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Lauenburg Karlsruhe gibt Rolli-Fahrerin Recht
Lokales Lauenburg Karlsruhe gibt Rolli-Fahrerin Recht
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21:18 21.04.2016
Angelika Mincke stellt den Unfall auf dem früheren Behindertenparkplatz nach: Hier rutschte ihr auf glattem Pflaster beim Aussteigen der Rollstuhl zur Seite und riss ihr die Beine weg. Dabei brach das Sprunggelenk. Quelle: Fotos: Grombein

Seit sieben Jahren kämpft die Rollstuhlfahrerin Angelika Mincke um Schmerzensgeld, weil sie im November 2009 auf einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz in Ratzeburg auf unebenem Kopfsteinpflaster stürzte und sich das Sprunggelenk brach. In einer Ablehnungsschrift hatte das Landgericht Lübeck ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt und den Anspruch auf Schmerzensgeld unter anderem deshalb bezweifelt, weil eine Gelähmte die Schmerzen nicht spüre. Eine haarsträubende Argumentation, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Den folgenden Prozess verlor Mincke (die LN berichteten).

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Zwei Instanzen wiesen die Klage der querschnittsgelähmten Angelika Mincke auf Schmerzensgeld von der Stadt Ratzeburg ab — Jetzt gibt ihr das Bundesverfassungsgericht Recht — Sensation: Prozess wird neu aufgerollt.

Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig als zweite Instanz lehnte darauf den Prozess ohne Anhörung mit der Begründung ab, dass die Giesensdorferin den Parkplatz und die Gefahr bereits kenne. Mincke legte Verfassungsbeschwerde ein — und bekam jetzt Recht. Der Beschluss verpflichtet das Oberlandesgericht in Schleswig, die Berufung zuzulassen — es wird einen weiteren Prozess geben. Die Hoffnung auf Schmerzensgeld wächst wieder.

„Ich bin glücklich, dass ich Recht bekommen habe und hoffe, dass Beamte und Politiker die Rechte behinderter Menschen bald etwas anders beurteilen“, sagt die 58-Jährige. Dass die Verfassungsbeschwerde Minckes anerkannt wurde, ist eine kleine Sensation. Denn nur etwa zwei Prozent der beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichten Klagen werden überhaupt zugelassen — geschweige denn positiv beschieden. Überdies könnten die Begründungen der Richter Strahlkraft auf die Gestaltung aller Behindertenparkplätze in Deutschland haben.

Der Vorfall hatte die seit einem Autounfall querschnittsgelähmte Rollstuhlfahrerin, die zu allem Überfluss auch mit einer HIV-Infektion lebt, damals nicht nur körperlich sondern auch seelisch verletzt. Es geht um etwa 5000 Euro Schmerzensgeld. Bis heute hat Mincke, die wochenlang an ihr Bett gefesselt war, nur mit Anwälten des kommunalen Schadensausgleiches verhandelt. „Von der Stadt Ratzeburg gab es kein Bedauern — noch nicht einmal einen Blumenstrauß“, sagt sie. Und die Gerichtsverfahren, die die Grundsicherungsempfängerin ohne Prozesskostenhilfe durchziehen musste, waren teuer. Etwa auf 5000 Euro summierten sich die Kosten bislang. Hilfe fand Mincke von Anfang an beim bundesweit bekannten Menschenrechtsanwalt und Journalisten Dr. Oliver Tolmein aus Hamburg. Ihn beschäftigten bei der Formulierung der Verfassungsbeschwerde Fragen, die allgemeine Grundrechte betreffen: Sind Behinderte, die nicht-barrierefreie Parkplätze nutzen, selber schuld, wenn ihnen deswegen etwas zustößt? Dienen Behindertenparkplätze dem Grundrecht auf Mobilität? Zur zweiten Frage sagt Karlsruhe „Ja“. „Der jetzige Beschluss besagt, dass Behindertenparkplätze die Teilnahme am Alltagsleben der Gesellschaft ermöglichen sollen“, so Tolmein. Deshalb müsse er auch behindertengerecht gestaltet sein. Kopfsteinpflaster ist für den Anwalt deshalb ungeeignet.

Im Klartext: Wo Behindertenparkplatz draufsteht, muss auch Behindertenparkplatz drin sein. Das OLG müsse die Entscheidung nach Tolmeins Ansicht ernst nehmen und einsehen, dass es einen Fehler gemacht habe. Die Bewertung des OLG verstoße laut Karlsruhe gegen das Benachteiligungsverbot. Tolmein: „Nach dieser Entscheidung aus Karlsruhe ist es schwer vorstellbar, das Frau Mincke keinen Schadensersatz bekommt.“

Das sagt der Bürgermeister

„In der Sache kann ich mich nicht äußern, da das Bundesverfassungsgericht das OLG erneut mit der Sache befasst hat. Dem will ich nicht vorgreifen.

Unabhängig davon betrachten wir seit längerem unsere Behindertenparkplätze neu. Die meisten werden wohl an den bestehenden Stellen entfernt und woanders neu eingerichtet werden müssen — nicht nur wegen des Befestigungsmaterials, sondern wegen der Lage in der jeweiligen Straße (Ausstieg nicht zur Straße, zum abgesenkten Gehweg usw.).“

Einsatz für HIV-Infizierte

Die gebürtige Hamburgerin war 27 Jahre alt, als sie erfuhr, dass sie sich mit dem HI-Virus infiziert hatte. Durch einen schweren Autounfall kam sie ins Krankenhaus. Dort erfuhr sie kurz hintereinander, dass sie für den Rest ihres Lebens querschnittsgelähmt sein wird und auch noch HIV-positiv ist.

Die Giesensdorferin, die die „Aids und Behinderten Selbsthilfe“ gründete, ließ sich 2013 für eine Kampagne zum Welt-Aids-Tag unter anderem leicht bekleidet fotografieren, um wirkungsvoll auf die Situation von HIV-positiven Menschen aufmerksam zu machen. Die Plakate hingen bundesweit.

Von Florian Grombein

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