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Lauenburg Kreisjugendring muss Arbeit reduzieren
Lokales Lauenburg Kreisjugendring muss Arbeit reduzieren
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20:18 11.12.2015
Ratlose Gesichter bei Arne Strickrodt (l.), Geschäftsführer des Kreisjugendrings, und dessen Vorsitzenden Jens Pechel (r.). Quelle: hm

Lange Gesichter beim Kreisjugendring (KJR). Tatenlos mussten Vorsitzender Jens Pechel und Geschäftsführer Arne Strickrodt im Kreistag mitverfolgen, wie ihr Antrag auf eine Anpassung der Fördergelder für die übertragenen Aufgaben an die Tarifsteigerungen abgeschmettert wurde — genauso wie die Bitte um längerfristige Planbarkeit der Arbeit. Ähnlich erging es Diakonie, Internationalem Bund oder dem Verein für Jugendpflege und Sport.

Sie alle haben nach dem Subsidiaritätsprinzip mehr oder minder Aufgaben vertraglich vom Kreis übertragen bekommen — und damit sich der Kreis nicht dem Verdacht aussetzt, Tarife auszuhebeln, wurde eine Bezahlung der Vereinsmitarbeiter nach dem öffentlichen Tarifrecht vereinbart. Vor allem beim KJR sind in den Jahrzehnten immer mehr Aufgaben hinzugekommen.

Doch weil der Kreis sparen muss, wurden seit Jahren nicht nur die Zuschüsse nicht an die Tarifsteigerungen angepasst, sondern sogar im „Rasenmäherverfahren“ gekürzt. „Wir können seit Jahren die Mitarbeiter nicht mehr nach Tarif bezahlen“, sagt Geschäftsführer Strickrodt. Was nun wegfallen wird und wo gekürzt werden muss, stehe noch nicht fest. Auch Personalentlassungen sind im Gespräch.

Zuvor hatte noch die CDU versucht, wenigstens beim Kreisjugendring zu retten, was zu retten ist — und damit den Unmut der SPD auf sich gezogen. „Dem Kreisjugendring kommt eine besondere Bedeutung zu“, sagte CDU-Vertreterin Christiane Gehrmann. 4700 Euro habe man daher im Haushalt noch durch die Kürzung anderer Ansätze auftreiben und nun dem KJR zuschlagen können. Für die Anträge der anderen Vereine sehe sie aber keine Chance. Und genau das sorgte für Kritik von SPD-Vertreter Fabian Harbrecht: „Wir haben damit jetzt im Jugendhilfebereich einen Verdrängungswettbewerb bei den Trägern, die für uns so wertvoll sind, dass wir sie nicht missen wollen“, warnte Harbrecht vor einem Wettkampf um Fördermittel, den die SPD nicht wolle. Immerhin arbeite man mit einigen seit 40 Jahren gut zusammen.

Auch Anna Granz (Grüne) schlug Alarm: „Die Vereine sind an ihre Grenzen gestoßen und können eigentlich nicht mehr richtig arbeiten“. SPD-Fraktionschef Jens Meyer bemängelte außerdem die mangelnde Planbarkeit für den Kreisjugendring. „Mit welchem Recht verweigern wir dem Kreisjugendring eine dreijährige Vertragslaufzeit, während wir der Stiftung Herzogtum Lauenburg gerade sogar eine fünfjährige angeboten haben?“, fragte Meyer.

CDU-Fraktionschef Norbert Brackmann kritisierte die nun im Kreistag vorgelegten Anträge zum Haushalt. „Mit diesen ganzen Einzelanträgen können wir uns fachlich nicht auseinandersetzen“, sagte Brackmann. Und so wurden die Einzelanträge bis auf den der CDU mit den Stimmen von CDU, FDP und Rechtsstaatlicher Liga abgeschmettert (siehe Beistück).

Dem Gesamthaushalt stimmten schließlich CDU, FDP und Rechtsstaatliche Liga zu. SPD, Grüne und Linke enthielten sich. Danach geht der Kreis bei einem geschätzten Haushaltsvolumen von 272,6 Millionen Euro mit einer erwarteten Unterdeckung von mehr als 1,8 Millionen Euro in das kommende Jahr.

Zuvor hatten die Politiker bereits einstimmig bei Enthaltung der SPD dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land zugestimmt. Bis 2018 muss der Kreis strukturell knapp 2,4 Millionen Euro einsparen.

Der Rechnungsabschluss 2014
8,7 Millionen Euro Überschuss hat der Kreis im Jahr 2014 erwirtschaftet. Das geht aus der Jahresrechnung hervor. Möglich wird das aber nur durch die Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen des Landes.
Die Bilanz des Kreises weist derzeit einen vorgetragen Fehlbetrag von 18,5 Millionen Euro aus. Dieser hat sich in den Vorjahren angesammelt und muss nun mit dem Überschuss abgebaut werden.
Landrat Dr. Christoph Mager wies zuletzt darauf hin, dass „der Fehlbetrag noch so eine Höhe habe, dass der Kreis weiter ein Konsolidierungsfall“ bleiben werde. Da gelte auch über die bis 2018 reichende Laufzeit des Konsoliderungsvertrages mit dem Land hinaus — wenn „nicht Geld vom Himmel regnet“.
Mit den Hilfen des Landes werde man das Defizit allerdings weiter abbauen können. Vielleicht werde man nach derzeitigem Stand noch ein Jahr über 2018 hinaus konsolidieren müssen. „Aber dann wäre es das vielleicht“, sagte Mager zuletzt im Hauptausschuss am vergangenen Montag.
Gescheiterte Anträge zum Haushalt
280 000 Euro für ein neues HLF 20 für den Kreisfeuerwehrverband als Ersatz für ein mehr als 30 Jahre altes Fahrzeug. SPD und Grüne dafür — CDU, FDP, Linke und Rechtsstaatliche Liga dagegen: abgelehnt.
3 Jahre Laufzeit statt eines für den Vertrag mit dem Kreisjugendring. SPD und Grüne dafür — CDU, FDP, Linke und R. Liga dagegen:
abgelehnt.
4000 Euro zusätzlich für den Verein für Jugendpflege und Sport. SPD dafür — CDU, FDP und R. Liga dagegen — Grüne, Linke Enthaltung:
abgelehnt.
6400 Euro für den Verein Hilfe für Frauen in Not. SPD, Grüne, Linke dafür — CDU, FDP und R. Liga dagegen: abgelehnt.
1170 Euro für die Awo-Migrationsberatung im Südkreis. SPD, Grüne, Linke dafür — CDU, FDP und R. Liga dagegen: abgelehnt.
10 000 Euro für die Staff-Kurse für Flüchtlinge der Volkshochschule (Aufhebung der geplanten Kürzung). SPD dafür — CDU, FDP und R. Liga dagegen — Grüne, Linke Enthaltung: abgelehnt.
2000 Euro zusätzlich Internationaler Bund. SPD dafür — CDU, FDP und R. Liga dagegen — Grüne, Linke Enthaltung: abgelehnt.
26 500 Euro zusätzlich für die Erziehungsberatungsstellen des Diakonischen Werkes. SPD dafür — CDU, FDP und R. Liga dagegen — Grüne, Linke Enthaltung: abgelehnt.

Holger Marohn

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