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Kreis scheitert mit Berufung zu Schulkostenbeiträgen

Ratzeburg Kreis scheitert mit Berufung zu Schulkostenbeiträgen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig verneint den Anspruch der Kreisverwaltungen gegenüber Gemeinden. Der Kreis hat als Träger eines Förderzentrums keinen Anspruch auf Schulkostenbeiträge gegenüber der Wohnsitzgemeinde.

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Schleswig/Ratzeburg. In den Musterstreitverfahren über die rechtliche Fragestellung, ob die Kreisverwaltungen berechtigt sind, Schulkostenbeiträge für das „Förderzentrum G“ zu erheben, hatte das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 8. Juli 2015 entschieden, dass ein Kreis als Träger eines Förderzentrums keinen Anspruch auf Schulkostenbeiträge gegenüber der Wohnsitzgemeinde hat. Das teilte nun der Städteverband Schleswig-Holstein mit. Das Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen der Berufung der Kreise Herzogtum-Lauenburg und Dithmarschen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts bestätigt und die Berufung der Kreise zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

In der Pressemitteilung des OVG Schleswig heißt es: „Kreise, die Träger von Förderzentren mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ sind, haben gegenüber Gemeinden keinen Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen für den Besuch des Förderzentrums durch die im Gemeindegebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler.“ Das Schulgesetz (SchulG) enthalte keine Anspruchsgrundlage, auf die sich die Kreise stützen könnten. Es regele lediglich einen Schulkostenausgleich zwischen Gemeinden und nicht zwischen Kreis und Gemeinde. Dies habe der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am Donnerstag, 22. September, in zwei Musterverfahren der Kreise Dithmarschen und Herzogtum Lauenburg gegen die Stadt Meldorf und die Gemeinde Düchelsdorf nach mündlicher Verhandlung entschieden. Damit sei die Auslegung abschließend geklärt.

LN

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