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Lauenburg Kreis streicht Möllns Haushalt zusammen
Lokales Lauenburg Kreis streicht Möllns Haushalt zusammen
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21:57 02.03.2018
Mölln

„Da hängen Landes- und Bundesmittel in Millionenhöhe dran. Mit den Streichungen bei der Kirche tun wir uns schwer“, sagte Sven Michelsen (CDU) im jüngsten Finanzausschuss. Er bezog sich auf den Zuschuss für das evangelische Familienzentrum (35000 Euro) und die Sanierung der Nicolai-Orgel (33400 Euro). „Das können wir nicht machen“, sagte auch Christian Bendig (SPD).

Weitere Streichvorschläge

Schulberggestaltung (Wendehammer hinter Mensa): 136 000 Euro,

Massower-Straße, Regenwasser-Baumaßnahmen: 38 000 Euro,

Barrierefreie Haltestellen an neuer Kleinbuslinie 8514: 50000 Euro,

Baubetriebshof: Anhänger für Unimog: 65000 Euro,

Ankauf von Aufforstungsflächen: 92000 Euro,

Elektronisches Schließsystem für den Forstbetriebshof: 10000 Euro,

Elektronisches Schließsystem für das Naturparkzentrum: 18000 Euro.

Entwarnung, zumindest zu diesen beiden Punkten, gab Kämmerin Ellen Mey: „Es handelt sich dabei nur um Verschiebungen in den Haushalt des Folgejahres.“ Der Zuschuss für das Familienzentrum sei bereits in den Haushalt 2017 eingestellt jedoch nicht abgerufen worden. Es habe bauliche Verzögerungen gegeben. Die jetzige Kürzung im Haushalt 2018 bedeute also nur eine Verschiebung. Ähnlich sei das bei der Orgelsanierung.

Es bleiben allerdings zehn weitere Streichvorschläge, deren Dimension dazu führte, dass die Stadtvertreter die Entscheidung darüber zunächst in den Fraktionen diskutieren wollen. Etwa die Investitionen in eine Anlage für bessere Raumluft an der Gemeinschaftsschule (180000 Euro), das elektronische Schließsystem im Stadthaus (60000 Euro), in die Planungen einer Werkhalle für die Gemeinschaftsschule (50 000 Euro) sollen ausbleiben. Auch die Verpflichtungsermächtigungen entfallen komplett bis auf 100000 Euro für Maßnahmen zum besseren Ablaufen von Regenwasser auf dem Mühlenplatz.

Besonders bitter daran ist, dass Mölln nach der Umstellung auf die Doppik nach jetzigem Stand finanziell glänzend dastehen wird. Gerade hat die Kämmerin Ellen Mey den doppischen Haushalt 2015 vorgestellt, wonach die Stadt einen Jahresüberschuss von 1,88 Millionen Euro vorweisen kann. Die Zahlen aus 2015 und die damit auch sehr positiven Erwartungen für die Haushaltslage nach Umstellung auf die Doppik fließen jedoch nicht in die Bewertung der Kommunalaufsicht ein, weshalb nun der Rotstift angesetzt werden muss.

CDU-Politiker Sven Michelsen gab auch zu verstehen, dass man sich mit dem Vorschlag, den Umbau des Wendehammers auf dem Schulberg zu verschieben, schwer tue. Nun wollen sich die Parteien in den Fraktionen intern über die Vorschläge beraten. Eine Entscheidung muss allerdings vor der kommenden Stadtvertretersitzung am 30. April gefällt werden.

 fg

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