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Innenminister Breitner erteilt Gebietsreform klare Absage

Buechen Innenminister Breitner erteilt Gebietsreform klare Absage

Büchen – Ressortchef verweist in Büchen auf den Koalitionsvertrag, in dem die Zusammenlegung von Kreisen oder Gemeinden kein Thema sei.

Herzogtum Lauenburg. „Seit wir im Gespräch sind, bin ich immer fröhlich nach Hause zurückgekehrt!“ Bei der Fahrt in sein Heimatdorf dürfte sich Werner Schumacher, der Bürgermeister von Lütau und Vorsitzende des lauenburgischen Gemeindetages, am Montagabend auch wieder gerne an den Mann aus der Landeshauptstadt erinnert haben. Der Grund war im fast bis auf dem letzten Platz gefüllten Sitzungssaal des Büchener Bürgerhauses leicht auszumachen: Innenminister Andreas Breitner (SPD) ließ keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass es unter der neuen Landesregierung keine Zusammenlegung von Kreisen oder Gemeinden geben werde – es sei denn, die direkt Beteiligten wollten das auf freiwilliger Basis.

Mit dieser Aussage bekannte sich der Ressortchef aus Kiel zu einer Politik, wie sie gerade im ländlichen Bereich und auch vom Gemeindetag seit Jahren mit Nachdruck vertreten wird. Der Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt (SPD) aus Groß Grönau, der zum Infogespräch mit dem Minister eingeladen hatte, sprach das Thema schon bei der Eröffnung der Versammlung mit etwa 70 Teilnehmern an: „Ich kann Sie gleich beruhigen“, sagte er mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem von Kreis- oder Gemeindegebietsreform keine Rede sei. Innenminister Breitner unterstrich das: „Diese Landesregierung schließt eine solche Reform aus. Wir halten die Kleinteiligkeit per se nicht für einen Standortnachteil – im Gegenteil.“ Breitner bekräftigte außerdem, dass es keine Absichten gebe, Fusionen auf kommunaler Ebene mit Hilfe von finanziellen Anreizen zu erzwingen: „Das ist nicht unsere Absicht.“

Neben der Frage nach der künftigen kommunalen Struktur ging der Gast aus Kiel insbesondere auf Finanzfragen ein: „Wir haben vor, die Kommunen finanziell zu stärken“, versicherte er den Versammlungsteilnehmern mit zahlreichen Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeitern und Ortspolitikern. Umgesetzt werden solle das Vorhaben durch eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes. Dazu habe jetzt ein „Jahr des Dialoges“ angefangen, anschließen solle sich ein knappes Jahr der parlamentarischen Diskussion. Das jetzt geltende Gesetz sei ungerecht, weil es die Kommunen mit vielen Aufgaben tendenziell schlechter stelle als die Kommunen mit weniger Aufgaben.

Breiten Raum räumte Gastgeber Eichstädt der Aussprache mit den Besuchern ein, die von der Möglichkeit regen Gebrauch machten. Zu Wort meldeten sich unter anderem die Leitenden Verwaltungsbeamten Frank Hase aus dem Amt Berkenthin und Werner Rütz aus dem Amt Lauenburgische Seen. Der Minister versprach der Versammlung, gerne wieder in den Kreis Herzogtum Lauenburg zu kommen.

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