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Lauenburg Kreistag protestiert gegen den Finanzplan der Landesregierung
Lokales Lauenburg Kreistag protestiert gegen den Finanzplan der Landesregierung
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22:16 20.09.2013
Vor der Finanzdebatte: Der Ältestenrat berät vor der Aula der Gelehrtenschule. Quelle: Foto: M. Stein
Ratzeburg

Der Lauenburgische Kreistag protestiert gegen den in Schleswig-Holstein geplanten Finanzausgleich „in der vorgelegten Fassung“. Verlöre der Kreis Herzogtum Lauenburg tatsächlich 3,5 Millionen Euro, würden alle bisher unternommenen schmerzlichen Sparbeschlüsse ins Leere laufen, lautet eine der Begründungen. Die Entscheidung für den von CDU und FDP eingebrachten Protest war unter den Kreispolitikern umstritten, aber der Antrag von Christ- und Freidemokraten erhielt eine deutliche Mehrheit.

Zum Reformvorhaben der Landesregierung lagen dem Kreistag am Donnerstag bei seiner Sitzung in der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg gleich drei Anträge vor. Zur Debatte standen der Ursprungsantrag der Grünen sowie die Änderungsanträge von CDU/FDP und der SPD. Nach einer ausführlichen Debatte mit mehr als einem halben Dutzend Wortmeldungen votierten auch die beiden Abgeordneten der Linken und der Rechtsstaatlichen Liga für den Antrag von CDU und FDP, während SPD und Grüne mit Nein stimmten. Das Ergebnis lautete 23:16. Vor der Aussprache monierten die Grünen im Ältestenrat die kurzfristige Vorlage der umfangreichen Änderungsanträge. Unzulässig waren diese Anträge aber nicht.

Für die Befürworter des Protestes meldeten sich Andreas Rosteck aus Berkenthin, Norbert Brackmann aus Lauenburg (beide CDU) und Thomas Kuehn (FDP) zu Wort. Rosteck monierte, dass die nicht konsequent sparenden Kreise und Städte „noch was obendrauf“ bekommen sollen und dass mit dem neuen Finanzausgleich „die Axt an die Eigenständigkeit des Kreises“ gelegt würde. Kuehn sprach ebenfalls von der Gefahr, eine Kreisgebietsreform „hintenrum“ anzustreben, also Kreise mit Hilfe der Finanzpolitik zu Fusionen zu zwingen. Brackmann argumentierte, dass ein Abzug von 3,5 Millionen Euro eindeutige Folgen hätte: Entweder müsste die Kreisumlage erhöht werden oder es gäbe heftige Kürzungen bei den Zuschüssen für Kindertagesstätten und dem öffentlichen Nahverkehr. Das Resultat wäre in jedem Fall ein finanzpolitischer „Verschiebebahnhof, der nur Ärger bringt“ und der den Kreis Herzogtum Lauenburg noch tiefer in die Verschuldung treiben würde.

Im beschlossenen Antrag heißt es, dass es Zielsetzung der Gesetzesnovelle sei, „die Handlungsfähigkeit der Kreise einzuschränken und insbesondere ihre Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu untergraben“. Die Landesregierung treibe einen Keil in die kommunale Familie. Es könne nicht sein, dass hohe Ausgaben über die Pflichtaufgaben hinaus mit den höchsten Zuweisungen belohnt würden. Die Folgelasten müssten die Gemeinden zu tragen haben.

Klaus Tormählen aus Börnsen und Annedore Granz aus Geesthacht (beide Grüne) sowie Annemarie Argubi-Siewers aus Geesthacht und David Welsch aus Nusse (beide SPD) sprachen für die Anträge ihrer Fraktionen und bewerteten den Willen der Landesregierung zur Neuregelung des Finanzausgleichs als grundsätzlich positiv. „Wer sich an Reformen wagt, erntet erheblichen Widerstand“, lautete die Einschätzung der grünen Fraktionsvorsitzenden Granz. Die Sozialdemokraten plädierten dafür, dass sich der Kreistag der parteiübergreifenden „Eutiner Erklärung“ des Landkreistages anschließen und die Bewertung eines Kölner Professors zum Gutachten der Landesregierung abwarten möge: „Dann wissen wir, woran wir sind“, sagte SPD-Fraktionschefin Argubi-Siewers. Zu den künftigen Regelungen sagte die Sozialdemokratin: „Ich würde mir wünschen, es kommt eine Null für den Kreis raus“ — also kein Abzug von den bisherigen Überweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Siehe auch Seite 14

Martin Stein

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