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Lauenburg Kitas unter Druck: Eltern zahlen nicht
Lokales Lauenburg Kitas unter Druck: Eltern zahlen nicht
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23:16 13.09.2013
Die ultima Ratio bei Nichtzahlen der Kindergartenbeiträge wäre der Verlust des Betreuungsplatzes. Quelle: Foto: LN-Archiv

Nach wie vor gibt es Probleme in der Betreuung von nicht schulpflichtigen Kleinkindern. Mit Mühe stemmten die Kommunen gerade die gesetzliche Vorgabe, für 35 Prozent der „unter 3-Jährigen“ Plätze in Krippen oder in der Tagespflege vorzuhalten. Jetzt gibt es zudem immer mehr Träger solcher Einrichtungen, die unter teils horrenden Außenständen leiden.

So beklagt eine Kirchengemeinde im Herzogtum Lauenburg aktuell fehlende Einnahmen aus den Gebühren in vier- und fünfstelliger Höhe. In einem Dorfkindergarten (bis 1000 Einwohner) sind dies 5000, im Zentralort eines Amtsbezirks sogar 16 000 Euro. Der Pastor möchte das Thema nicht öffentlich diskutieren, lieber mit den Eltern das direkte Gespräch und individuelle Lösungen suchen: „Wir wollen niemanden an den Pranger stellen.“ Doch mit dem Problem steht er nicht alleine.

Ohne genannt werden zu wollen, bestätigen mehrere Kirchen- und Verwaltungsmitarbeiter in anderen Ämtern und Kommunen des Kreises ähnliche Situationen.

Und Stefanie Krüger-Johns, zuständig für die Kindertagesbetreuung in der Kreisverwaltung, erklärt: „Ich weiß von keinen hohen Außenständen in Kitas. Die melden uns das aber auch nicht.

Punktuell habe ich von Fällen gehört.“

„Insgesamt beobachten wir immer wieder regionale Schwankungen bei den Zahlungen der Elternbeiträge. Die Höhe der Außenstände hat sich in den vergangenen Jahren aber zum Glück nicht wesentlich verändert“, sagt Katja Launer, Sprecherin des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg, der die Auftragsverwaltung für die 53 Kitas in der Propstei Herzogtum Lauenburg leistet.

Hauptamtsleiter Geert Schuppenhauer, zuständig für Schul- und Kindergartenangelegenheiten im Amt Berkenthin, bestätigt ähnliche Probleme in kommunalen Kindergärten. Auch hier gäbe es Außenstände, über die Höhe wollte er keine Angaben machen. Man gehe allerdings sensibel vor, da man mit einer Kündigung eher die Kinder treffen würde. Auch für die Eltern sei das nicht hilfreich, da sie ansonsten Probleme hätten, ihren Beruf auszuüben.

„Das ist ein vielschichtiges, gesamtgesellschaftliches Problem, beginnt bei der abnehmenden Zahlungsmoral weniger Totalverweigerer, geht über Leute, die Privatinsolvenz anmelden mussten, und führt bis hin zu alleinerziehenden Müttern, die aufgrund ihres geringen Einkommens nur schwer in der Lage sind, die Kitagebühren zahlen zu können“, so Schuppenhauer. Da sei es oft einfacher, den Kindergarten nicht zu bezahlen als die Miete, den Strom oder das Telefon.

Welche Konsequenzen drohen säumigen Eltern? Alisa Kudenhold aus der Kirchenverwaltung Lübeck-Lauenburg zählt auf: In einem ersten Schritt würden Eltern „an die Zahlungen erinnert. Zeitgleich wird durch die Leitung der Kindertagesstätte das Gespräch mit den Eltern vor Ort gesucht. Träger und Verwaltung suchen nach Lösungsmöglichkeiten.“ Bei weiterer Säumigkeit folge eine Mahnung, schließlich der Hinweis auf die Satzung, „die eine Kündigungsmöglichkeit des Kitaplatzes nach zwei oder drei Monaten Säumigkeit der Elternbeiträge vorsieht“.

Ähnlich sei die Vorgehensweise bei kommunalen Kindergärten, bestätigt Schuppenhauer. Die Möglichkeit, die Kirche und Verwaltung letztlich offenstünden, die Kinder vom Kita-Betrieb auszuschließen und Außenstände über Amtsvollstreckung oder Inkassounternehmen „beizutreiben“, wolle man am wenigsten in Betracht ziehen.

Dabei gibt es vielfältige Möglichkeiten in Gestalt von staatlichen Beihilfen und Zuschüssen oder freiwillige, weil steuerlich absetzbare Leistungen der Arbeitgeber, diese Beiträge über Umwege leisten zu können. „Aber es muss jedes Jahr aufs Neue ein Antrag gestellt werden“, betont Schuppenhauer. Sehr viele scheuten diesen Weg — aus Unkenntnis, Scham, Unvermögen — oder Unwillen.

„Wir haben seit dem 1. August eine Gesetzesänderung, die eine staatliche Unterstützung noch leichter macht“, führt der Verwaltungsexperte aus. Die Anzahl der bisher eingegangen Anträge sei noch nicht gestiegen. Dagegen sei aber die Anzahl der Menschen im Herzogtum Lauenburg, die aufgrund ihres (geringen) Einkommens von den Kindergartenbeiträgen zum Teil oder ganz befreit werden könnten, gestiegen. Aus diesem Grund seien selbst schon die Betreuerinnen und Sozialpädagogen in den Kindergärten informiert worden, um solchen Eltern Hilfestellung beim Ausfüllen der Formulare leisten zu können.

Hier gibt‘s Hilfe
Zuschüsse können Familien, die Sozialhilfe erhalten, Asylbewerber, Menschen mit Anspruch auf Wohngeld, Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II über das Bildungs- und Teilhabegesetz beantragen. Die Leistungen werden für ein Jahr gewährt, danach muss erneut ein Antrag gestellt werden.


Ansprechpartner: Jobcenter, Tel. 045 42/855-170; Stadt Ratzeburg, Tel. 045 41/80 00 177, Mail: kelm@ratzeburg.de; Kreis, Fachdienst Soziale Leistungen, Tel. 045 41/888-340, Mail: friedrichsen@kreis-rz.de

Mehr Aktivität gefragt
Es ist schon ein Graus mit unserer Bürokratie. Für alles und jedes soll man Anträge ausfüllen, sich in muffigen Amtsstuben vorstellen, um Unterstützung betteln. Gut. Das ist das eine. Das andere ist: Diese relativ geringfügige Anstrengung verspricht kurzfristig Erfolg. Anders als in manchen anderen Ländern muss man hier nämlich kein Bestechungsgeld bereit halten, um Hilfe zu bekommen. Das einzig Notwendige ist allerdings: den Hintern hochkriegen und sich, bitteschön, auch selbst darum kümmern!

Unsere Gesellschaft ist solidarisch, keiner wird allein gelassen. Die Leute geben gern, das weiß jeder aus der eigenen Umgebung. Vor allem, wenn es um Kinder geht. Allerdings nur, wenn man sieht, dass die Spende oder der Beitrag auch gewürdigt und wert geschätzt wird.


Joachim Strunk über wachsende Außenstände

bei Kita-Trägern.

Joachim Strunk

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