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Kämpferische Kandidaten und gut informierte Schüler in Mölln

Mölln Kämpferische Kandidaten und gut informierte Schüler in Mölln

Volles Haus, kompetente Fragen und Bundestagskandidaten, die sich nichts schenken. Die Diskussion am Marion-Dönhoff-Gymnasium war vielleicht der Wahlkampfhöhepunkt im Nordkreis. Parteipolitik rückte in den Vordergrund, lauenburgische Kollegialität in den  Hintergrund.

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TIMO JEGUSCHKE (FDP): „Wir sollten nicht jedwede Gesprächsbereitschaft unterbinden“, sagte der FDP-Kandidat im Hinblick auf Russland.

Mölln. „Sie reden am Problem vorbei. Ein Land, das so reich ist wie Deutschland, darf sich keine Armen leisten“, sagte Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Der Direktkandidat der Linken (Plön-Neumünster) brachte Schärfe in die Diskussion, indem er die Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition kritisierte. Das ging an die Adresse von Norbert Brackmann (CDU) aber auch von Nina Scheer (SPD). Unsichere Arbeitsplätze und Zeitverträge führten zu Stress. Die Politik müsse korrigieren. Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass die dauernde Erreichbarkeit von Arbeitnehmern per Smartphone zunehme.

LN-Bild

Volles Haus, kompetente Fragen und Bundestagskandidaten, die sich nichts schenken. Die Diskussion am Marion-Dönhoff-Gymnasium war vielleicht der Wahlkampfhöhepunkt im Nordkreis. Parteipolitik rückte in den Vordergrund, lauenburgische Kollegialität in den Hintergrund.

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Scheer (SPD) forderte mehr unbefristete Arbeitsverträge.

Beim Thema Sicherheit waren sich von Notz und Beutin einig. So Kritisierten sie, dass die Bundesregierung mit dem Bundetrojaner Sicherheitslücken nutze, die sich auch Kriminelle und Terroristen zu Nutze machten. Zum Thema Terrorismus sagte von Notz: „Terroristen hassen die Freiheit, die wir leben. Deshalb sollten wir unsere Freiheit aber nicht aufgeben.“

Brackmann hingegen ist der Meinung, es müsse die Möglichkeit geben, Daten von Messenger-Diensten auszuwerten, weil Terroristen diese nutzten, um zu kommunizieren. „Wir können nicht zulassen, dass sich Terroristen auf diesen Kanälen zu Anschlägen verabreden“, so Brackmann. Von Notz darauf: „Wir sollten die Freiheit von 80 Millionen Menschen nicht aufgeben, um eine SMS abzufangen.“

Beutin sagte, die Gesetze hätten zur Terrorabwehr ausgereicht, doch die Behörden hätten sie nicht umgesetzt. Auch von Notz kritisierte, dass der Attentäter diverse Vorstrafen hatte und nicht verurteilt worden sei. Die Fußfessel für Gefährder sei Symbolpolitik. Schlüssel für die innere Sicherheit ist laut Brackmann gerade im Hinblick auf hohe Einbruchszahlen die Aufstockung der Polizei.

Diese habe der Bund in den vergangenen Jahren mit 10000 Stellen gestärkt. Die Regierung habe nach dem Anschlag von München den Weg dafür frei gemacht, dass sich Sicherheitsbehörden der Länder besser austauschen könnten.

Beim Thema Außenpolitik kriselte es auch zwischen von Notz und Nina Scheer. Die SPD-Kandidatin erklärte, sie stehe dafür, Waffenlieferungen mit einem UN-Mandat zu verknüpfen und erklärte, die SPD habe sich für eine Regelung zu Kleinwaffen und zur Montage von Waffensystemen im Ausland eingesetzt. Sie griff explizit Kanzlerin Angela Merkel an, die den Irakkrieg befürwortet habe. Darauf hagelte es Kritik der Opposition. „Wer ist denn in den Afghanistanfeldzug gezogen?“, fragte Beutin Scheer. Das sei die große Koalition gewesen. Scheer konterte, sie persönliche habe nicht dafür gestimmt.

Brackmann erklärte, dass dreiviertel aller Kleinwaffen, nämlich Kalaschnikows, aus Russland kämen. „Das sei jedem Russlandfreund einmal gesagt“, so der CDU-Kandidat.

Timo Jeguschke, Direktkandidat der FDP in Lübeck, sprach sich dafür aus, die Gesprächsbereitschaft mit Russland aufrecht zu halten. Dafür erntete er Kritik aus dem Lager der Grünen. Von Notz erklärte, FDP-Chef Christian Lindner habe mit der Forderung nach einer Akzeptanz des Status Quo nach der Annektion der Krim mit einem parteiübergreifenden Konsens gebrochen. „Dahinter stecken knallharte Wirtschaftsinteressen“, so von Notz. Auch die Beziehungen zu den USA unter Trumps „America First“-Kurs waren ein Thema. Merkel, so Brackmann, habe Ruhe in die Diskussion um die transatlantischen Beziehungen gebracht und wenigstens den Kontakt zur Tochter Trumps gesucht.

Beim Thema Klimawandel stritten SPD, CDU und Grüne um die Lorbeeren für den Ausstieg aus der Kernenergie. Scheer verwies außerdem darauf, dass das unter Rot-Grün eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Exportschlager sei. „Wir wollen die Energiewende. Das findet man im Programm der CDU so nicht“, sagte Scheer. „Wir haben doch die Ideen der Grünen schließlich umgesetzt“, konterte Brackmann. Doch der Ausstieg aus der Atomkraft führe nun dazu, dass man die schmutzigen Kohlekraftwerke für die Versorgung brauche.

Beim Thema Flüchtlinge ging es um die Ungerechtigkeit gegenüber Flüchtlingen aus so genannten sicheren Herkunftsländern. Von Notz attackierte Scheer: „Ihr habt in der Großen Koalition gemeinsam die Hand gehoben für die Abschiebung von Afghanen.“ Wenn die SPD zwölf Jahre Ministerämter besetze, gehe damit auch eine Verantwortung einher. Scheer wollte das nicht akzeptieren. Die SPD trage zwar Mitverantwortung, habe aber eine ganz andere Programmatik als die CDU. Scheer: „Mit der CDU war es nicht möglich, sich auf eine Einwanderungsgesetz zu einigen.“

Nach zwei Stunden war die Diskussion beendet.

 Von Florian Grombein

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