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Krankenkassen blockieren Bau der Möllner Rettungswache

Mölln Krankenkassen blockieren Bau der Möllner Rettungswache

Neue Fassung einer Din-Norm zum Arbeitsschutz wird abgelehnt – Versicherer sprechen von „Verschwendung“ – Bürger müssen bis zu zwei Minuten länger auf Hilfe warten.

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Die neue Rettungswache Mölln am Vorkamp sollte eigentlich schon im Betrieb sein. Doch die Krankenkassen blockieren das Projekt.

Quelle: marohn/Archiv

Mölln/Ratzeburg. Die neue Rettungswache Mölln am Vorkamp sollte eigentlich schon im Betrieb sein. Doch die Krankenkassen blockieren das Projekt.

Damit bleiben die Menschen westlich der Stadt weiter notfallmedizinisch unterversorgt. Anlass für die Weigerungshaltung der Kassen ist eine 2012 überarbeitete Fassung einer Din-Vorschrift. Diese sieht aufgrund immer größerer Fahrzeuge aus Arbeitsschutzgründen eine größere Fahrzeughalle vor. Die Krankenkassen akzeptieren nur die veraltete Fassung. Der Kreis will nun die Schiedsstelle einschalten.

Den Kassen geht es dabei offenbar nicht um die Wachengröße und die damit verbundenen relativ geringen Mehrkosten, sondern um die Möglichkeit, durch Verzögerungen weiterhin die günstigere Miete für die alte nicht mehr zeitgemäße Wache am ehemaligen Möllner Krankenhaus zu zahlen, so der Vorwurf des Kreises. Und mit jedem Monat, den die neue Wache später in Betrieb geht, sparen die Kassen bares Geld – auf Kosten der Sicherheit der Bürger. Messfahrten des Kreises haben ergeben, dass die Notfallsanitäter durch die vorgesehene Verlegung der Wache von der Praxisklink je nach Verkehrslage zwischen 90 Sekunden und zwei Minuten früher am Einsatzort wären – ohne andere Bereiche zu vernachlässigen. Außerdem würde eine moderne Wache durch bessere Laufwege auch die Zeit zwischen Alarmierung und dem Ausrücken der Fahrzeuge verkürzen. Im vergangenen Jahr waren die Retter im Bereich Nusse in 78,7 Prozent der Einsätze nicht innerhalb der vorgeschriebenen zwölf Minuten vor Ort.

„Die Kassen haben keinerlei Argumente, die dagegen sprechen, außer dass sie auf die alte, dem Eckpunktepapier zugrunde gelegte, Din verweisen“, sagte der zuständige Kreismitarbeiter Kai Fabian Steffens jüngst im zuständigen Hauptausschuss. „Ich sehe da eine reine Verzögerungstaktik.“ Denn selbst wenn die Schiedsstelle wie erwartet dem Kreis Recht geben würde, hätten die Kassen am Ende ein Jahr Zeit gewonnen und einen „mittleren fünfstelligen Betrag gespart“, so Steffens.

Für Jens Meyer (SPD) ein nicht zu akzeptierender Vorgang. „Es kann doch nicht sein, dass der Bau einer dringend benötigten Rettungswache an diesen 52 Quadratmetern scheitert“, sagte Meyer. Doch dem Kreis selbst sind die Hände gebunden. Einfach nach alten Standards zu bauen, kommt nicht in Frage. „Es wäre schon gut, wenn auch die modernen Fahrzeuge reinpassen würden“, sagt Fachbereichsleiterin Dörte Kröpelin. Schließlich würden die Wachen für rund 40 Jahre gebaut. Und die Wache einfach nach den aktuellen Vorschriften zu bauen und sich mit den Krankenkassen dann nur über die Mehrkosten zu streiten, wird als großes Risiko angesehen.

„Wenn wir ohne Zustimmung anfangen zu bauen, liegt die gesamte Refinanzierungfrage bei uns. Wir haben einen anderen Rettungsdienstbetreiber in Schleswig-Holstein, der ohne Zustimmung der Kassen mit dem Bau begonnen hat und sich drei Jahre nach Fertigstellung immer noch mit den Kassen streitet“, warnte Steffens in Bezug auf einen Fall in Neumünster. Es gebe ein Eckpunkte-Papier, in dem geregelt werde, wie Dinge finanziert und refinanziert würden. Dort sei eben geregelt, dass Investitionen erst gestartet werden dürften, wenn die Krankenkassen zugestimmt hätten.

„Die Tatsache, dass wir in dieser Sache zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Schiedsstelle anrufen müssen, unterstreicht, worauf derzeit die Taktik der Kassen abgestimmt ist“, sagte Landrat Christoph Mager. Man könne sich mit den Kassen auch argumentativ überhaupt nicht auseinandersetzen. „Da muss immer erst Druck kommen“, so Mager. Neben dem Streitrisiko würde ein Baubeginn ohne Einigung auch „ein fatales Signal an die Kassen sein“, ergänzte Fachbereichsleiterin Kröpelin.

Die BKK Landesverband Nordwest, die derzeit die Verhandlungen für die Krankenkassen führt, bezeichnet in einer Stellungnahme durch die Verzögerungen die „Notfallversorgung in keinster Weise beeinträchtigt“ – trotz der weiter andauernden massiven Überschreitung der Hilfsfristen. Bei dem ganzen Verfahren gehe es „allein um das Mosaiksteinchen Din-Norm“ und dabei um Quadratmeter. Es gehe lediglich darum, ob eine Din in der aktuellen Fassung zur Anwendung kommen „müsse“ oder „sollte“. Das habe nicht damit zu tun, „wie schnell der Rettungswagen beim Patienten ankommt“, heißt es. Dass erst nach einer Einigung die Wache verlegt werden kann und die Hilfsfristen um bis zu zwei Minuten reduziert werden könnten, verschweigen die Krankenkassenvertreter. „Überzogene Forderungen und Verschwendung öffentlicher Mittel sowie der Beitragsgelder der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung muss Einhalt geboten werden“, fordern die Kassen.

 Holger Marohn

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