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„Ich würde mir manchmal schon mehr Parteidisziplin wünschen!“

Ratzeburg „Ich würde mir manchmal schon mehr Parteidisziplin wünschen!“

Keine Krise! — SPD-Kreissprecher Gunar Schlage nimmt Stellung zu aktuellen „atmosphärischen Störungen“ bei den lauenburgischen Sozialdemokraten.

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Ratzeburg. Herr Schlage, der Wechsel von Maja Bienwald von der SPD zur CDU im Kreistag, die Querelen in der Ratzeburger SPD (unverhoffte Abwahl des Fraktionsvorsitzenden Oliver Hildebrand durch Sami El Basiouni), jetzt der Austritt von Martina Falkenberg (Bürgermeisterin und Amtsvorsteherin) aus der SPD-Fraktion in Dassendorf — hat die SPD im Kreis eine Krise?

Gunar Schlage: Ich habe schon bessere Zeiten erlebt, von einer kreisweiten Krise würde ich nicht sprechen. Es sind drei Vorgänge, die immer mal bei großen Parteien passieren. Zugegebenermaßen nicht so konzentriert in kurzer Zeit!

Sind die genannten Beispiele Einzelfälle?

Schlage: Für mich ja. Und sie sind ja auch völlig unterschiedlich. Natürlich ist man immer traurig, wenn jemand auf SPD-Ticket im Kreistag ist und dann ihr Mandat einfach mitnimmt, um ausgerechnet zur Brackmann-CDU zu wechseln. Dies muss Maja Bienwald mit ihrem Gewissen vereinbaren. Ratzeburg hätte auch anders laufen können, keine Frage! Hier gibt es bereits einen von der Kreisvorsitzenden Birgit Wille initiierten Termin, damit eine tragfähige Lösung für die Zukunft erarbeitet werden kann. Und Dassendorf ist doch eine sehr regionale Sache, wobei Martina Falkenberg ja schon letztes Jahr aus der SPD ausgetreten ist. Und wir wollen nicht vergessen: In jüngster Zeit gelang Olaf Schulze als SPD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in der größten Stadt unseres Kreises Geesthacht ein überwältigender Wahlsieg!

Die mageren Ergebnisse für die Vorständler bei den Wahlen des letzten Kreisparteitages der SPD in Geesthacht (69,2 Prozent für Birgit Wille als Vorsitzende, 73,7 Prozent für Kreisfraktionschef Jens Meyer als stv. Kreisvorsitzender, 73,3 Prozent für Fabian Harbrecht und 84,0 Prozent für Kathrin Wagner-Bockey als Stellvertreter) und auch die vorzeitige Aufgabe der Vorsitzenden Kirsten Patzke („hätte es mir etwas leichtgängiger und mit weniger Reibereien vorgestellt“) nach zwei Jahren sind bedenklich. Wo sehen Sie die Ursachen?

Schlage: Da ist die SPD nicht nur auf Kreisebene schon eine Besonderheit. Schon vor vielen Jahren bei einem Landesparteitag sagte mir ein führendes Parteimitglied: „Alles über 80 Prozent ist verdächtig“. So weit würde ich nicht gehen. Auch frühere Kandidaten haben ähnliche Ergebnisse gehabt und sich dann, wenn sie im Amt waren, deutlich verbessert. Das war bei Peter Eichstädt so. Bei seiner ersten Wahl zum Kreisvorsitzenden war sein Ergebnis mäßig. Bei seiner Wiederwahl fulminant. Dies wird auch bei Birgit Wille so sein!

Wie sehr wirken sich bundespolitische Ereignisse, insbesondere die Flüchtlingsproblematik, auf die Arbeit der SPD im Kreis und in den Kommunen aus?

Schlage: Solche Themen bewegen natürlich auch vor Ort. Die SPD ist bei der Flüchtlingsthematik im Kreistag die treibende Kraft, wenn es um Lösungen geht. Die Kreispartei selbst hat im vergangenen Jahr eine sehr gut besuchte Veranstaltung in Mölln durchgeführt. Wobei: Die Grenzen zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik vor Ort sind oft fließend. Das macht den Reiz aus. Worauf ich stolz bin: Innerhalb der SPD erlebe ich keine Stimmen, die in Richtung Rechtspopulismus von AfD oder gar Pegida gehen. Das ist für mich ein gutes Zeichen.

Wie empfinden Sie die Stimmung vor Ort — sowohl bei „großen“ Themen als auch in der Arbeit in den kleinen Kommunen und Gremien? Jens Meyer beschwerte sich auf dem Kreisparteitag über die mangelnde Unterstützung bei der Wahl zum Landrat und frage sich, „ob man sich es antun muss, auch künftig mit Menschen zusammen zu arbeiten, denen man nicht vertrauen kann“.

Schlage: Na ja, es gab schon bessere Situationen, keine Frage. Aber Politik ist nun einmal auch ein „Auf und Ab“. Natürlich war das, was bei der Landratswahl passiert ist, nicht in Ordnung.

Da kann ich Jens Meyer ein Stück weit verstehen. Gleichwohl habe auch ich ihn nach der Wahl ausdrücklich gebeten, weiter zu machen, was er ja dann auch gemacht hat. Und die Fraktion hat ja auch noch bis 2018 Zeit, weiter gute Politik zu machen.

Frau Falkenberg sprach von einem „Wagenburg-Reflex“ der SPD bei vielen Themen, die möglicherweise nicht auf der Parteilinie liegen. Ihr Rat: Hört es Euch doch erst einmal an . . .

Schlage: Das verstehe ich nicht so ganz, weil es einfach nicht so ist, wie behauptet. In meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender im Kreistag haben wir ganz oft mit Leuten gesprochen, die nicht auf Parteilinie liegen, wobei die Frage ist, was ist so etwas überhaupt bei einer Volkspartei mit verschiedenen Strömungen? Für mich persönlich gibt es da eine klare Trennlinie bei Rechtspopulisten, die ich einfach nur widerlich finde. Da gilt für mich nicht „Hört es Euch doch erstmal an“!

Nach Falkenbergs Parteiaustritt im vergangenen Jahr fühlte sie sich „behandelt wie eine Aussätzige“. Keiner habe sich mal von der SPD aus dem Kreis oder gar Land gemeldet und gefragt, woran es denn gelegen habe . . .

Schlage: Dazu kann ich nichts sagen. Martina Falkenberg war nie auf Kreis- oder Landesebene aktiv. Ich habe sie in den ganzen Jahren, glaube ich, bei einer Veranstaltung mal getroffen.

Insofern konnte sie auch gar nicht „aussätzig“ sein. Das war und ist für mich vorrangig ein Thema des Ortsvereins.

Braucht es mehr Parteidisziplin?

Schlage: Soll ich ehrlich sein? Ja, die würde ich mir schon manchmal wünschen. Als politisch Aktiver hat man Verantwortung, der muss man gerecht werden. Diese Verantwortung hat man aufgrund seiner SPD-Mitgliedschaft. Dessen muss man sich bewusst sein. Damit fällt man keine Entscheidungen aus einer Laune heraus. Und dies sage ich, obwohl wir Sozialdemokraten ja zu Recht darauf stolz sind, eine diskussionsfreudige Partei mit unterschiedlichen Strömungen zu sein. Aber nochmal: Bei uns genauso wie in anderen Parteien hat es immer Vorgänge gegeben, die in der Öffentlichkeit zu Diskussionen geführt haben — bei der FDP, der CDU und auch bei den Grünen. Ungewöhnlich ist die zeitliche Nähe in den letzten Wochen. Das sagt aber nichts über die Gesamtsituation aus. Insofern würde ich da nicht zu viel Dramatik hinein interpretieren. Ich werde weiterhin stolz sein, der SPD anzugehören. Oftmals wäre es aber besser, Dinge erstmal sacken zu lassen und zwei, drei Nächte darüber zu schlafen, bevor man Entscheidungen trifft.

Zur Person
Gunar Schlage, Jahrgang 1959, verheiratet, ist Regionaldirektor der AOK in Ahrensburg und seit 1990 für die SPD im Kreistag. Zehn Jahre lang bis 2013 war er deren Fraktionschef, seitdem Pressesprecher der Sozialdemokraten.

Interview: Joachim Strunk

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