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Innenminister verteidigt in Ratzeburg ungeliebte Reform

Ratzeburg Innenminister verteidigt in Ratzeburg ungeliebte Reform

Breitner: „Verdammt gutes Geschäft“ — Landrat Krämer: „Schmerzliche Einschnitte.“

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Eine Pose, die Selbstbewusstsein signalisieren soll: Das Ruder fest in der Hand: Innenminister Andreas Breitner (SPD) besuchte als zuständiger Sportminister des Landes gestern auch die Ratzeburger Ruderakademie, die als Olympiastützpunkt der Ruderer dient.

Quelle: Foto: Jens Burmester

Ratzeburg. „Es wird sicherlich noch zu Veränderungen kommen“, sagte der Kieler Innenminister Andreas Breitner im Anschluss an ein Treffen mit den Fraktionsspitzen des lauenburgischen Kreistages am Mittwoch Abend. Gemeint war sein Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Als ehemaliger Polizeibeamter sei er „dankbar für sachdienliche Hinweise“ und offen für eine fachliche Diskussion.

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Eine Pose, die Selbstbewusstsein signalisieren soll: Das Ruder fest in der Hand: Innenminister Andreas Breitner (SPD) besuchte als zuständiger Sportminister des Landes gestern auch die Ratzeburger Ruderakademie, die als Olympiastützpunkt der Ruderer dient.

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An Veränderungen an der Systematik seiner Reform jedoch „glaube ich nicht“. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) sei in die Jahre gekommen, an vielen Stellen intransparent. „Manche Geldflüsse sind nicht mehr erklärlich“, erklärte Breitner und nannte als Beispiel die „Zonenrandförderung“, obwohl es die DDR seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gebe und somit auch keine „Zonenränder“.

Sein Ziel sei es, das den Kommunen zustehende Geld — in diesem Jahr sind es 1,2 Milliarden Euro (17,7 Prozent der Steuereinnahmen) — gerechter zu verteilen. Er und seine Projektgruppe, begleitet wurde Breitner vom Projektleiter Kommunaler FAG, Mathias Nowotny, wollen dabei aufgabenorientiert vorgehen. Etwa beim Straßen- und Wegebau.

In einem „konstruktiven, offenen, ehrlichen und sachlichen Gespräch, das auf kreispolitischer und nicht auf parteipolitischer Ebene ablief“, so Breitner, habe er mit den Fraktionsvorsitzenden des lauenburgischen Kreistages diskutiert, dafür sei er dankbar. Er könne verstehen, dass man beim Kreis über 3,5 Millionen Euro weniger Mitteln aus dem Finanzausgleich nicht begeistert sei, aber da die Gemeinden sechs Millionen Euro mehr erhielten, sei dies unter dem Strich noch „ein verdammt gutes Geschäft“. Letztlich blieben im Herzogtum Lauenburg so 2,5 Millionen Euro mehr an Ausgleichszuweisungen.

Das sahen Landrat Gerd Krämer und Kreispräsident Meinhard Füllner (CDU) nicht so positiv. Krämer: „Wir hatten gehofft, nicht zu den Verlierern zu gehören“. Es sei „schmerzhaft“, insbesondere als Konsolidierungskreis, der sich verpflichtet habe, sukzessive seine Schulden abzubauen. Die von Breitner angeführte Entlastung des Kreises in Höhe von 5,2 Millionen Euro bei der Grundsicherung, die ab 2014 vom Bund übernommen wird, sei dagegen schon „eingepreist und in die Haushaltsplanung eingearbeitet“. Somit sei dies auch kein entsprechender Ausgleich.

Füllner betonte, dass die Kreise weder in ihrem Konsolidierungskonzept noch in ihrer Funktionsfähigkeit beschnitten werden dürften. Als Beispiel für letzteres nannte er den Schülerverkehr. Während etwa Lübeck fast keine Aufwendungen beim Schülertransport habe, sei dies für den Kreis Herzogtum Lauenburg ein höherer Aufwand. Breitner versprach „zu prüfen, ob die Schülerbeförderung genügend berücksichtigt“ werde.

Auch den fortwährenden Eingriff des Landes in den Finanzausgleich seit 2007 in Höhe von jährlich 120 Millionen Euro wolle er bis 2017 auf 80 Millionen Euro zurückführen, „jedes Jahr um 15 Millionen weniger“. Dieses den Kreisen dann wieder zustehende Geld sei allerdings zweckgebunden, sagte Krämer, und fließe beispielsweise in die frühkindliche Betreuung.

Gestern informierte Breitner in Ratzeburg die städtischen Parteien und die Verwaltung über seine Gesetzesreform. Nach dem Stand der Dinge würden Ratzeburg und Mölln mit je 900 000 Euro, Schwarzenbek mit 800 000 und Geesthacht mit 1,5 Millionen Euro mehr profitieren. Der weitere Zeitplan für die Reform des Gesetzes: Am kommenden Dienstag wird im Kabinett beraten, im Januar 2014 soll es zur zweiten Beschlussfassung und im Februar zur ersten Lesung im Landtag kommen. Wenn alles nach Plan läuft, soll das Gesetz zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Bei seinem zweiten Ratzeburg-Besuch machte der Innenminister auch bei der Ruderakademie Station. Als Sportminister informierte Breitner sich über das gesamte Leistungsspektrum am Olympiastützpunkt der Ruderer. Immer wieder werden hier Athleten ausgebildet, die später mit Medaillen von Olympia, Welt- oder Europameisterschaften zurückkehrten. „Hier wird tolle Arbeit geleistet“, lobte Breitner.

Der neue Finanzausgleich
Die 960 Millionen Euro an so genannten Schlüsselzuweisungen sollen auf drei Töpfe aufgeteilt werden: Einen für die Gemeindeaufgaben, einen für die Kreisaufgaben und einen für die übergemeindlichen Aufgaben, also zusätzliche Mittel für zentrale Orte.


Die kreisfreien Städte erhalten aus allen drei Töpfen Mittel. Dabei steigen die Mittel für Gemeindeaufgaben von 40 auf 42,4 Prozent und für übergemeindliche Aufgaben von 11,41 auf 13,7 Prozent. Der Topf für Kreisaufgaben dagegen schrumpft von 48,59 Prozent auf 43,9 Prozent.

J. Strunk und J. Burmester

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