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Kommunalaufsicht kürzt Schwarzenbek die Kredite

Schwarzenbek Kommunalaufsicht kürzt Schwarzenbek die Kredite

Europastadt droht die Überschuldung – „Ausdrückliche“ Warnung vor Zinsänderungsrisiko – Stadt soll Einnahmen verbessern.

Schwarzenbek. Die Kommunalaufsicht streicht der Stadt Schwarzenbek die Kredite für geplante Investitionen zusammen. Statt der geplanten mehr als 1,2 Millionen Euro darf die Stadt sich nur etwa 770000 Euro frisches Geld holen. Für welche Projekte das genehmigte Geld nun ausgegeben wird und was warten muss, sollen die Schwarzenbeker Politiker nun selber entscheiden.

Grund für die Versagung der kommunalen Finanzaufsicht ist die weiterhin prekäre Finanzlage der Stadt. So sei zwar feststellbar, dass sich die jetzige Haushaltsplanung der unter Konsolidierung stehenden Stadt für die Folgejahre zwar positiver darstelle als noch 2016, die mittelfristige Finanzplanung aber weiterhin negativ bleibe, heißt es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht. So gehe die Stadt in ihrer Finanzplanung davon aus, dass sich die Summe aus den laufenden Jahresdefiziten bis 2021 auf mehr als zehn Millionen Euro summieren werden.

Außerdem mache die Stadt Schwarzenbek in diesem Jahr erneut mehr Schulden als sie Kredite tilge. „Damit unterbleibt weiterhin der seit langem geforderte und dringend nötige Schuldenabbau“, schreibt die Kommunalaufsicht der Stadt ins Stammbuch. Zusätzlich hat die Kommunalaufsicht „ausdrücklich“ auf das für die Stadt bestehende Zinsänderungsrisiko hingewiesen. So könne die Stadt ihre Liquidität nur noch mit Kassenkrediten aufrecht erhalten, die variable Zinsen hätten.

Dass die Stadt überhaupt neue Schulden machen dürfe und damit künftige Haushalte mit Zinsen und Tilgung belastet werden, sei nur so genannten „Ausnahmetatbeständen“ geschuldet. Dazu gehörten unabweisbare Ersatzinvestitionen, rentierliche Maßnahmen oder Maßnahmen mit einer hohen Zuweisungsquote wie der Neubau des abgebrannten Sporthauses. Klare Ansage: „Angesichts der Finanzlage der Stadt muss eine Netto-Neuverschuldung und eine Überschuldung des städtischen Haushaltes unbedingt vermieden werden.“

Fast gebetsmühlenartig heißt es abschließend: „Auch wenn ich in der Vergangenheit bereits stetig wiederholt auf die dringende Notwendigkeit zur Schuldenrückführung und Prioritätensetzung hingewiesen habe, so mache ich hier nochmals deutlich, dass die Stadt ihre Konsolidierungsantrengungen verstärken muss, um mit Eigenmitteln notwendige Investitionen zu generieren und Schulden abzubauen.“ Neben einer vorrangigen Reduzierung der Ausgaben müssten auch die Einnahmemöglichkeiten weiter ausgeschöpft werden, heißt es. Wesentliche von der Stadt selbst zu beeinflussende Einnahmequellen sind die Grundsteuern und die Gewerbesteuer.

Finanzlage

Investitionsschulden hat die Stadt Schwarzenbek aktuell knapp 11,7 Millionen Euro. Kassenkredite werden derzeit in einer Höhe von bis zu drei Millionen Euro in Anspruch genommen. Das entspricht einer Pro-Kopf- Verschuldung von 708,42 Euro.

Aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften wie der Öffentlich-Privaten–Partnerschaft beim Gymnasiumsneubau steht Schwarzenbek zusätzlich mit 16,2 Millionen Euro in der Kreide.

Auf der hohen Kante hat Schwarzenbek als allgemeine Rücklage rund 18,5 Millionen Euro liegen.

LN

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