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Lauenburg Kurmittelfreunde drängen auf schnellen Bürgerentscheid
Lokales Lauenburg Kurmittelfreunde drängen auf schnellen Bürgerentscheid
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20:31 24.10.2013
Das Bewegungsbad gehört zum sanierungsbedürftigen Gebäudekomplex des Möllner Kurmittelhauses. Quelle: mst
Mölln

Die Entscheidung über die Zukunft des Möllner Kurmittelhauses rückt näher. Während es in der Kommunalpolitik noch Hoffnung auf ein finanzierbares Konzept zum Erhalt der Einrichtung gibt, wollen die in einer Bürgerinitiative vereinten Kurmittelfreunde mit Hilfe eines Bürgerentscheides dafür sorgen, dass das Kurmittelhaus nicht geschlossen wird. Hinter dessen Zukunft stehen viele Fragezeichen, weil der Betrieb ein jährliches Defizit von um die 600 000 Euro produziert.

Möglicherweise werden die Weichen am Dienstag, 5. November, entscheidend gestellt. Dann tagt die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke, die das Kurmittelhaus betreiben. Die Runde, die mit dem städtischen Hauptausschuss identisch ist, steht vor der Frage, ob und in welcher Form der Betrieb weitergeführt werden kann. Zur Debatte steht unter anderem ein Neubau in deutlich kleinerer Dimension als der vorhandene Komplex. Die Frage ist auch, welche Ergebnisse die Gespräche der Stadtwerke mit der Möllner SV als möglichem Partner für den Kurmittelhausbetrieb gebracht haben.

Bei den Kurmittelfreunden stehen die Zeichen dagegen inzwischen eindeutig auf Bürgerentscheid. Die MSV habe „kein fundiertes Konzept“, wie BI-Sprecher Dieter Kroeg den LN gestern sagte. Darüber hinaus seien die Kurmittelfreunde „richtig enttäuscht“ über ihre Beratungen mit den Fraktionen in den vergangenen Wochen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative hätten den Eindruck, dass sie von der Stadt hingehalten und verschaukelt werden sollten. Deshalb würden die Vorbereitung auf den Bürgerentscheid kräftig vorangetrieben. Wenn die Stadt den Entscheid tatsächlich verzögere, wollen die Kurmittelfreunde laut Kroeg „notfalls mit einer einstweiligen Verfügung“ reagieren.

Dass ein Bürgerentscheid rechtens ist, steht inzwischen außer Frage. Die Kommunalaufsicht in Ratzeburg hat das vorausgegangene Bürgerbegehren mit mehr als 2000 Unterschriften schon Anfang Oktober als erfolgreich bewertet — das den Kurmittelfreunden allerdings nicht mitgeteilt. So erfuhren die Mitglieder der Bürgerinitiative davon erst vor wenigen Tagen aus der Kolumne von Bürgermeister Jan Wiegels in einem Anzeigenblatt. Die Folge waren Vorwürfe gegen den Verwaltungschef, die Nachricht verschwiegen zu haben. Wiegels kontert die Vorhaltungen mit der Feststellung, er sei davon ausgegangen, dass die Kommunalaufsicht die Kurmittelfreunde selbstverständlich über die Entscheidung informiert habe.

Jetzt warten auch die Kurmittelfreunde auf das Ergebnis der Sitzung am 5. November — und drängen im Übrigen aufs Tempo. Kommt es zum Bürgerentscheid, dann muss der nach ihrer Ansicht noch in diesem Jahr, nämlich im Dezember stattfinden. Reaktion von Horst Kühl (CDU), Fraktionschef der Union und Vorsitzender des Hauptausschusses, gestern auf Nachfrage der LN: „Das geht gar nicht.“ In einer derart kurzen Frist lasse sich eine solche Abstimmung gar nicht organisieren.

Die Frist läuft ab
In wenigen Tagen, nämlich Ende Oktober, läuft die Frist ab, die der städtische Hauptausschuss bei seiner Sitzung Anfang August für weitere Gespräche zur Rettung des Möllner Kurmittelhauses beschlossen hatte. Wenn kein neuer Betreiber gefunden wird, so die Beschlusslage, soll der Betrieb des Kurmittelhauses zum Jahresende eingestellt werden.

Einziger Interessent für einen möglichen Einstieg in das Projekt war zuletzt die Möllner Sportvereinigung.

Martin Stein

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