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Lauenburg Kommentar: Dem Terror nachgegeben
Lokales Lauenburg Kommentar: Dem Terror nachgegeben
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23:39 17.11.2012

Auf die Welle rechter Gewalt reagierten die schwarz-gelbe Regierung und die oppositionelle SPD mit einer Änderung des Grundgesetzes. Asylbewerber können seitdem sofort abgeschoben werden, wenn sie aus einem sicheren Land eingereist sind.

Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird und in Deutschland Asyl suchen will, muss also direkt mit dem Flugzeug kommen, um überhaupt eine Chance zu haben. Dadurch sank die Zahl der Asylbewerber rapide. 1992 gab es noch über 430 000 Anträge, 2011 nur noch rund 45 000.

Hunderttausende wurden dadurch verfolgt, verhaftet, gefoltert, gemordet - warum hatten wir keinen Platz für sie? Die „Drittstaatenregelung“ war ein Tiefpunkt der deutschen Asylpolitik. Anstatt nach Lösungen zu suchen hatte man dem rechten Terror nachgegeben.

Wir sollten heute der Ereignisse von damals nicht nur gedenken. Wir sollten laut sprechen, und zwar über eine Lockerung der Asylgesetze.

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