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Innenminister: Kriminellen Banden das Geld abnehmen

Schwarzenbek Innenminister: Kriminellen Banden das Geld abnehmen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei seinem Besuch in Schwarzenbek den Anti-Terrorkampf der Bundesregierung verteidigt. Und er ging auf das Thema Sicherheit ein: Organisierte Kriminalität bekämpfe man nicht mit Gefängnisstrafen, sondern wenn man die Banden bei dem treffe, was sie am meisten wollen.

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BundesinnenminsterThomas de Maizière gibt den Ton an und beantwortet viele Fragen der Bürger. Bundestagsabgeordneter Norbert Brackmann und Landtagskandidatin Andrea Tschacher hören den Aussagen des Berliner Regierungsmitgliedes zur Inneren Sicherheit aufmerksam zu.

Quelle: Fotos: Holger Marohn

Schwarzenbek.  Im Beisein seines Fraktionskollegen im Bundestag, Norbert Brackmann, und CDU-Landtags-Kandidatin Andrea Tschacher bezeichnete de Maizière die Entscheidungen der Koalition vor etwa 90 Besuchern als richtig und konsequent, räumte aber auch ein, dass es keine absolute Sicherheit geben könne. Gleich mehrfach griff der Innenminister die Grünen aufgrund ihrer „Verweigerungshaltung“ an.

LN-Bild

Thomas de Maizière (CDU) kritisiert Verweigerungshaltung der Grünen.

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„Ein Innenminister oder ein Polizeipräsident, der Ihnen verspricht, dass es keinen Terror oder keine Gewalt mehr gibt, der ist ein Hochstapler“, sagte der Innenminister. „Wir können es Ihnen nicht versprechen, aber wir können in Bund und Ländern und in den Kommunen alles in unseren Kräften stehende tun, damit wir möglichst wenig Kriminalität und möglichst wenig Terroranschläge haben“, so de Maizière. Mit einem Stück Unsicherheit könnten die Menschen leben. Diese gebe es auch, wenn man täglich ins Auto steige.

Der Internationale Terror, die organisierte Kriminalität, die IT-Sicherheit und die allgemeine Verrohung der Gesellschaft seien die größten Herausforderungen. Für alle diese Probleme gebe es nicht eine Antwort, sondern immer ein ganzes Bündel von Antworten. Das seien gute und ausreichend Polizisten. Polizisten, die Befugnisse haben. Eine Justiz, die das, was die Polizisten machten, auch in Strafurteile umsetze – das sei ein „schwieriges Thema“. Gute Ausstattung der Polizisten, Schutz der Polizisten und eine gute Organisation der Polizeiarbeit. „An alledem arbeitet die Bundesregierung“, so de Maizière.

Bereits in der Vergangenheit seien etliche Terroranschläge durch gute Polizeiarbeit verhindert worden. Erfolge habe die Koalition im Kampf gegen die organisierte Kriminalität durch Regeln zur Vermögensabschöpfung erzielt. „Wenn die ganze Lebenserfahrung dafür spricht, dass ein bestimmter Vermögensvorteil nicht rechtmäßig zustande gekommen ist, dann kann in Zukunft die Polizei das Vermögen auch vor dem Strafverfahren beschlagnahmen.“ Organisierte Kriminalität bekämpfe man nicht mit Gefängnisstrafen, sondern wenn man die Banden bei dem treffe, was sie am meisten wollen. „Die Bosse sitzen sowieso woanders“. Aber alle Maßnahmen, die die Regierung ergriffen habe, seien gegen die Grünen durchgesetzt worden. „Die Grünen haben nicht eine einzige als gute Idee bezeichnet“, kritisierte de Maizière.

Außerdem erinnerte der Innenminister daran, dass die Regierung beschlossen habe, die Polizeien des Bundes „in einer beispiellosen Weise zu verstärken“. Die Bundespolizei werde mit 7000 Stellen in den kommenden fünf Jahren um mehr als 20 Prozent aufgestockt, das Bundeskriminalamt um etwa 25 Prozent. Dabei handele es sich um Nettozahlen. „In den Ländern, und da müssen Sie Frau Tschacher genau aufpassen, wird da gerne mal getrickst“, sprach der Bundesinnenminister die CDU-Kandidatin direkt an. Man müsse eben auch berücksichtigen, wie viele Polizisten unter anderem aus Altersgründen ausscheiden würden.

 Holger Marohn

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