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Kommunalaufsicht prüft Voß’ „Urlaubsgeschenk“

Ratzeburg Kommunalaufsicht prüft Voß’ „Urlaubsgeschenk“

Ratzeburger Bürgermeister „belohnte“ Mitarbeiter mit einem Tag Sonderurlaub zu seinem Dienstjubiläum. Die Kommunalaufsicht prüft das Geschenk jetzt auf Rechtmäßigkeit.

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Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß zeigt sich leicht angenervt ob des parteiübergreifenden Antrags des Hauptausschusses, der das Sonderurlaubsgeschenk des Verwaltungschefs an seine Mitarbeiter von der Kommunalaufsicht prüfen lassen will.

Quelle: Foto: Joachim Strunk

Ratzeburg. Dass man zum Geburtstag oder Jubiläum mal einen springen lässt, ist die Regel. Doch was Rainer Voß, Bürgermeister von Ratzeburg, seinen Mitarbeitern spendierte, kam bei der Stadtpolitik gar nicht gut an. Sie lässt den von Voß gewährten einen Tag Sonderurlaub für alle seine „Kolleginnen und Kollegen“ von der Kommunalaufsicht auf Rechtmäßigkeit prüfen.

Mit einer E-Mail – Betreff: Dankeschön! (siehe Beistück) – beglückte Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß am 15. Juni seine Mitarbeiter. Die freuten sich auch alle. Personalratsvorsitzender Burkhard Gramsch erklärte: „Insgesamt ist eine gehobene betriebliche Entspannung zu spüren, dass die Leistung der Mitarbeiter endlich einmal anerkannt wird. Damit hat hier keiner gerechnet!“

Dass diese noble Geste aber möglicherweise gar nicht rechtens ist, „darauf sind wir nicht gekommen, das kam aus der Politik“. Und zwar parteiübergreifend. „Die Fraktionen von CDU, FRW, SPD, FDP/BfR und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Entscheidung des Bürgermeisters (. . .) von der Kommunalaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg unter allen Gesichtspunkten auf Rechtmäßigkeit überprüfen zulassen“, lautet der Antrag, der am Montagabend einstimmig gefasst wurde.

Die Begründung der Politik: Die Fraktionen hätten „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, weil es nach ihren Auffassungen keine Rechtsgrundlage gebe. Eine solche habe der Bürgermeister auch nicht nennen können oder wollen. „Sie mag in Teilen nachvollziehbar sein, darf aber auf keinen Fall willkürlich ohne gesetzliche Grundlage und ohne Abstimmung mit den städtischen Gremien erfolgen.“

Es gebe keine Gründe, die dafür sprächen, in dieser Art Dankbarkeit im Zusammenhang mit dem eigenen Dienstjubiläum zu bezeugen. Die Entscheidung des Bürgermeisters dürfte zudem gegen das Sparsamkeitsgebot verstoßen. „Bei mehr als 180 städtischen Mitarbeitern entspreche das unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Krankheitstagen einer ganzen Stelle, mithin entstehe der Stadt ein Schaden von 30- bis 40000 Euro“, rechnet ein Ratsherr nach der Sitzung vor.

Ursprünglich sollte das Thema auf Vorschlag der Verwaltung im nicht-öffentlichen Teil der Sondersitzung des Hauptausschusses behandelt werden. Doch die Mehrheit der Fraktionen (bis auf FDP/BfR) stimmt dagegen. Bürgermeister Rainer Voß wollte sich weder in der Sitzung noch öffentlich dazu äußern.

Nun muss die Entscheidung der Kommunalaufsicht abgewartet werden. Deren Chef, Karsten Steffen, erklärte gestern den Lübecker Nachrichten: „Wir haben durch den Beschluss des Ausschusses Anlass zur Prüfung. Vorher hatten wir uns mit dem Thema noch nicht beschäftigt.“ Mehr könne er zu dem Thema auch noch nicht sagen. Personalrat Gramsch meinte: „Nach meinen Recherchen in der Gemeindeordnung kann der Dienstherr einen solchen Sonderurlaub aussprechen.“ Hermann Harder, Leiter der Kommunalaufsicht des Kreises Stormarn, wollte sich zu Angelegenheiten des Nachbarkreises nicht äußern. Nur so viel:

„Ich sehe das eher im Personalbereich angesiedelt, sprich im Beamten- oder Tarifrecht.“ In seiner bisherigen Laufbahn habe er einen solchen Fall allerdings noch nicht erlebt.

Die städtischen Mitarbeiter sind jedenfalls bedient. Nicht nur, dass ihnen möglicherweise der Tag genommen wird, sondern weil die Politik „eine kollektive Verantwortung und Haltung zum Wohle der Stadt“ einfordere. Gramsch sagt dazu: „Hallo? Der Kaiser ist tot!“

Dienstfrei mittels E-Mail

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute bin ich 10 Jahre Bürgermeister und ich möchte mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken – und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit einem Tag Dienstbefreiung nach Wahl. Das gilt für alle Bereiche der Verwaltung, der Betriebe und Einrichtungen und auch im Schulverband.

Viele Grüße, Rainer Voß“

 Joachim Strunk

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