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Kampf um Stimmen abseits einer politischen Wechselstimmung

Mölln Kampf um Stimmen abseits einer politischen Wechselstimmung

Der Landtagswahlkampf läuft auf Hochtouren. Auch das Spitzenpersonal reist nach eng getakteten Terminen durchs Lauenburgische. Nach neusten Umfragen kann es knapp werden. Wie wahrscheinlich ist eine Große Koalition? – Ein Doppelinterview mit den jeweiligen Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Ralf Stegner und Daniel Günther.

Mölln. Herr Stegner, welche politischen Erinnerungen haben Sie an Mölln?

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Der Landtagswahlkampf läuft auf Hochtouren. Auch das Spitzenpersonal reist nach eng getakteten Terminen durchs Lauenburgische. Nach neusten Umfragen kann es knapp werden. Wie wahrscheinlich ist eine Große Koalition? – Ein Doppelinterview mit den jeweiligen Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Ralf Stegner und Daniel Günther.

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Ralf Stegner: Da fallen mir zuerst die Brandanschläge von Mölln aus dem Jahr 1992 ein und der damit verbundene Kampf gegen Rechts, den wir anschließend geführt haben.

Mit den Anschlägen hat Mölln bundesweit Negativschlagzeilen gemacht, aber können Sie sich noch an den „Burgfrieden von Mölln“ erinnern, Sie und Peter Harry Carstensen in einem Raum allein im Möllner Stadthauptmannshof im November 2007?

Stegner: Ach, so nennen Sie das. Ja, ich kann mich erinnern, da hatten wir eine Kabinettsitzung in Mölln und bevor die losging gab es ein Vier-Augen-Gespräch über die Probleme in der Großen Koalition. Das mit Carstensen war eine interessante Erfahrung. Kurzfristig hat uns der harte Kurs geschadet, langfristig hat es uns aber genutzt, dass wir auf Vertragstreue beharrt haben. Auch wenn es dann immer hieß: Der böse Stegner . . .

Apropos Große Koalition: Schließen Sie die aus nach der Landtagswahl am 7. Mai?

Stegner: Das kann man eigentlich gar nicht. Am Abend des 7. Mai geht es darum, ob wir unser Wahlziel erreicht haben oder ob nicht. Sollten wir nicht die absolute Mehrheit gewinnen, geht es darum zu schauen, mit wem wir unsere Ziele am besten erreichen können. Eine Große Koalition ist dabei das Allerletzte, was die SPD will.

Wie versucht die SPD zu erreichen, dass möglichst wenige Menschen in Schleswig-Holstein am Sonntag, 7. Mai, die AfD wählen?

Stegner: Erstens kümmern wir Sozialdemokraten uns um die realen Probleme der Menschen. Zweitens reden wir den Rechtspopulisten nicht nach dem Munde, sondern widersprechen scharf. Und drittens unterscheiden sich SPD und CDU in Schleswig-Holstein in ihren Positionen mehr als in anderen Bundesländern. Dadurch gibt es klare Alternativen und die Wähler sind nicht in der Not, rechts zu wählen.

Warum macht sich die SPD auf ihren in schwarz-weiß gehaltenen Wahlplakaten denn so mausgrau?

Stegner: Mit der Gestaltung unserer Wahlplakate haben wir eine Profi-Agentur beauftragt und wir sind sehr zufrieden. Je mehr die Blüten im Frühling herauskommen, desto mehr fällt unser Plakat auf im ganzen Bunt – auch der anderen Wahlplakate – drumherum. Allein dass über unser Plakat geredet wird, ist schon ein gutes Zeichen.

Herr Günther, Sie sind zu ihrem Wahlkampftermin in Schwarzenbek etwas zu spät gekommen. Lag das an der von Ihnen angeprangerten schlechten Infrastruktur im Land?

Daniel Günther: Häufig liegt es daran; ich muss aber zugeben, heute lag es an mir, ich bin zu spät losgefahren.

Auf einem Ihrer Plakate steht „Straßen bauen.“ Wo müssten hier im Kreis konkret Straßen gebaut werden?

Günther: Wir haben ja einige Projekte, bei denen der Bund finanziert und das Land plant, was aber nicht funktioniert. Beim Thema Ortsumfahrung Schwarzenbek ist das erkennbar. Da wird seit zwei Generationen geplant. Die jetzige Regierung hätte ja nun die Zeit gehabt, genügend Personal dort einzusetzen, wo man es braucht.

Aber die SPD hält dagegen, man finde nicht genügend geeignete Fachleute.

Günther: Mit dieser Begründung müssten ja viele mittelständische Betriebe aufgeben – die finden auch nicht so leicht Fachkräfte. Aber die kümmern sich darum. Der Landesbetrieb weist eine Struktur auf, die verhindert regelrecht die zusätzliche Einstellung von Planern und Ingenieuren.

Und wie ließe sich das ändern?

Günther: Indem man den Landesbetrieb in eine andere Rechtsform überführt, um gute Leute mit besserer Bezahlung locken zu können. Aber auch innerbetriebliche Strukturen wirken sich hemmend auf die Planungsabläufe aus.

Sie wollen Ministerpräsident werden. Wenn das aber nicht klappt, wie stehen Sie zur Frage einer Großen Koalition?

Günther: Ich habe meine politische Zukunft nicht vom Gewinnen oder Verlieren abhängig gemacht. Ich stehe meiner Partei in jedem Fall zur Verfügung. Ich setze auf Sieg. Aber eine Große Koalition muss möglich sein, auch wenn die CDU nicht die stärkste Kraft ist.

Schleswig-Holstein ist bodenständig, tendenziell konservativ. Warum ist es der CDU noch nicht gelungen, zu einer alten Vor-Barschel-Stärke wiederzufinden:

Günther: Mit Peter Harry Carstensen waren wir zwar wieder vorne, aber in schwierigen Zeiten mit unattraktiven Maßnahmen wie Haushaltskonsolidierung. Uns ist es nicht gelungen, die Menschen vom Notwendigen zu überzeugen. Wir haben auch zu häufig das Spitzenpersonal gewechselt, das hat uns geschadet. Nun steht es aber wieder Kopf an Kopf. Interviews: Hanno Hannes und Matthias Wiemer

LN

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