dass es sie nicht gibt“. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Burkhard Peters zog den Vergleich mit der aktuellen Diskussion um Glyphosat und kündigte einen Workshop im Umweltministerium in Kiel an: „Man sollte ergebnisoffen prüfen.“

Vom Podium aus wurde wiederholt betont, dass man mit dem Großteil der Bevölkerung einig sei, aus der Atomkraft auszusteigen und Kohlekraftwerke eine große Umweltbelastung darstellen. Windenergie sei gerade im Norden ein geeigneter Weg, die Energiewende zu schaffen. Allerdings sei man in der Regionalplanung tatsächlich erst im Planungsprozess und müsse die Ergebnisse abwarten. Burkhard Peters sprach den Klimawandel an erinnerte an die Folgen und Konsequenzen aus dem Bergbau und der Atomkraft. Peters: „Wir sehen die absolute Notwendigkeit, auf erneuerbare Energien umzuschalten.

Windkraftanlagen können eine Brückentechnologie sein und so eine Anlage könnte innerhalb einer Woche zurückgebaut werden“.

Für den Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt (SPD) steht fest, dass „irgendetwas getan werden muss, aber die Auswirkungen für die Menschen sollten möglichst gering sein. Ich verstehe ihre Sorgen, aber wir brauchen auch Windenergie“.

Eine Forderung der Bürgerinitiative sei, so Sprecher und Moderator Dr. Kai Höfken, die Abstandsregelungen den neuen, viel größeren Anlagen anzupassen. „Statt bisher die 800 Meter von Ortschaften und 400 Metern von Einzelbebauungen sollten wir die schon die woanders geltende Zehnfache-Höhe- Regel im Land zugrunde legen“.

Im Gegensatz zu Peters und Eichstädt zeigte sich Klaus Schlie erfreut über die jüngsten Beschlüsse des Energie-Gipfels in Berlin. Sie würden dazu führen, dass der Ausbau der Windkraft im Norden gedrosselt werden muss, da neue Anlagen an den Ausbau der Netzkapazitäten gekoppelt werden sollen. Eine erzürnte Frau aus den Reihen der Gäste rief den Politikern zu: „Sie lügen uns in die Tasche.

Wir Bürgerinitiativen haben das verhindert. Der einzige Grund, dass sie sich bewegen, sind die Resolutionen und Petitionen, die wir nach Kiel und Berlin gesandt haben.“

Peter Eichstädt klärt auf

Peter Eichstädt hat sich im Nachgang um einen Vorwurf aus den Reihen der Gäste gekümmert. Dort wurde behauptet, dass eine Frist für Stellungnahmen der Gemeinden bereits verstrichen sei und die Beteiligungsplattform am 28. Mai geschlossen worden sei. Von diesem Termin hätten viele Gemeinden zu spät erfahren oder den Hinweis erhalten, dass die Bearbeitungskapazitäten nicht ausreichen würden.

Die Staatskanzlei erklärt dazu unter Hinweis auf den „Gemeinsamer Beratungserlass der Staatskanzlei, des Innenministeriums und des Energiewendeministeriums vom 2. Februar 2016", dass die Gemeinden im Februar 2016 die Information über die frühe Beteiligung bekommen hätten und dass das Beteiligungsportal nicht geschlossen sei. Die formelle Beteiligung hätte noch gar nicht begonnen.

thobi

Thomas Biller

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