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Hunde-Haftpflicht wird nur stichprobenartig überprüft

Mölln/Kiel Hunde-Haftpflicht wird nur stichprobenartig überprüft

Die neue Satzung zur Änderung über die Hundesteuer ist in der Möllner Stadtvertretersitzung beschlossen worden. Damit integriert auch die Eulenspiegelstadt das neue „Gesetz über das Halten von Hunden in Schleswig Holstein (Hundegesetz)“, das seit Anfang des Jahres gilt, in die Verwaltungsarbeit.

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Auf der Sitzung der Stadtvertretung in Mölln standen 20 Tagesordnungspunkte. Keiner der Beschlüsse scheiterte bei der Abstimmung.

Quelle: Florian Grombein

Mölln/Kiel. Nils Vokuhl, Leiter des Bereiches Steuern und Finanzbuchhaltung, stellte aber klar, dass es nicht zu einer „Überwachung der Ordnungsbehörden“, wie es im Text des Landeshundegesetzes heißt, kommen werde.

Novelle seit Anfang 2016

Das neue Landeshundegesetz nimmt die Stelle des „Gesetzes zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz – GefHG) ein.

Eine Haftpflichtversicherung für Hunde werde zukünftig nur bei der Anmeldung eines Hundes bei der Stadtverwaltung in Augenschein genommen, so Vokuhl. Dabei soll auch die Nummer des Chips registriert werden. Ein Chiplesegerät wird die Stadt vorerst nicht anschaffen. Im Gesetz heißt es konkret: „Das Hundegesetz sieht nunmehr eine elektronische Kennzeichnungspflicht für Hunde ab drei Monaten vor.

Weiterhin soll der Hundehalter nach § 6 Hundegesetz eine Haftpflichtversicherung abschließen. Die Überwachung ist Aufgabe der Ordnungsbehörden.“

Die FDP wollte es vor dem Beschluss in der Stadtvertretung genauer wissen: „Müssen Hunde, die bisher keinen Chip trugen, diesen auch nachweisen“, fragte der FDP-Ratsherr Dieter Ruhland. „Diese Chipnummer ist eine reine Umsetzung im Datenschutzrecht zur Erhebung der Daten“, drückte es Vokuhl auf Nachfrage Ruhlands etwas unscharf aus, wurde dann aber deutlicher. Er stellte klar, dass nach Landesgesetz künftig jeder Hund gechippt sein müsse. Die Hunde „sollen versichert sein“, so die Lesart des Abteilungsleiters. Es sei aber keine Pflichtversicherung. „Wir sollen nur fragen, ob eine Haftpflichtversicherung besteht oder nicht. Das hat aber keine Konsequenzen“, erklärte Vokuhl den Stadtvertretern.

Auf Anfrage beim Möllner Ordnungsamt erklärte Abteilungsleiter Torsten Wendland, eine Überprüfung der erforderlichen Unterlagen im Sinne des Hundegesetzes könne aber durchaus jederzeit stichprobenartig erfolgen.

Ulrich Woßlick (SPD) wirkte, als stelle ihn diese Antwort nicht zufrieden: „Ich habe fünf Hundebisse erlebt und weiß, wie ärgerlich es ist, wenn Hundehalter keine Haftpflichtversicherung haben.

Gerade, wenn beim Hundebesitzer nichts zu holen sei. Den Passus „soll“ in der Hundegesetzgebung könne man „vergessen“.

Im sozialen Netzwerk Facebook wurden die neuen Regeln im Bezug auf Chips und Versicherung überwiegend positiv aufgenommen. Lediglich einzelne Möllner Bürger erklärten ihren Unmut über die Hundesteuer als solches.

 Florian Grombein

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