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Hochwasserschutz: Zusätzliche Millionen „aus Jamaika“

Ratzeburg Hochwasserschutz: Zusätzliche Millionen „aus Jamaika“

Peters (Grüne) lobt Innenministerwahl der CDU – Basis möge zustimmen.

Ratzeburg/Kiel. Das Gerüst für eine Jamaika-Koalition in Kiel steht. Und die könnte, vorausgesetzt die Parteigremien und die grüne Basis stimmen den Verträgen zu, einige ganz konkrete Auswirkungen auf den Kreis haben – personell wie auch inhaltlich. Betroffen davon sind vor allem die Freien Demokraten. So kommt der FDP mit der vermutlichen Übernahme des Wirtschaftsministeriums durch Bernd Buchholz der Bundestagskandidat abhanden.

 

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Klaus Schlie: Landtagspräsident statt Innenminister. Diese Personalentscheidung der CDU kam bei den Grünen offenbar gut an.

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Christopher Vogt (FDP) kritisierte regelmäßig den schlechten Zustand der Landesstraßen, nun muss er als Teil der Koalition liefern.

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Burkhard Peters (Grüne) war erklärter Gegner einer Jamaika-Koalition – und wirbt bei der Basis jetzt um Zustimmung.

Quelle: Fotos: Wr/hm/hfr

Dass Buchholz, dessen Interesse bereits länger kolportiert worden war, das Amt in Falle eines bestätigten Koalitionsvertrages antreten wird, gilt inzwischen als sicher. Man würde sich freuen, wenn Bernd Buchholz Wirtschaftsminister wird, verkündete erst gestern FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christopher Vogt. Buchholz’ Ausfall als Direktkandidat im anstehenden Bundestagswahlkampf wettzumachen, sei dann eine „Herausforderung“, so Vogt. Es sei für ihn klar, dass Bernd Buchholz dann als neuer Wirtschaftsminister auch bei einer erfolgreichen Bundestagswahl sein Bundestagsmandat nicht annehmen werde.

Inhaltlich muss Vogt, zu dessen Lieblingsthemen bislang die Kritik am schlechten Zustand der Landesstraßen gehörte, als Mitglied der Regierungskoalition nun liefern. Immerhin 90 Millionen Euro pro Jahr sind für Straßensanierung im Haushalt vorgesehen. „Das größere Problem für Verkehrsminister Bernd Buchholz dürfte in den kommenden Jahren nun sein, dieses Geld auch auszugeben“, sagte Vogt. Da Buchholz die Region gut kenne, habe er keine Befürchtungen, dass der Kreis vernachlässigt werden.

Landeszuschuss für Bau von Hochwasserschutz soll steigen

Gute Nachrichten gibt es für Lauenburg. Die Koalition hat beschlossen, den Landeszuschuss für den Bau des Hochwasserschutzes von 80 auf 90 Prozent zu erhöhen. Im Gegensatz zu Niedersachsen unterstützt das Land Schleswig-Holstein auch den Unterhalt der Schutzanlagen finanziell.

Kontinuität ist bei dem so sensiblem Thema Krümmel-Rückbau angesagt. Robert Habeck (Grüne) wird als Umweltminister auch weiterhin für die Atomaufsicht zuständig sein.

Bildungspolitisch könnte der vereinbarte Abschied von G 8 der Gymnasien für einige Umwälzungen sorgen. So profitierten in den vergangenen Jahren vor allem die Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe als G9 davon, dass viele Schüler bei ihnen den vermeintlich stressfreieren Weg zum Abitur wählten. Machten beispielsweise Büchener Jugendliche in der Vergangenheit standardmäßig in Schwarzenbek, teilweise auch in Mölln oder Ratzeburg, ihr Abitur, pilgerten zuletzt allein aus Schwarzenbek fast 130 Jugendliche nach Büchen. Die dafür anfallenden Schulkostenbeiträge stellen eine wichtige Finanzierung des Büchener Schulwachstums dar – Geld, welches Schwarzenbek gut zur Finanzierung des eigenen Gymnasiums gebrauchen könnte.

Im Windkraft-Streit bleibt abzuwarten, in wieweit die größeren Abstände zur Wohnbebauung auch umzusetzen sind. Da CDU, FDP und Grüne sich auch darauf verständigt haben, dass die Ausbauziele in der Summe bestehen bleiben sollen, würden größere Abstände eine Neugewichtung der Kriterien zur Ausweisung von Eignungsflächen erfordern, also dann zuletzt gestrichene Vorschläge für Eignungsflächen – wie im Naturpark Lauenburgische Seen – möglicherweise wieder im Rennen sein.

Zustimmung zum Koalitionsvertrag kommt auch von den Grünen im Kreis. „Ich bin inzwischen so zufrieden, dass ich meinen Leuten empfehlen werde, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen“, sagt Abgeordneter Burkhard Peters. Kurz nach der Wahl hatte er sich öffentlich noch strikt gegen Jamaika ausgesprochen. Die Verhandlungen seien aus seiner Sicht sehr gut gelaufen, so Peters. Vor allem die Nominierung von Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote lobte Peters. Dieser sei sehr angenehm und vermittelnd aufgetreten. Die alten Grabenkämpfe seien für ihn kein Thema gewesen. „Diese personelle Entscheidung der CDU hat die Sache mit Sicherheit erleichtert“, sagt Peters.

Im Schattenkabinett von Daniel Günther war ursprünglich der Möllner Klaus Schlie wie schon von 2009 bis 2012 als Innenminister vorgesehen. Schlie wurde erneut zum Landtagspräsidenten gewählt.

Abgeordnete in Kiel

Neben Klaus Schlie (CDU), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Vogt (FDP) ist der Kreis auch noch durch Kathrin Wagner-Bockey (SPD) in Kiel vertreten.

Chancen werden noch Andrea Tschacher (CDU) und Jan-Marcus Rossa (FDP) eingeräumt. Beide stehen auf dem zweiten Nachrückerplatz ihrer Fraktionen. Wenn Wolfgang Kubicki im Herbst wie erwartet nach Berlin geht, rückt Rossa auf Platz eins.

Holger Marohn

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