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Kommentar: Dem Terror nachgegeben

Kommentar: Dem Terror nachgegeben

Mölln - Vor 20 Jahren sind bei einem Brandanschlag drei Möllnerinnen türkischer Herkunft gestorben. Der rechtsextremistische Terror drohte damals zum Alltag zu werden und hinterließ furchtbare Spuren nicht nur in Mölln, sondern auch in Solingen, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen.

Auf die Welle rechter Gewalt reagierten die schwarz-gelbe Regierung und die oppositionelle SPD mit einer Änderung des Grundgesetzes. Asylbewerber können seitdem sofort abgeschoben werden, wenn sie aus einem sicheren Land eingereist sind.

Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird und in Deutschland Asyl suchen will, muss also direkt mit dem Flugzeug kommen, um überhaupt eine Chance zu haben. Dadurch sank die Zahl der Asylbewerber rapide. 1992 gab es noch über 430 000 Anträge, 2011 nur noch rund 45 000.

Hunderttausende wurden dadurch verfolgt, verhaftet, gefoltert, gemordet - warum hatten wir keinen Platz für sie? Die „Drittstaatenregelung“ war ein Tiefpunkt der deutschen Asylpolitik. Anstatt nach Lösungen zu suchen hatte man dem rechten Terror nachgegeben.

Wir sollten heute der Ereignisse von damals nicht nur gedenken. Wir sollten laut sprechen, und zwar über eine Lockerung der Asylgesetze.

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