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Jede Freiheit für Neonazis — auf Facebook und Co

Ratzeburg Jede Freiheit für Neonazis — auf Facebook und Co

Rechtsradikale im Lauenburgischen und im nahegelegenen Nordwestmecklenburg verbreiten ihre Hassbotschaften weitgehend ungehindert in sozialen Netzwerken.

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„Asylantenheime, nein danke!“, heißt auf der rechtsradikalen Internet-Seite des „ Thing Hauses“.

Ratzeburg/Grevesmühlen — Das Video auf Youtube zeigt vermummte Gestalten auf dem Friedhof. Sie schwenken Fackeln und Fahnen. Rechtsradikale gedenken der „Helden des Nationalsozialismus“.

Parolen werden eingeblendet: Das Internet und soziale Netzwerke sind Segen und Fluch zugleich. Bei Protesten in Istanbul und Kairo haben Youtube, Twitter und Co dazu beigetragen, dass Unrecht und Gewalt aufgedeckt wurden. Doch die große Meinungsfreiheit im Internet, die große Öffentlichkeit, die jedermann mit moderner Kommunikation erreichen kann, hilft auch Extremisten.

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„Asylantenheime, nein danke!“, heißt auf der rechtsradikalen Internet-Seite des „ Thing Hauses“.

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Rechtsradikale im Lauenburgischen und in Nordwestmecklenburg nutzen soziale Medien. Hinter einem auf dem ersten Blick harmlosen lokalen Nachrichten-Portal verbirgt sich rechte Propaganda aus Grevesmühlen. In Kombination mit Youtube, Twitter und Facebook wird ungeniert Furcht vor Asylbewerbern geschürt. Die LN haben sich die Strategie am Beispiel des rechten Zentrums „Thing Haus“ in Grevesmühlen angesehen.

„Rechtsextreme sind in der Region über das Internet gut vernetzt. Strafrelevante Aussagen finden sich auf diesen Seiten kaum. Die Extremisten haben dazugelernt“, sagt Mark Sauer, Experte für Rechtsextremismus vom Möllner Verein „Miteinander leben“. Er beobachtet die Vernetzung der Rechtsradikalen im Lauenburgischen und in Nordwestmecklenburg genau. Vor Jahren schon wurde das Ratzeburger Bündnis gegründet, in dem Menschen aus Politik und Gesellschaft sich gegen Rassismus aussprechen.

Die Reaktion der sozialen Netzwerke und Dienstleister auf die Kritik, sie gäben Extremisten ein Forum, fällt unterschiedlich aus. Sie sind von Verharmlosung oder Ignoranz geprägt. Der bekannte Serverdienst Dropbox wirbt gar auf der rechten Seite des „Thing Hauses“, unterstützt also Rechtsradikale finanziell. Auf mehrfache schriftliche Anfragen reagierte der Dienst bis gestern nicht.

Initiator des radikalen Internet-Portals ist nach einer Domain-Anfrage beim Denic (Deutsches Network Information Center) der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit, der bereits Probleme mit dem Gericht hatte, weil er Karikaturen über ein couragiertes Künstlerpaar aus Jamel, dem überwiegend von Rechtsradikalen bewohnten Dorf bei Wismar, verbreitet hatte. In seinem Versandhandel bot Petereit neben T-Shirts mit Aufschriften wie „Gegen Demokraten helfen nur Granaten“ auch Sturmhauben, Reizgas und Schlagstöcke an (www.Tagesschau.Neonazisten100.html). Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird auf antidemokratische Tendenzen im Internet-Nachrichten-Portal des „Thing Hauses“ hingewiesen. Es heißt dort über die Seite: „Dabei wird zunächst häufig der Anschein einer am Sachverhalt orientierten Berichterstattung erweckt. Im weiteren Verlauf des Textes findet dann jedoch eine auf die eigene Ideologie ausgerichtete Bewertung statt. Über Straftaten mit rechtsextremistischem Bezug wird regelmäßig verharmlosend oder aber sarkastisch mit unverhohlener Schadenfreude berichtet.“

„Facebook ist kein Ort für die Verbreitung rassistischer Ansichten. Das zeigen allein die Namen unseres Vorstandes“, erklärte ein Facebook-Sprecher der Zentrale in Europa den LN. Grundsätzlich würden alle Inhalte, die gegen die Richtlinien oder Gesetze verstießen, umgehend gelöscht. Bei der besagten „Thing-Haus“-Seite habe er solche Inhalte nicht gefunden. „Auch wenn die Stoßrichtung erkennbar ist.“ Mit der Stoßrichtung meint der Sprecher offenbar, dass die Angst vor Asylbewerbern unverhohlen geschürt wird. Ein „Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft“ ist dort beispielsweise herunterzuladen. Mit Sätzen wie „Nie ohne Zeugen mit Asylanten reden“. Anscheinend kein Problem für Facebook. Facebook sei eine neutrale Plattform, auf der sich Menschen über ein breites politisches Spektrum austauschten. Diskussionen über die gesellschaftlichen Auswirkungen von Rassismus und Rechtsextremismus gäbe es dort auch.

„Wir haben den besagten Kanal bereits geblockt“, erklärte hingegen Youtube-Sprecherin Mounira Latrache konsequent auf LN-Anfrage. „Wir glauben, dass der Zugang zu Informationen die Grundlage einer freien Gesellschaft bildet. Content, der gegen Gesetze oder unsere Nutzungsbedingungen verstößt, werden wir weiterhin entfernen“, so Latrache weiter. Die Youtube-Nutzungsbedingungen und die Community-Richtlinien untersagten unmissverständlich das Einstellen von Inhalten wie zum Beispiel Videos, die Hassbotschaften gegen bestimmte Gruppen, Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, Pornographie oder andere unzulässige Inhalte aufwiesen, so Latrache. „Das gilt ebenso für verbotene rechtsextreme Musik.“

Der Dienst Twitter gab keine Antwort auf die LN-Anfrage. Das passt zum früheren Verhalten der Firma, deren Server und Sitz sich in den USA befindet. Die jüdische Studentenorganisation UEJF sowie mehrere Anti-Rassismus-Vereinigungen hatten im November 2012 wegen der Verbreitung von antisemitischer Hetze in Frankreich ein Eilverfahren gegen den Dienst angestrebt. Twitter nahm die beanstandeten Nachrichten vom Netz, wollte aber den Absender nicht nennen.

Twitter war dann im Januar 2013 von einem Gericht zur Herausgabe der Daten verurteilt worden. Zwischenzeitlich hatte die UEJF Twitter auf die Zahlung von 38,5 Millionen Euro verklagt. Diese Forderung ist nun jedoch vom Tisch.

Auch von der Firma Dropbox gab es keine Antwort. Der Webdienst, gegründet 2007, bietet Speicheplatz im Internet an und ermöglicht den Austausch von großen Datenmengen. Bis gestern warb Dropbox auf der Seite des „Thing Hauses“ und spülte wahrscheinlich Anzeigenerlöse in die Kassen Radikaler.

Nach Meinung von Mark Sauer machen es sich Dienste wie Facebook oder Twitter häufig zu einfach. „Ich kann verstehen, dass die im Grundrecht verankerte Meinungsfreiheit hochgehalten wird. Wenn Facebook Rassismus unter Meinungsfreiheit fasst, halte ich das aber für Bequemlichkeit.“ Auch Soziale Netzwerke haben seiner Meinung nach die Aufgabe, Themen wie Rassismus in ihre Statuten einzuarbeiten und die Inhalte zu prüfen. Gerade, dass dort Panik vor Asylbewerbern geschürt werde, findet er erschreckend. „Ich appelliere jetzt vor allem an die Politiker und die Presse, nicht 20 Jahre nach den Möllner Brandanschlägen wieder eine Asyldebatte zu führen.“

Dass Neonazis hierzulande gut vernetzt sind, weiß auch das Landesinnenministerium. Bei einem Besuch in Schwarzenbek bezeichnete Innenminister Andreas Breitner das Lauenburgische und Nordfriesland als Hochburgen des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein.

Lauenburgische Neonazis im Internet
Laut Verein „Miteinander leben“ bringen Rechtsradikale auch im Lauenburgischen wieder ihre Weltanschauung im Internet zum Ausdruck.


In einem Blog, der auf dem Server des amerikanischen Dienstes „Logr Bloghosting“ in Miami läuft, bleiben Rechtsradikale aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg weitgehend anonym.

Interviews mit NPD-Abgeordneten, Fremdenfeindlichkeit und Hetze gegen Asylbewerber finden dort Raum. „Für uns zählt die Unsterblichkeit unseres Volkes, das durch immer mehr fremde Einflüsse zerstört wird“, heißt es in diesem Blog etwa.


Ein Link zu einem Versandhandel führt direkt zu Bestellformularen für Rechtsrock, Reizgas und Kleidung mit Rechtsradikaler Propaganda.

Rechtsextremisten haben dazugelernt.“Mark Sauer, Experte

Roland Kiehlmann

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