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Lauenburg Kreis fordert mehr Zuschüsse für die Gemeindestraßen
Lokales Lauenburg Kreis fordert mehr Zuschüsse für die Gemeindestraßen
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18:18 24.06.2017

Mehr 360 Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen gibt es im Kreis. Doch diese Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, die in der Regel die kürzeste Verbindung zwischen den einzelnen Dörfern und Gehöften darstellen und andernorts sogar als Autobahnzubringer dienen, sind häufig Schlaglochpisten. Den für den Unterhalt verantwortlichen Gemeinden fehlt schlichtweg das Geld. Das wollen die Kreistags-Grünen nun ändern.

„Der schlechte Zustand ist nicht nur für die betroffenen Fahrzeughalter ein Problem, sondern auch ein stressiger Dauerzustand für die Anlieger“, sagt der Börnsener Grünen-Abgeordnete Klaus Tormählen.

Diese Straßen würden oft durch Wohngebiete führen und nicht nur von Autos, sondern auch von schweren Lastwagen tags und nachts befahren. Letztere würden die Schäden an Fahrbahndecken, Absenkungen der Einläufe und Lärm noch verstärken. Zumindest die Lärmbelastung würden Deckenerneuerungen mindern, so die Grünen, die fordern, dass der Kreis seine Mittel von derzeit gut 300000 Euro für Zuschüsse an die Gemeinden aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) deutlich aufstockt.

Im Kreistag war das Thema so wichtig, dass sogar die CDU-Fraktion mit einem Resolutionsvorschlag auf das von den Grünen aufgegriffenen Thema aufsprang. „Ein Problem ist, dass in den 70er Jahre viele Feldwege einfach asphaltiert und so von ländlichen Wegen zu gemeindeverbindenden Straßen wurden“, erinnert sich der Möllner CDU-Politiker Horst Kühl. „Man hatte damals wohl gedacht, wenn man eine Bundesstraße mit einer Betondecke überasphaltieren kann, wird das bei einem Feldweg auch gehen“, sagt Kühl. Das Problem sei aber, dass der Unterbau dann oft keine ausreichende Tragfähigkeit habe.

Denn die Feldwege seien einst nicht für das Befahren mit 40 Tonnern – auch nicht aus der Landwirtschaft – gebaut worden.

„Im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverbindungsstraßen haben wir so etwas wie Niemandsland. Das ist aber überall im Land ein Problem“, kritisiert Grünen-Politiker Tormählen. So seien diese teilweise sogar viel von externen Nutzern befahrene Autobahnzubringer aber andererseits eigentlich gemeindeeigene Wege. Es sei daher wichtig, sich im Kreistag mal dieses Problems anzunehmen. „Der Verkehr ist da. Den kann man nicht einfach wegdenken.“ Immer neue Straßen zu bauen sei auch nicht der richtige Weg. Daher müsse der Lärm minimiert werden.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, müsste der Kreis seine zur Verfügung gestellten Mittel allerdings fast verzehnfachen. So lagen allein für die Jahre 2015 und 2016 Anmeldungen für Baumaßnahmen an Gemeindestraßen von mehr als drei Millionen Euro vor. Bei dem derzeitigen Fördersatz von 70 Prozent auf die reinen Baukosten würde das einem erforderlichen Zuschussvolumen mehr als 2,1

Millionen Euro entsprechen – gegenüber den derzeit bereitgestellten 308000 Euro. „Es ist derzeit nicht mehr möglich, den Verkehr zwischen den Gemeinden zu gewährleisten“, warnt Kühl.

Die Hoffnung der lauenburgischen Kreispolitiker ruht dabei auf der neuen Landesregierung. So hat die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das vom Bund im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung gestellte Geld nicht nur zu 65 Prozent für die Sanierung von kommunalen – also kreis- und gemeindeeigenen – Straßen zur Verfügung gestellt, sondern auch pro Jahr um zwei Prozent erhöht werden soll. Doch das wird nicht reichen. Ihrer Hoffnung haben die Kreispolitiker daher mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution Nachdruck verliehen. Darin bittet der Kreis die Landesregierung, „erheblich mehr FAG-Mittel für die Instandhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen zur Verfügung zu stellen“. Außerdem wir sich der Kreis-Regionalausschuss weiter mit dem Thema befassen.

Allerdings räumt auch Bauexperte Kühl ein, dass Deckensanierungen allein das Problem oft nicht lösen. „In einigen Bereichen muss man einfach an den Unterbau ran, um die Straßen zu erhalten. Und das kostet ein Vielfaches einer Deckensanierung“, sagt Kühl.

Holger Marohn

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