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Kreisgrüne: Gestaltungsmöglichkeiten kaum noch gegeben

Ratzeburg Kreisgrüne: Gestaltungsmöglichkeiten kaum noch gegeben

„Das Hauptproblem der Kreispolitik ist die Diskrepanz zwischen der verfassungsmäßig zugedachten Rolle, eigene Gestaltungsräume bei der Selbstverwaltung wahrzunehmen, ...

Ratzeburg. „Das Hauptproblem der Kreispolitik ist die Diskrepanz zwischen der verfassungsmäßig zugedachten Rolle, eigene Gestaltungsräume bei der Selbstverwaltung wahrzunehmen, und der tatsächlich gegebenen politischen Situation“, beklagen die Kreisgrünen in ihrer Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode. Aufgabe der Kreise sei, so die Grünen, die Bevölkerung mit den übergemeindlichen Dienstleistungen zu versorgen. Dazu sagt Klaus Tormählen, Pressesprecher der Kreistagsfraktion: „Dem Kreistag ist laut Verfassung zwar das Recht auf Selbstverwaltung eingeräumt. Aber de facto beschränkt sich die Tätigkeit der Abgeordneten auf das Abarbeiten von Verwaltungsvorgaben und die Koordination der nicht ausreichenden finanziellen Mittel.“

Weder könne die Kreispolitik die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben garantieren, noch eigene gestalterische Maßnahmen ergreifen. Dazu seien der gesetzliche Rahmen und die von Bund und Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht auskömmlich. Bei der Erstattung der pflichtigen Leistungen klaffe jährlich eine Lücke im zweistelligen Millionenbereich. In der verbleibenden Zeit wollen sich die Grünen sich vermehrt um die Absicherung der gesetzlichen Vorgaben in den Bereichen Umwelt, Pflege, Gesundheit und um die sozialen Beratungsstellen bemühen.

LN

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