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Kommunale Strukturen auf dem Prüfstand

Kommunale Strukturen auf dem Prüfstand

Peter Eichstädt (SPD) lädt zu Infoabend mit Innenminister Andreas Breitner am Montag in Büchen ein.

Herzogtum Lauenburg. Büchen – Zu einer Informationsveranstaltung über die Zukunft der kommunalen Strukturen in Schleswig-Holstein am Montag, 22. Oktober, um 19 Uhr in Büchen hat der Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt (SPD) eingeladen. Dazu wird im Bürgerhaus auch Innenminister Andreas Breitner erwartet. Willkommen bei der Versammlung sind alle, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, heißt es in der Einladung des Abgeordneten.Wie Eichstädt mitteilt, soll mit dem Ressortchef aus Kiel über die Frage gesprochen werden, was auf die Städte und Gemeinden unter der neuen Landesregierung zukommt. Ein Thema, das auch beim lauenburgischen Gemeindetag mit allergrößter Aufmerksamkeit beobachtet wird. Grund ist eine Landtagsrede von Lars Harms, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SSW-Fraktion von Ende September. Der Gemeindetag sprach hinterher von einer „beispiellosen Beschimpfung der Gemeinden durch die Regierungskoalition“.Das sieht auch Groß Grönaus Bürgermeister Hans Georg Weißkichel so, der sagt, er habe noch nie „eine so wirre, unsachliche und wüste Verunglimpfung“ von Bürgermeistern und Gemeindevertretern erlebt: „Ich befürchte, dass mit diesen Äußerungen der Boden bei den anderen Regierungsfraktionen vorbereitet werden soll, über den Finanzausgleich die Kommunalstrukturen zu verändern und die Gemeinden zu zwingen, sich aus Finanzgründen zu Großgemeinden zusammenzuschließen, wie es auch über die Klage gegen die Amtsordnung vor dem Landesverfassungsgericht im Ergebnis durch die Grünen erreicht werden sollte“, sagt Weißkichel. Lütaus Bürgermeister Werner Schumacher kündigte an, das am Montag in Büchen anzusprechen. mst

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