Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lauenburg Kreis-SPD stützt Breitners Finanzausgleich
Lokales Lauenburg Kreis-SPD stützt Breitners Finanzausgleich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:15 28.10.2013
Landesinnenminister Andreas Breitner beim SPD-Kreisparteitag. Der Ressortchef sprach zum Finanzausgleich und ging einleitend auf das europäische Asylrecht ein. Quelle: Martin Stein
Mölln

„Ich bin geradezu glücklich über das Vorhaben.“ So drastisch wie Brigitte Dittmer aus Lauenburg formulierten es andere Delegierte nicht. Aber dass die sozialdemokratische Parteibasis im Lauenburgischen hinter dem Reformvorhaben von Innenminister Andreas Breitner steht, war beim SPD-Kreisparteitag am Sonnabend in Mölln nicht zu übersehen: Die Neuordnung des Finanzausgleichs findet bei den Sozialdemokraten breite Unterstützung — auch wenn der Kreis Herzogtum Lauenburg nach den bisherigen Zahlen zu den Verlierern des Vorhabens gehört.

Die Umlenkung der Finanzströme war neben der Wahl von Kirsten Patzke zur neuen SPD-Kreisvorsitzenden (die LN berichteten) das zweite große Thema bei den Beratungen der Sozialdemokraten im Haus der Sozialen Dienste. Innenminister Andreas Breitner persönlich war nach Mölln gekommen, um die Reform zu erläutern und für sie zu werben. Fazit des Kabinettsmitglieds aus Kiel: „Die Bilanz für den Kreis Herzogtum Lauenburg kann sich sehen lassen“, sagte er mit Blick auf die künftig zu erwartenden Zahlen.

Aus der Landeshauptstadt sollen nach den seit einigen Wochen bekannten Zahlen zwar jährlich 3,47 Millionen Euro weniger in die Kreiskasse überwiesen werden. Gleichzeitig gebe es jedoch eine Entlastung von 5,3 Millionen Euro für die so genannte Grundsicherung. Außerdem erhöhe sich der Ausgleichsbetrag für die lauenburgischen Gemeinden um sechs Millionen Euro: „Damit fließen ab 2015 insgesamt 7,8 Millionen Euro mehr in den Kreis“, argumentierte der Innenminister.

Petra Burmeister, die einen Antrag der SPD Geesthacht zum Finanzausgleich begründete, bescheinigte dem Innenminister, einen „mutigen Ansatz“ zu vertreten. Und Gunar Schlage, der bisherige langjährige Chef der SPD-Kreistagsfraktion, ermunterte Breitner, „den eingeschlagenen Weg weiterzugehen“. Neben einigen anderen zustimmenden Wortmeldungen machte nur die neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Annemarie Argubi-Siewers, vorsichtige Bedenken geltend — und kassierte dafür umgehend eine Rüge ihrer Lauenburger Parteigenossin Brigitte Dittmer, die sich bei ihrer Kritik an Annemarie Argubi-Siewers als Sprecherin der sozialdemokratischen Parteibasis sah: „Gewählt bis Du von uns!“

Innenminister Breitner ging auch auf die EU-Asylpolitik ein, für die er „mehr Humanität“ forderte. Dem amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf Breitner vor, den falschen Ansatz zu haben, „weil der von Abschottung und Eindämmung geprägt ist“. Gebraucht würden mehr legale Fluchtwege, mehr Entwicklungshilfe, eine bessere Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

„Bilanz des Kreises kann sich sehen lassen.“
Andreas Breitner,

Landesinnenminister

Martin Stein

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Auch Bürgerbeauftragte Birgit Wille jetzt Mitglied der Parteispitze.

28.10.2013

Heute spielt „BrassAppeal“ in der Büchener Priesterkate.

28.10.2013

Seit gestern Mittag prangen auf den ersten Parkautomaten der Stadt Ratzeburg rotblaue Aufkleber, die darauf hinweisen, dass Kunden ihre Parkgebühren beim Einkauf in den teilnehmenden ...

28.10.2013