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Kein Geld: Kaum Projekte aus Verkehrswegeplan 2003 realisiert

Ratzeburg Kein Geld: Kaum Projekte aus Verkehrswegeplan 2003 realisiert

Am Mittwoch stellt das Bundesverkehrsministerium in Berlin den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vor. Das letzte Planwerk zeigt, dass von den fünf mit der höchsten „Priorität“ vordringlichen Projekten im Kreis in 13 Jahren gerade einmal die neue B207 realisiert worden ist.

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Immerhin an der Verlegung der B207 wurde in den vergangenen Jahren gebuddelt, so dass der zweite Abschnitt seit gut einem Jahr freigegeben ist.

Quelle: Kömme/hfr

Ratzeburg. Am Mittwoch stellt das Bundesverkehrsministerium in Berlin den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vor. Ein Blick auf das letzte Planwerk zeigt, dass von den fünf mit der höchsten „Priorität“ vordringlichen Projekten im Kreis in 13 Jahren gerade einmal die neue B207 realisiert worden ist.

LN-Bild

Umgehungen trotz „vordringlichen Bedarfs“ nicht umgesetzt — Hoffnung auf neue Liste.

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„Besonders erfolgreich war der letzte Bundesverkehrswegeplan leider nicht für uns im Kreis“, räumt der FDP-Landtagsabgeordnete Christopher Vogt ein. Ein Problem sei die schlechte Abstimmung zwischen Bund und Land. „Wenn da selbst schon ein Gesehen-Vermerk ein Jahr braucht, ist das kein akzeptabler Zustand“, sag Vogt. Außerdem gebe es offenbar kein Interesse beim Land und überhaupt kein Interesse beim Bund, Ortsumgehungen zu bauen.

CDU-Bundestagsabgeordneter und in Berlin Hauptberichterstatter für den Verkehrsetat, Norbert Brackmann, wirft Kiel vor, zu wenig zu tun, damit vom Bund bereitgestelltes Geld auch verbaut werden könnte. „Das entscheidende ist gar nicht mal, welche Priorität ein Projekt hat, sondern wie weit die Planung ist“, sagt Brackmann. Weil das Land bei den Projekten keine Baureife schaffe, werde eigentlich für Schleswig-Holstein vorgesehenes Geld in Bayern verbaut.

Bundestagskollege Konstantin von Notz (Grüne) aus Mölln sieht Fehler im System „Der Bundesverkehrswegeplan ist dysfunktional. Alle pressen ihre Versprechen dort rein, um Wahlkampf zu machen. Am Ende ist er dann x-fach überzeichnet. Das führt zu unseriösen Versprechen.“ Die Proteste von Bürgern für die Verzögerungen verantwortlich zu machen, sei der falsche Weg. Er glaube nicht, dass die Bürgereinwendungen das Problem sind. „Die Politik hat im BVWP oft nicht haltbare Versprechen gemacht und sollte da jetzt nicht am Ende der Fledermaus zuschieben“, so von Notz.

Nina Scheer (SPD) hofft, dass durch die realistischere Anmeldung der Landesregierung, zumindest die wichtigsten Projekte realisiert werden könnten. „Der Bundesverkehrswegeplan von 2003 war durch eine Vielzahl von Projekten gekennzeichnet, die in diesem Umfang auch mit Blick auf die begrenzten Bundesfinanzmittel keine Chance auf Realisierung hatten“, sagt Scheer. Aus dieser Entwicklung habe die heutige Landesregierung die folgerichtige Konsequenz, für den neuen Bundesverkehrswegeplan weit weniger Umgehungsstraßen anzumelden. Während Ratzeburg und Lauenburg vom Land nicht als vordringlich eingestuft würden, sei an den dringend benötigten Umgehungsstraßen Geesthacht und Schwarzenbek festgehalten worden.

Aus Kiel heißt es: „Niemand hätte gerne mehr Geld auf die Straße gebracht als ich und Minister Reinhard Meyer“, so Staatssekretär Dr. Frank Nägele. Aber durch den schweren Planungsfehler an der A20 zur CDU-Amtszeit sei das Land auf der gesamten Segeberger Westumfahrung beklagt. „Die Planfeststellungsbeschlüsse für Großprojekte wie die A 20 und die Fehmarnbeltquerung/B 207, die nur mit großem personellem und finanziellem Aufwand zu erreichen sind, müssen konzentriert vorangetrieben werden und binden erhebliche Personal- und Finanzressourcen beim Land“, sagt Nägele. Ebenso würden Ressourcen für beklagte Planfeststellungsbeschlüsse zur B 5 gebunden.

Das Land zu den Ortsumgehungen

Schwarzenbek Die Realisierung hängt momentan vor allem an dem Umstand, dass die Verwaltung das betreffende Gebiet zu einem „reinen Wohngebiet“ gemacht hat, was umfangreiche planungsrechtliche Überarbeitungen notwendig macht.

Geesthacht Verzögerungen sind begründet durch schwierige Planungsumgebung. Die Intensität der Bearbeitung schwankt dadurch. Als nächster Schritt erfolgt die Erstellung der Planfeststellungsunterlagen unter Berücksichtigung der vom Bund in der Entwurfsgenehmigung geforderten Planänderungen wie eine Grünbrücke.

Ratzeburg Die weiteren Schritte werden aufgenommen, wenn ein realistischer Finanzierungshorizont erkennbar wird. Die Linienabstimmungsunterlagen liegen dem Bund vor.

Lauenburg Derzeit keine Planungsaktivität. Die Planungen werden zum gegebenen Zeitpunkt wieder aufgenommen, wenn sich eine realistische Finanzierbarkeit darstellen lässt.

Von Holger Marohn

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