Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lauenburg Immer mehr Widerstand gegen Windkraft
Lokales Lauenburg Immer mehr Widerstand gegen Windkraft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:17 03.08.2016
Die wenigsten Bürger haben Lust, dass ihnen die „Spargel“ förmlich aus den Hausdächern wachsen – wie hier in Lütau, wo es eine Initiative gegen Windkraftanlagen gibt. Quelle: wr

Je länger die Hängepartie um die Windkrafteignungsflächen dauert, umso stärker schießen die Gerüchte ins Kraut, umso nervöser werden die Beteiligten – die Gegner formieren sich allerorten. So will sich am Montag, 15. August, um 19 Uhr im Seedorfer „Lindenhof“ eine neue Bürgerinitiative „Gegenwind-Schaalsee“ gründen.

In Klinkrade, seit Jahren Standort einer harten Auseinandersetzung zwischen Windkraftbefürwortern und -gegnern, hatten letztere bereits zweimal einen Bürgerentscheid angestrebt. Beide Male – 2010 und 2011 – fiel die Entscheidung klar gegen Windkraftanlagen aus. Doch nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Januar 2015 entschieden hatte, dass die Regionalplanung neu aufgestellt werden muss und eine unmittelbare Beteiligung der Kommunen nicht mehr vorgesehen ist, ist die Unsicherheit gewachsen. So initiierte die Wählergruppe Klinkrader für Klinkrade (KfK) ein erneutes Begehren im Dorf, das jetzt von der Kommunalaufsicht als zulässig erklärte wurde.

Allerdings verblüffte die Allgemeine Aktive Wählergruppe Klinkrade (AAW), seit Jahren Verfechterin für die Ansiedlung von Windkraftanlagen, auf der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, mit dem Antrag zur Abstimmung über den „Beschluss zur Ablehnung von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet von Klinkrade“. Doch die KfK traute dem Frieden nicht. „Was bezwecken Sie mit diesem Antrag?“, fragte Wolfgang Heß. Die Minderheitspartei (mit vier gegenüber fünf Abgeordneten der AAW) vermutet, „ob dies nicht nur ein Schachzug ist, einen erneuten Bürgerentscheid zu umgehen“.

Dieser müsste nämlich innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden – die Kosten gingen zu Lasten der Gemeindekasse.

Ein entsprechender Entscheid hätte dann, so Karsten Steffen, Leiter der Kommunalaufsicht, eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren. Wie übrigens auch ein Beschluss der Gemeindevertretung. Letzterer könnte dagegen wiederum durch einen Bürgerentscheid frühzeitig gekippt werden.

Warum also jetzt der Vorstoß der AAW mit einem gegen den eigenen Strich verlaufenden Beschlussvorschlag? Die Skepsis der KfK erscheint nachvollziehbar. So hatte das Amt Sandesneben-Nusse Anfang Juli zu einer Info-Veranstaltung zum Thema Windkrafteignungsflächen eingeladen, bei der kein Vertreter Klinkrades zugegen war. Bürgermeister Ernst-August Bruhns (AAW) erklärte auf Nachfrage, dass er dieses Thema für nicht so wichtig gehalten habe und er – wie bekannt – eine andere Meinung habe. Den Fehler, die KfK über den Termin nicht informiert zu haben, gestand er ein und gelobte Besserung.

Auch Michael Osterloh, Fraktionschef der AAW, erklärte, sich weiterhin für Windkraft auf dem Gemeindegebiet einzusetzen. Den Antrag stelle man nur, um allen Gemeindevertretern die Gelegenheit zu geben, sich eindeutig auch für die Öffentlichkeit zu positionieren. Bruhns erklärte später, dass es am Ende auf die Fragestellung ankäme. „Wenn die AAW gegen diesen Beschluss gestimmt hätte und die KfK dafür, dann hätte man auch eine Mehrheit“ – allerdings für die Windkraftanlagen. Zwar würde die KfK dann auf ihrem Bürgerentscheid bestehen – „aber was soll das Neues bringen?“, so Bruhns. Es sei nichts anderes als bei den zwei Entscheiden vorher. Und ein Bürgerentscheid würde eh nichts nützen, weil auch im Land keine Entscheidung anstehe – und bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2017 auch nicht zu erwarten sei. „Warum dann weiter böses Blut erzeugen?“

Die KfK lehnte eine Abstimmung ab und beantragte die Vertagung „aufgrund mangelnder Begründung und mangelnder Rechtssicherheit“ und forderte „die Erarbeitung einer neuen korrekten Beschlussvorlage, die vom Amt Sandesneben-Nusse und der Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich abgeklärt ist“. Über diesen Beschlussvorschlag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 4. Oktober abgestimmt werden. Doch die Hoffnung auf eine breite Zustimmung im Sinne der Windkraftgegner ist gering.

 Joachim Strunk

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige