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Kommunalaufsicht fordert höhere Kitabeiträge in Schwarzenbek

Schwarzenbek Kommunalaufsicht fordert höhere Kitabeiträge in Schwarzenbek

Der Kreis wirft den Kommunalpolitikern mangelnden Willen zum Sparen vor. Die Kommunalaufsicht fordert bei den Kitas höhere Elternbeiträge.

Schwarzenbek. Die Stadt Schwarzenbek hängt als Konsolidierungsstadt am Tropf des Landes. Nur Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisung aus Kiel verhindern einen finanziellen Kollaps. Doch statt eisern zu sparen, wirft die Kommunalaufsicht der Stadt indirekt Verschwendung vor – und fordert bei den Kitas höhere Elternbeiträge.

So habe sich der Jahresfehlbetrag trotz zusätzlicher nicht geplanter Zusatzeinnahmen von mehr als 1,4 Millionen Euro lediglich um 67000 Euro reduziert. Durch eine Sonderbedarfszuweisung des Landes für ein Feuerwehrfahrzeug von 283000 Euro und nicht benötigten Mitteln für die Zwischenfinanzierung einer Kindertagesstätte von 559000 Euro hätte sich der Kreditbedarf der Stadt eigentlich um 841300 Euro verringern müssen.

Weil die Politik diverse Ausgaben allerdings als „unabweisbar“ und mit einer „hohen Zuweisungsquote“ begründete, hätte sich dieser Betrag jedoch auf 498000 Euro reduziert, rechnet der oberste Finanzhüter der lauenburgischen Gemeinden, Kommunalaufsichtsleiter Karsten Steffen, den Schwarzenbeker Kommunalpolitikern in seinem Schreiben vor.

Auffallend sei auch die Entwicklung des Zuschussbedarfes für die Kitas, deutet Steffen einen im Vorfeld möglicherweise schöngerechneten Haushalt an. Diese Kosten seien gegenüber den Ursprungshaushalt um 466000 Euro, gegenüber dem Vorjahr und 658000 Euro und gegenüber dem Vorvorjahr um fast eine Million Euro gestiegen. Wie es zu diesen nicht vorhersehbaren Steigerungen kommen konnte, müssen die Schwarzenbeker jetzt der Kommunalaufsicht erklären. Bei der Gelegenheit weist Steffen auch gleich darauf hin, dass durch eine Änderung der „Förderungsrichtlinien zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes in Kindertagesstätteneinrichtungen“ Eltern nun mit bis zu 40 Prozent der Betriebskosten belastet werden könnten. Die Beiträge liegen derzeit unter denen anderer Städte. Ansonsten scheint die Konsolidierungsstadt Schwarzenbek mit ihrem Ansatz für das laufende Jahr weitgehend durchzukommen. „Unter Zurückstellung großer Bedenken“ sei er „ausnahmsweise bereit, die ihrerseits dem Krediterlass zugeordneten Maßnahmen beziehungsweise die dafür benötigten Mittel zu genehmigen“, heißt es in Steffens Schreiben.

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Schwarzenbek böse Schreiben aus dem Ratzeburger Kreishaus erhält. Borchers-Seeligs Amtsvorgänger Frank Ruppert hatte einst „wegen grober Rechtsverstöße gegen die Gemeindeordnung“ eine Rüge von der Kommunalaufsicht erhalten.

Der Nachtragshaushalt ist am Donnerstag ein Thema der Stadtverordnetenversammlung (19 Uhr, Rathaus).

LN

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