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Lauenburg Kurmittelfreunde: Jetzt kommt der Bürgerentscheid
Lokales Lauenburg Kurmittelfreunde: Jetzt kommt der Bürgerentscheid
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20:30 05.11.2013
Mölln

„Der Bürgerentscheid kommt, und wir sind sehr gut vorbereitet.“ Noch bevor gestern Abend in der Gesellschafterversammlung der Möllner Stadtwerke möglicherweise eine Entscheidung über die Zukunft des defizitären Kurmittelhauses gefallen ist, hat die Bürgerinitiative der Kurmittelfreunde beschlossen, mit der Vergabe von Druckaufträgen für Plakate und Handzettel zum Bürgerentscheid nicht länger zu warten.

Die Kurmittelfreunde wollen den von ihnen geforderten Bestand des Kurmittelhausbetriebes mit Hilfe der Möllner Wahlberechtigten durchsetzen und dabei keine Verzögerungen hinnehmen. Dieser Schritt ist nach Angaben von Dieter Kroeg am vergangenen Sonnabend bei einer Versammlung der Kurmittelfreunde mit 28:0 Stimmen beschlossen worden. Damit ist auch klar, dass die Bürgerinitiative so gut wie kein Vertrauen mehr zu den Vertretern der Stadt und auch der Möllner Sportvereinigung (MSV) hat, mit denen sie in den vergangenen Wochen über die Möglichkeiten zur Rettung des Kurmittelhauses verhandelte.

Kroeg formulierte es im Gespräch mit den LN mit Blick auf die gestrigen Beratungen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke so: „Wir gehen davon aus, dass das wieder nur ein Trick ist.“ Das Kurmittelhaus wird von den Möllner Stadtwerken betrieben, deren Gesellschafter mit dem städtischen Hauptausschuss identisch sind.

Heftige Kritik üben die Kurmittelfreunde an der MSV, die in der vergangenen Woche ein eigenes Konzept vorstellte, wie der Kurmittelbetrieb mit Hilfe eines Neubaus aufrecht erhalten werden könne. Das Verhalten der MSV-Vertreter „erinnert uns stark an die Arroganz, die uns Kurmittelfreunden zu Beginn unseres Kampfes um den Erhalt des Kurmittelhauses von vielen Kommunalpolitikern entgegen gebracht wurde“, heißt es in einer Mitteilung von Dieter Kroeg.

Die MSV-Vorsitzende Anja Reimann weist die vor allem auf sie persönlich zielende Kritik energisch zurück. Alle Beschlüsse zum MSV-Konzept seien vom Vorstand und vom Beirat des Vereins einstimmig befürwortet worden.

Das Ergebnis der Gesellschafterversammlung von gestern Abend lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Stationen auf dem weiteren Zeitplan sind ein Gespräch der Kurmittelfreunde an diesem Freitag bei Bürgermeister Jan Wiegels, eine Einwohnerversammlung am Mittwoch, 13. November, und eine Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstag, 21. November. Möglicherweise kommt noch ein ganz anderer Aspekt ins Spiel. In der Gemeindeordnung heißt es: „Die Gemeindevertretung kann im Rahmen des Bürgerentscheides eine konkurrierende Vorlage zur Abstimmung unterbreiten.“ Darüber wird in Mölln bereits spekuliert. Käme es tatsächlich so, könnten die Wahlberechtigten über gleich zwei Fragestellungen entscheiden.

Bürger sollen innerhalb von drei Monaten entscheiden
Rechtlich steht einem Bürgerentscheid zum Möllner Kurmittelhaus nichts mehr im Wege, weil das vorausgegangene Bürgerbegehren von der Kommunalaufsicht Anfang Oktober für zulässig erklärt wurde. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass der Bürgerentscheid „innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“ statt finde.


An der Terminfestsetzung müssen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, hier die Kurmittelfreunde, beteiligt werden — sie sind „zu hören“, steht in der Gemeindeordnung.

Martin Stein

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