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Lauenburg Kreisumlage: Mehr Geld für die Gemeinden
Lokales Lauenburg Kreisumlage: Mehr Geld für die Gemeinden
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20:41 14.11.2017

„Die Städte und Gemeinden waren in dieser schwierigen Zeit sehr fair dem Kreis gegenüber. Da ist es nur konsequent, wenn wir das nun wieder ändern“, sagt FDP-Kreistagsfraktionschef Thomas Kuehn gegenüber den LN. Die Kreisumlage legt fest, welchen Prozentsatz ihrer Einnahmen die Städte und Gemeinden an den Kreis zur Finanzierung der kreisweiten Aufgaben abzuführen haben. Im Konsolidierungsvertrag mit dem Land war vor drei Jahren eine Erhöhung beschlossen worden.

Thomas Kuehn (FDP) begrüßt die vorgesehene Senkung der Kreis- umlage. Quelle: Foto: Hm

Derzeit müssen die Gemeinden 36,4 Prozent ihrer Einnahmen an den Kreis abführen. Künftig werden es 1,69 Prozentpunkte weniger sein. Das ist der Satz, um den die Kreisumlage aufgrund der Vereinbarungen mit dem Land vor drei Jahren angehoben worden war. „Das ist sehr viel Geld für jede Gemeinde“, so Kuehn. Der Kreis brauche dieses Geld nach der erfolgreichen Konsolidierung momentan nicht. „Und dann ist es in den Gemeinden am besten aufgehoben.“

Für den Kreis bedeutet die Reduzierung geschätzte Mindereinnahmen von 3,6 Millionen Euro. Laut Landrat Dr. Christoph Mager sei weiter mit den Vertretern der Städte und Gemeinden vereinbart worden, im Jahr 2019 am Runden Tisch über die Angemessenheit der Kreisumlage erneut zu diskutieren. „Im Jahr 2018 wird die Entwicklung der kommunalen Haushalte nachgezeichnet, um bei erheblichen Verwerfungen reagieren zu können“, so Mager.

Außerdem werde das in der ursprünglichen Vereinbarung vereinbarte Einfrieren der Konnexitätsanteile des Kreises an den Landesmitteln für die Krippen beibehalten. In den kommenden Wochen soll nun die offizielle Anhörung der Städte und Gemeinden erfolgen. Ein Beschluss des Kreistages ist für die Dezembersitzung vorgesehen. Dann steht auch der Haushalt des Kreises zur Beschlussfassung an.

Im Gegensatz zu den Gemeinden, die sich neben den Schlüsselzuweisungen zu einem wesentlichen Teil über die Anteile an der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer sowie die Grundsteuern finanzieren, hat der Kreis keine eigenen vergleichbaren Einnahmen. Daher wird der Kreishaushalt allgemein auch als „die zweite Kasse der Gemeinden“ bezeichnet.

hm

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