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Kommunen sollen Prioritäten selbst setzen

Mölln Kommunen sollen Prioritäten selbst setzen

Verkehrsminister Buchholz fordert eine stärkere Zusammenarbeit.

Mölln. 120 Millionen Euro will das Land zusätzlich für Investitionen in die Landesstraßen bereitstellen. Damit soll auch der Sanierungsstau abgebaut werden. Und da gibt es offenbar viel zu tun. Der neue Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) fordert nun die Kommunen auf, sich regional zusammenzusetzen und eine Prioritätenliste aufzustellen.

Wenn so eine abgestimmte Prioritätenliste dann an das Land herangetragen werde, könne er sich vorstellen, dass das ein ganz anderes Gewicht habe, als wenn ein Bürgermeister alleine im Ministerium vorstellig werde, sagte Buchholz. „Jeder Bürgermeister hat natürlich sein Steckenpferd.“ Für den Kreis Herzogtum Lauenburg wäre eine Chance, den Bau von Radwegen im Rahmen eines Tourismuskonzepte in solche Prioritätenlisten einzuarbeiten. In der Vergangenheit hätten sogar Bürgermeister nicht nur im Ministerium angerufen, um sich gegen die Sanierung einer Straße stark zu machen, sondern sogar bei der bundeseigenen Infrastruktur-Planungsgesellschaft Degis. Landrat Dr. Christoph Mager verweist seinerseits auf den hohen Selbstorganisationsgrad der Kommunen im Kreis Das Problem ist nach dem Regierungswechsel dabei offenbar nicht das Geld. Durch die Aufstockung im Haushalt will die neue Landesregierung künftig pro Jahr 90 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren. Es fehlen durch den konsequenten Abbau des Personals in den vergangenen Jahrzehnten – unter anderem auch verbunden mit der Auflösung des Straßenneubauamtes – schlicht die Planer.

Und die planerischen Schwerpunkte liegen derzeit auf der Beltquerung, der Rader Hochbrücke, dem Weiterbau der A 20 und dem Ausbau der B 404/A 21.

Alle Projekte, für die ein Planfeststellungsverfahren erforderlich sei, müssten sich dahinter anstellen. Anders sehe es für Deckenerneuerungen aus.

hm

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