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Kreis gibt 2,4 Millionen mehr für Kita-Eltern

Ratzeburg Kreis gibt 2,4 Millionen mehr für Kita-Eltern

Der Kreis krempelt die Kita-Förderung um. Statt starrer Prozentstufen bei den Sozialstaffeln soll es künftig eine individuelle Prüfung geben, welcher Beitrag den einzelnen Bedürftigen zuzumuten ist. Die am Donnerstag beschlossene Änderung lobt die Kreispolitik als landesweit einmalig.

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„Wir müssen auch über die Betriebs- kosten reden.“Fabian Habrecht (SPD) Kreistagsabgeordneter

Ratzeburg. Um rund 2,4 Millionen Euro zusätzlich will der Kreis Geringverdiener und Alleinerziehende entlasten.

„Der heutige Schritt ist ein sehr wichtiger. Wir beschließen heute einen Systemwechsel“, betonte Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende Christiane Gehrmann (CDU). Die bisherige Regelung sei keine gerechte Regelung, da der Eigenbeitrag für die Eltern, von dem es dann bislang die prozentuale Entlastung gab, in den einzelnen Einrichtungen sehr unterschiedlich hoch sei.

Dem nun vorgelegten Beschlussvorschlag seien umfangreiche Beratungen vorausgegangen. Betroffen seien vor allem Eltern mit geringem Einkommen und Eltern, die mehrere Kinder gleichzeitig in der Kita hätten. Prüfen sollen den Bedarf individuell die jeweils zuständigen Sozialämter in Ämtern und Städten. Über den dort entstehenden Mehraufwand sei am runden Tisch der Gemeinden und des Kreises diskutiert und informiert worden, so die CDU-Politikerin Gehrmann. Neben der neuen Sozialstaffel werden Familien mit mehreren Kindern über die Geschwisterregelung um 600000 Euro entlastet.

Fabian Harbrecht (SPD): „Wir setzen hier nicht erst einen Erlass des Sozialministeriums um, sondern waren schon deutlich früher in die Diskussion eingestiegen.“ Mit der Neuregelung sei man insgesamt bei der Kita-Förderung auf einem guten Weg. Und diese habe auch landesweit Vorbildcharakter. „Aber wir sind noch längst nicht fertig“, sagte Harbrecht. „Wir wollen in der nächsten Zeit über Standards reden. Wir wollen über die Kita-Finanzierung und insbesondere über die Betriebskostenfinanzierung reden. Da werden wir mit den neuen Jamaika-Koalitionären in einen Dialog treten, um für unsere Familien eine solide Basis zu schaffen, auf der wir Kitas finanzieren.“ Oder anders ausgedrückt: „Da müssen Mittel freigegeben werden.“ Mit seinem Beschluss setze der Kreis einen ersten Meilenstein für einen Systemwechsel, forderte Harbrecht. Annedore Granz lobte den Beschluss, als „eine gerechtere und sozialere Finanzierung der Familien“. Die nun gefundene Lösung sei auch sehr transparent.

Am Ende stimmten alle Abgeordneten der Neuordnung zu. Die neuen Regelungen sollen zum 1. August in Kraft treten. Ein Problem bleibt weiter die chronische Unterfinanzierung der laufenden Kosten durch das Land sowie fehlende Unterstützung bei der baulichen Unterhaltung von Bestandsplätzen.

Jugendhilfeausschuss soll Jugendberufsagentur prüfen

Eine Jugendberufsagentur wäre eine gute Sache. Darin sind sich alle im Kreistag vertretenen Parteien einig. Nur beim weiteren Verfahren gab es einen Kompetenzstreit. Da der Kreistag mehrheitlich dem SPD-Antrag nicht direkt zustimmen wollte, sondern eine Verweisung in den Ausschuss forderte, folgte eine Auseinandersetzung über die Zuständigkeit.

Welcher Ausschuss ist nun zuständig? Während SPD-Antragstellerin Gitta Neemann-

Güntner die Zuständigkeit beim – von ihr geführten – Sozialausschuss sah, verwies der Verwaltungschef Landrat Christoph Mager auf eine originäre Verantwortung des (CDU-geführten) Jugendhilfeausschusses.

Die SPD konnte sich damit nicht anfreunden. Sie forderten zumindest eine Federführung des Sozialausschusses, mussten sich aber einer Drei-Viertel–Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP letztlich beugen. Alle Beratungen sollen nun im Jugendhilfeausschuss starten.

 Holger Marohn

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